Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN176 Thüringen-Wahl, Trump, Lesbos, Assange Folter (Interview Nils Melzer)
Feb 7, 2020
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, und Gerhard Knaus, Experte für Migrationspolitik, diskutieren die tiefgreifenden Auswirkungen der Thüringen-Wahl auf die Demokratie. Melzer beleuchtet die Verfolgung von Julian Assange und die Herausforderungen für die Pressefreiheit. Knaus wirft einen kritischen Blick auf die Flüchtlingskrise auf Lesbos und die Probleme des EU-Türkei-Deals. Beide Gäste fordern eine humane Migrationspolitik und setzen sich für klare rechtliche Standards ein, um Menschenrechte zu schützen.
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Episode notes
Problematik der Kemmerich-Wahl
- Die NZZ argumentiert, Kemmerichs Wahl sei legitim, da er sich von Höcke distanziert habe.
- Kritiker entgegnen, die AfD werde durch die Wahl aufgewertet und die Brandmauer bröckele.
AfD und Demokratie
- Die AfD ist keine demokratische Partei, weil sie die Menschenrechte und das Grundgesetz nicht bedingungslos unterstützt.
- Die FDP legitimiert die AfD durch die Zusammenarbeit, obwohl diese extremistische Tendenzen aufweist.
Wahlen und Demokratie
- Die NSDAP wurde gewählt, war aber nicht demokratisch.
- Demokratie erfordert die Verteidigung der Verfassung, nicht nur Wahlerfolge.
