Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Die Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen sorgt für politische Spannungen, besonders zwischen ihm und Höcke. An den Grenzen zur Türkei und Griechenland eskaliert die Flüchtlingskrise, während der Türkei-EU-Deal zunehmend in der Kritik steht. Zudem wird die Dringlichkeit von Antirassismus in Deutschland hervorgehoben und neue Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert. Schließlich wird der amerikanische Vorwahlprozess analysiert, der sich als komplex und herausfordernd erweist.

Die Diskussion über die COVID-19-Pandemie beleuchtet steigende Infektionszahlen und die Herausforderungen im Gesundheitssystem. Das Massaker von Hanau wird analysiert, wobei Rassismus und rechtsextremistische Ideologien thematisiert werden. Politische Turbulenzen in Hamburg zeigen den Aufstieg der SPD und die Herausforderungen für die Union. Ein neues Urteil zur professionellen Sterbehilfe betont individuelle Autonomie. Zudem wird die komplexe rechtliche Situation von Julian Assange im Rahmen der Debatte um Pressefreiheit kritisch beleuchtet.

Dana Schmalz, Völkerrechtlerin und Philosophin an der Columbia Law School, bringt spannende Einblicke in die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Pushbacks an der spanischen Grenze. Sie erklärt die zugrunde liegende rechtliche Problematik und die Auswirkungen auf individuelle Menschenrechte. Außerdem wird die politische Situation in Thüringen und der Rücktritt prominenter CDU-Politiker ausführlich diskutiert. Abschließend wird der Cum-Ex-Skandal in Hamburg betrachtet, der erhebliche finanzielle Schäden für die Staatskasse mit sich brachte.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, und Gerhard Knaus, Experte für Migrationspolitik, diskutieren die tiefgreifenden Auswirkungen der Thüringen-Wahl auf die Demokratie. Melzer beleuchtet die Verfolgung von Julian Assange und die Herausforderungen für die Pressefreiheit. Knaus wirft einen kritischen Blick auf die Flüchtlingskrise auf Lesbos und die Probleme des EU-Türkei-Deals. Beide Gäste fordern eine humane Migrationspolitik und setzen sich für klare rechtliche Standards ein, um Menschenrechte zu schützen.

Zu Gast ist Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für die Grünen und haushaltspolitischer Sprecher. Er diskutiert die finanziellen Herausforderungen der Deutschen Bahn und spricht darüber, wie staatliche Unterstützung nicht ausreicht, um die Probleme im Verkehrswesen und Klimaschutz zu lösen. Außerdem beleuchtet er den Mietendeckel in Berlin und die damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten für Mieter und Vermieter. Darüber hinaus werden politische Dynamiken in Deutschland, der Jahrestag der Auschwitzbefreiung und der erschreckende Rechtsextremismus in der Bundeswehr thematisiert.

Bijan Moini, Rechtsanwalt und Buchautor, diskutiert die Gefahren der Digitalisierung für Freiheitsrechte und den Iran-USA-Konflikt. Er beleuchtet die Herausforderungen des Coronavirus und die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Behörden. Themen wie Brexit und die geopolitischen Komplikationen in Libyen werden ebenfalls behandelt. Moini warnt vor der Bedrohung durch digitale Überwachung und die manipulative Kraft von Datenanalysen, während er die wachsende Verantwortung von Unternehmen wie BlackRock im Klimawandel thematisiert.

Die Gastgeber ziehen Bilanz aus ihrer Live-Tour und beleuchten den Kohlekompromiss sowie die Herausforderungen des Kohleausstiegs in Deutschland. Sie diskutieren die prekäre Lage der Organspende und die neuen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung der Spendenbereitschaft. Zudem wird Putins geplante Verfassungsreform unter die Lupe genommen und die Verantwortung der Polizei in Pressemitteilungen kritisiert. Zuletzt wird ein Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet vorgestellt, der kontroverse Regelungen zur Passwortweitergabe thematisiert.

Die Diskussion über die geopolitischen Spannungen zwischen Iran und den USA wird intensiv beleuchtet, insbesondere nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs. Außerdem wird die stagnierende Windkraftentwicklung in Deutschland kritisch hinterfragt. Politische Verantwortung und Polizeigewalt in Leipzig stehen ebenfalls im Fokus. Ein Demokratiefest im Olympiastadion sorgt für spannende Debatten um gesellschaftliche Themen wie Klimawandel. Schließlich wird die Nutzung von sozialen Medien durch Behörden und die damit verbundenen Herausforderungen erörtert.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, diskutiert die geopolitischen Folgen der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Er beleuchtet die komplexe Beziehung zwischen den USA und dem Iran sowie die Rolle der Al-Quds-Brigaden. Außerdem wird die gesellschaftliche Debatte um ein umstrittenes Kinderlied des WDR thematisiert, die Fragen zur Klimapolitik und sozialen Medien aufwirft. Weitere spannende Themen sind Steuerpolitik und die Herausforderungen des Klimawandels, illustriert durch die Brände in Australien.

In der aktuellen Diskussion steht die Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Euro und deren Auswirkungen auf Verbraucherpreise und soziale Gerechtigkeit. Außerdem wird die Initiative GermanZero vorgestellt, die Deutschlands Klimaziele bis 2035 erreichen möchte. Die Themen Brexit und die Gefahr populistischer Politik werden beleuchtet, während die rechtlichen Herausforderungen um Mautverträge und die Finanztransaktionssteuer behandelt werden. Zudem gibt es aufschlussreiche Einblicke in die Problematik der Gemeinnützigkeit in Deutschland.