Auf den Punkt

Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, erörtert die aktuellen Bedrohungen für die Demokratie, insbesondere durch die AfD. Er betont die Wichtigkeit klarer Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Parteien und warnt vor der Schwächung der politischen Mitte. Lammert rät demokratischen Parteien, sich auf eigene Themen zu konzentrieren, anstatt auf die der AfD zu reagieren. Zudem erklärt er die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot und mahnt zur aktiven Verteidigung der liberalen Demokratie.

Florian Hassel, Ukraine-Experte der Süddeutschen Zeitung, beleuchtet den Korruptionsskandal bei Energoatom, in dem über 100 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern geflossen sein sollen. Er diskutiert die Verantwortung von Präsident Selenskij und dessen enge Freunde, die in den Skandal verwickelt sind. Trotz der entmutigenden Dinge plädiert er für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine. Hassel äußert Skepsis zur Aufklärung des Falls und kritisiert die systemische Korruption, die nicht nur eine Folge des Krieges ist.

Sina-Maria Schweikle, Redakteurin für Verteidigungspolitik bei der Süddeutschen Zeitung, erklärt die neu geplanten Musterungen in Deutschland. Ab 2026 müssen alle Männer des Jahrgangs 2008 reagieren, während Frauen lediglich informiert werden. Die Bundesregierung hofft auf ausreichende Freiwillige für den Wehrdienst, sonst droht eine Bedarfswehrpflicht. Sina diskutiert auch die Herausforderungen beim Personalausbau der Bundeswehr und die ethischen Bedenken des Losverfahrens zur Wehrpflicht. Zweifel an der Abschreckung gegenüber Russland runden die Diskussion ab.

Raphael Geiger, SZ-Korrespondent in Istanbul mit Expertise in türkischer Politik, beleuchtet die brisante Anklage gegen Ekrem İmamoğlu. Dieser steht wegen Korruption unter dem Verdacht, 2430 Jahre Haft einsitzen zu müssen. Geiger erklärt, dass dies eine Strategie Erdoğans ist, um seine politischen Gegner zu eliminieren und die Opposition zu schwächen. Er diskutiert die Frage der juristischen Haltbarkeit der Vorwürfe und die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die stark unter Druck steht.

Charlotte Walser, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Washington, beleuchtet die Hintergründe des bevorstehenden Endes des US-Shutdowns. Sie erklärt, warum acht demokratische Senatoren mit den Republikanern stimmten und beschreibt die innerparteilichen Spannungen in der Demokratischen Partei. Walser diskutiert auch die Auswirkungen des Kompromisses auf die Krankenversicherung und die Lehren aus lokalen Wahlerfolgen. Außerdem wird die Unsicherheit über zukünftige Haushaltsdebatten und die Möglichkeit eines erneuten Shutdowns thematisiert.

Kathrin Aldenhoff, Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, diskutiert die strengen Abschiebungsmaßnahmen in Deutschland. Sie beleuchtet den Fall einer talentierten Georgierin, die trotz erfolgreicher Bäckereiausbildung wegen einer Urkundenfälschung abgeschoben wurde. Aldenhoff erklärt die Gründe für diese rigorose Praxis und betont den fehlenden Ermessensspielraum der Behörden. Außerdem thematisiert sie die rechtlichen Folgen und die Chance auf eine Rückkehr. Der Fall wirft Fragen zur neuen Migrationspolitik auf und zeigt die Ungerechtigkeiten im System.

Peter Burghardt, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Washington, bietet spannende Einblicke in Trumps aggressive Drogenpolitik in der Karibik. Er erklärt, wie die US-Regierung Drogentransporte als Terrorakte interpretiert und die dramatischen Folgen dieser Methode. Burghardt beleuchtet auch, dass hinter den Angriffen auf Drogenboote ein größerer Plan steckt: der Sturz von Venezuelas Präsident Maduro. Seine Analyse stellt die Frage, ob diese Militäraktionen tatsächlich der Drogenbekämpfung dienen oder eher politischem Machtspiel gleichkommen.

Jörg Ulrich Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg mit über 25 Jahren Erfahrung, spricht über die Herausforderungen der Gedenkstättenarbeit. Er betont die Bedeutung offener Dialoge bei rechtsextremen Vorfällen und dass Gedenkstätten nicht als moralische Ertüchtigungsanstalten dienen. Skriebeleit diskutiert, wie wichtig es ist, Erinnerungen relevant zu halten, insbesondere für benachteiligte Gruppen, und erklärt, warum Kommunikation statt Kriminalisierung der richtige Weg ist.

Michael Bauchmüller, Redakteur der Süddeutschen Zeitung mit Fokus auf Energie- und Umweltpolitik, analysiert die bevorstehende Weltklimakonferenz COP30. Er äußert Pessimismus über den Einfluss der Konferenz auf den Klimawandel, betont jedoch die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Themen wie die Finanzierung eines Regenwaldfonds und die kritische Rolle der Regenwälder im Klimaschutz werden behandelt. Für Bauchmüller ist die Konferenz trotz ihrer Einschränkungen ein wichtiger Ort, um globale Klimaziele zu verhandeln.

Meredith Haaf, SZ-Korrespondentin für Berlin und Brandenburg, beleuchtet die Ergebnisse der aktuellen Mitte-Studie. Sie erklärt, dass zwar rechtsextreme Einstellungen abgenommen haben, aber gleichzeitig die klare Ablehnung gegenüber Rechtsextremismus schwindet. Haaf diskutiert den wachsenden Nationalismus und Antisemitismus in Deutschland, insbesondere unter jungen Menschen. Sie fordert mehr politische Bildung und lokale Maßnahmen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.