Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN173 Kohleausstieg, Organspende, BND-Gesetz, Russland, Feedback: Polizei-Pressemitteilungen, NetzDG-Update 2.0
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Jan 17, 2020 Die Gastgeber ziehen Bilanz aus ihrer Live-Tour und beleuchten den Kohlekompromiss sowie die Herausforderungen des Kohleausstiegs in Deutschland. Sie diskutieren die prekäre Lage der Organspende und die neuen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verbesserung der Spendenbereitschaft. Zudem wird Putins geplante Verfassungsreform unter die Lupe genommen und die Verantwortung der Polizei in Pressemitteilungen kritisiert. Zuletzt wird ein Gesetzesentwurf gegen Hass im Internet vorgestellt, der kontroverse Regelungen zur Passwortweitergabe thematisiert.
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Episode notes
Erst Organisation, Dann Default Ändern
- Versuch zuerst organisatorische Verbesserungen und ein zentrales Register, bevor die Widerspruchslösung eingeführt wird.
- Testet Wirksamkeit der Maßnahmen und wechselt nur bei Scheitern zur Widerspruchslösung.
Erlebnis Verhandlung Am Bundesverfassungsgericht
- Ulf Buermeyer schildert die Atmosphäre und Inszenierung bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
- Er beschreibt die eindrucksvolle Robenzeremonie, strenge Regeln und konzentrierte Fragen des Senats.
Grundrechte Bei Auslandstätigkeit Prüfen
- Grundrechte wie das Kommunikationsgeheimnis gelten auch bei Auslandstätigkeit deutscher Dienste und müssen geprüft werden.
- Effektive, unabhängige Kontrolle des BND ist zentral und derzeit unzureichend geregelt.
