LdN177 Rücktritt AKK, Regierungssuche in Thüringen, CumEx in Hamburg, Filmtipp, Push Backs an EU-Grenze (Interview Dana Schmalz)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Die rechtlichen Herausforderungen an der spanischen Grenze
In diesem Kapitel wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall ND und NT gegen Spanien thematisiert, die sich mit der Praxis der 'Pushbacks' von Geflüchteten an der spanischen Grenze befasst. Es wird die rechtliche Problematik von Kollektivausweisungen und deren Auswirkungen auf die individuellen Menschenrechte erörtert. Zudem wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU und der problematischen Vereinbarung mit der Türkei angesprochen, die technische Herausforderungen und Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt.
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