Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN170 CO2-Preis, GermanZero, Nazis in Sachsen-Anhalt, Maut, Finanztransaktionssteuer
Dec 20, 2019
In der aktuellen Diskussion steht die Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Euro und deren Auswirkungen auf Verbraucherpreise und soziale Gerechtigkeit. Außerdem wird die Initiative GermanZero vorgestellt, die Deutschlands Klimaziele bis 2035 erreichen möchte. Die Themen Brexit und die Gefahr populistischer Politik werden beleuchtet, während die rechtlichen Herausforderungen um Mautverträge und die Finanztransaktionssteuer behandelt werden. Zudem gibt es aufschlussreiche Einblicke in die Problematik der Gemeinnützigkeit in Deutschland.
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Episode notes
German Zero
- German Zero will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen.
- Ein 1,5-Grad-Plan wird in einen Gesetzentwurf gegossen, unterstützt durch Lobbyarbeit.
Der Fall Möritz
- Robert Möritz, CDU-Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit, trat nach Druck aus der Partei aus.
- Die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus in der CDU hält an.
Die PKW-Maut
- Die gescheiterte PKW-Maut könnte den Bund 560 Millionen Euro Schadenersatz kosten.
- Verkehrsminister Scheuer weist die Forderungen der Betreiber zurück und beruft ein Schiedsgericht ein.
