Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN177 Rücktritt AKK, Regierungssuche in Thüringen, CumEx in Hamburg, Filmtipp, Push Backs an EU-Grenze (Interview Dana Schmalz)
Feb 16, 2020
Dana Schmalz, Völkerrechtlerin und Philosophin an der Columbia Law School, bringt spannende Einblicke in die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Pushbacks an der spanischen Grenze. Sie erklärt die zugrunde liegende rechtliche Problematik und die Auswirkungen auf individuelle Menschenrechte. Außerdem wird die politische Situation in Thüringen und der Rücktritt prominenter CDU-Politiker ausführlich diskutiert. Abschließend wird der Cum-Ex-Skandal in Hamburg betrachtet, der erhebliche finanzielle Schäden für die Staatskasse mit sich brachte.
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Episode notes
Rücktritt AKK
- AKK wird ihren Parteivorsitz wohl bald abgeben.
- Der Rücktritt von AKK als Parteivorsitzende kam überraschend, trotz ihrer niedrigen Umfragewerte und fehlender Nominierung zur Kanzlerkandidatur.
Merkels Erbe
- Merkels Machtübergabe scheint zu scheitern.
- Umfragen zeigen, dass viele CDU-Anhänger die Partei nicht mehr wählen würden, wenn Merkel geht.
Bruchlinien in der CDU
- Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz stehen für unterschiedliche Richtungen.
- Der Fall Thüringen zeigt einen Riss in der Union und der Parteienlandschaft bezüglich des Umgangs mit AfD und Linkspartei.
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