Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5

Gerade in politisch-bewegten Zeiten braucht es bei uns allen mehr Widerborstigkeit, sagt unser Gast. Der Kanzler sollte bessere Beziehungen zur Opposition pflegen, meint unser Kollege. Und unser Host blickt nach Ostdeutschland.Und darum geht es in der heutigen Ausgabe im Einzelnen:Beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten ging es um gemeinsame Interessen, Sorgen, Forderungen. Manuela Schwesig und Co sitzt die AfD mit großen Zustimmungswerten im Nacken. Am Beispiel von Schwesigs Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass es auf die Perspektive ankommt, meint Host Wiebke Dumpe. (01:09) Stimmenzuwachs für die politische Ränder, heiße Haushaltdebatten im Bundestag und befürchtete Kürzungen beim Sozialstaat: Es gäbe genug Gründe zum Protest. "Wir brauchen heutzutage wieder mehr Renitenz", meint Buchautor Matthias Meisner, der eine Lanze bricht für Aufmüpfigkeit. (03:54)Regierung und Opposition gehen nie besonders zimperlich miteinander um, schon gar nicht in Haushalt-Debatten im Bundestag. Der Bundeskanzler hat in der aktuellen Generaldebatte wieder gegen die Grünen ausgeteilt. Die reagieren empört. Friedrich Merz sollte die Opposition nicht zu sehr vergrätzen, denn er ist in einer historisch besonderen Situation, sagt Kollege Peter Zudeick am Küchentisch. (14:11)In der bei uns oft thematisierten Debatte um das "Mehr und länger arbeiten" erreicht uns eine Nachricht aus der Community zu einem dabei (zu) oft bemühten Vergleich. Wir freuen uns auch immer über Ihre Kommentare – per Mail an politikum@wdr.de oder als Sprachnachricht über den Messenger Ihrer Wahl an die 0172-253 00 42. (20:29)Und zum Schluss noch eine gute Nachricht von Wiebke Dumke: Der Dönerstreit ist beigelegt! (21:35)

Was machen die anderen NATO-Staaten, wenn einer angegriffen wird? Das ist nicht so klar, wie viele denken, warnt unser Gast. Außerdem in dieser Ausgabe: Kann der Gouverneur von Kalifornien Trump Paroli bieten? Und: Kann Merz Klima?Damit beschäftigt sich unser Meinungspodcast heute im Detail:In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzler Merz nochmal erklärt, wie sich die Regierung Klimaschutz vorstellt: frei von Ideologie und offen für verschiedene technische Lösungen. Politikum-Host Andrea Oster hat er nicht überzeugt. (01:10)Angesichts der russischen Provokationen an der Ostflanke der NATO haben deren Mitglieder erneut betont: Im Falle eines Angriffs werden sie einander beistehen. Aber was das heißt, ist im NATO-Vertrag nicht eindeutig geregelt. Das sollte uns bewusst sein, fordert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Franke. (03:43)Ein wichtiger Baustein für die Verteidigung der Ukraine sind die Satelliten, die Elon Musks Unternehmen Starlink in den Orbit geschickt hat. Private Akteure spielen eine immer größere Rolle im Weltraum. Ob deutsche Firmen mithalten können, beleuchtet der Plusminus-Podcast in seiner aktuellen Ausgabe – unser Hörtipp, zu finden unter anderem in der ARD-Audiothek. (14:31)Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom positioniert sich als demokratischer Widersacher des US-Präsidenten. Könnte er den Republikanern bei der nächsten Wahl gefährlich werden? Korrespondent Reinhard Spiegelhauer ist skeptisch, wie er am Politikum-Küchentisch erklärt. (15:20)Aus der Politikum-Community kommt eine Empfehlung, welche Prioritäten die Bahn setzen sollte. (20:53)Zuletzt würdigt Andrea Oster, wie die Abgeordnete Hanna Steinmüller im Bundestag gesprochen hat: mit Baby vor dem Bauch. (21:54)Wir freuen uns über Ihr Feedback: Schicken Sie uns eine Mail an politikum@wdr.de oder eine Sprachnachricht an 0172-253 00 42. Meinungen aus der Community greifen wir täglich im Podcast auf.

Der finanzielle Spielraum wird kleiner, meint unser Gast, und das ist ein Problem für die Demokratie. Wir brauchen ein Recht auf religiösen Urlaub, findet unser Kommentator. Vorher muss Host Sebastian Moritz etwas zu Luftraumverletzungen sagen.Und darum geht es in der heutigen Ausgabe im Einzelnen:Russische Flieger, die sich über estnischem Hoheitsgebiet "verirren", Drohnen, die in Kopenhagen und Oslo für Unruhe sorgen - das alles verunsichert und es werden Stimmen laut, auch den Abschuss russischer Flieger in Erwägung zu ziehen. Um Putin gegenüber Härte und Entschlossenheit zu demonstrieren. Unser Host glaubt, da gäbe es noch andere Wege, das zu tun. (00:55)Rein auf dem Papier sieht die Zahl, die Deutschland im kommenden Haushalt ausgeben kann, schwindelerregend aus. Aber in der Haushaltsdebatte in dieser Woche hat man trotzdem den Eindruck: Die Bettdecke ist überall zu kurz. Wenn unser heutiger Gast, Florian Schuster-Johnson von der Denkfabrik "Dezernat Zukunft", auf die aktuellen Zahlen, aber auch die Haushalte der Zukunft blickt, dann sieht er vor allem eine Tendenz: dass der Spielraum für Regierungshandeln immer kleiner wird. Und das ist ein Problem für die Demokratie, meint er. (03:28)In einem 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus, das kürzlich von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis in Deutschland, Österreich und der Schweiz veröffentlicht wurde, stand der auf den ersten Blick eher unscheinbar wirkende Satz: „Jüdische Feiertage müssen im Arbeitsrecht abgesichert sein – ohne berufliche Nachteile.“ Unser heutiger Küchentisch-Autor Lorenz Beckhardt hat in dieser Woche schon Rosch HaSchana, das jüdische Neujahrsfest, gefeiert. Er meint: Es wäre richtig, wenn Juden und Muslime an den hohen Feiertagen ihrer Religionen bevorzugt Urlaub nehmen könnten. Und nebenbei bräuchten wir in Deutschland vielleicht mehr Feiertage, auf denen wir uns gesellschaftlich einigen könnten. (13:54)Zu unserem Gespräch mit der Psychologin Johanna Löchner, wie KI auf Kinder wirkt, hat ein Hörer aus unserer Community noch ein paar Aspekte hinzuzufügen. Er schreibt: „Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Macht der KI, sondern in der Schwäche des Menschen.“ Wer Aufgaben zu leicht abgebe, stumpfe geistig ab. Letztendlich verkümmere die Fähigkeit, kritisch zu hinterfragen. Deshalb brauche es nicht nur Grenzen für den Umgang mit der KI, sondern vor allem Anleitung und pädagogische Leitlinien. Wir freuen uns auch immer über Ihre Kommentare – per Mail an politikum@wdr.de oder als Sprachnachricht über den Messenger Ihrer Wahl an die 0172-253 00 42. (19:28)Die vor wenigen Tagen abgesetzte Show des Late-Night-Talkers Jimmy Kimmel wird doch wieder ins Programm genommen. Das hat der Disney-Konzern mitgeteilt, dessen Tochter ABC Kimmels Show bisher ausstrahlt hatte. Host Sebastian Moritz sieht darin einen Hoffnungsschimmer, dass die Selbstheilungskräfte in den USA doch größer sein könnten als angenommen. (20:31)

Pünktlich und günstig - so soll die Bahn mal sein. Unser Gast meint: Völlig unrealistisch. Ein anderes Regierungsziel ist hingegen aufgegangen: Kluge Köpfe aus Indien dämpfen den Fachkräftemangel. Und: Hoffnung auf der Trauerfeier von Charlie Kirk.Und darum geht es in dieser Folge im Einzelnen: Die Trauerfeier für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk war über weite Strecken wenig besinnlich. US-Präsident Donald Trump nutzte die große Bühne vielmehr, um Hassbotschaften zu verbreiten. Bemerkenswert war jedoch der Auftritt der Witwe Erika Kirk. Sie gab sich versöhnlich – für Host Carolin Courts ein Hoffnungsschimmer, dass sich die aufgebrachte Trump-Gefolgschaft doch noch mäßigen könnte. (00:53)Die Deutsche Bahn ist mit ihren Millionen Kunden das Paradebeispiel für eine empfundene Dysfunktionalität in unserem Land. Evelyn Palla soll es nun richten und den Staatskonzern als neue Bahnchefin wieder in die Spur bringen. Die Wünsche sind groß und die Voraussetzungen schwierig: Die Bahn soll pünktlicher, günstiger und komfortabler werden. Thomas Ehrmann, Ökonom an der Uni Münster, meint jedoch: Es ist unmöglich, all die großen Erwartungen an die Bahn zu erfüllen. (03:18)Indien hat ein Problem, das Deutschland gerne hätte: Fachkräfte im Überfluss – jung und oft gut qualifiziert. Die vorherige Bundesregierung hat das Anwerben indischer Fachkräfte deshalb zur Chefsache gemacht. Und die Zahl der Inderinnen und Inder auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist seitdem tatsächlich gestiegen. Eine Lösung für den Fachkräftemangel sind die klugen Köpfe aus Indien aber nicht, argumentiert Clemens Hoffmann am Küchentisch. (13:34)Aus unserer Politikum-Community gab es viele Reaktionen zum Gespräch mit der Juristin und Autorin Frauke Rostalski. Sie hat argumentiert: Es gibt keine individuelle Pflicht zum Klimaschutz, solange es auf internationaler Ebene keinen wirksamen Mechanismus zur CO2-Reduktion gibt. Politikum-Hörerin Vera ist entsetzt, für sie ist Eigenverantwortung beim Klimaschutz essenziell. Und Norbert schreibt: „Natürlich sind die aktuellen Regelungen unzureichend, aber ohne sie ständen wir noch schlechter da.“ Wenn auch Sie Rückmeldungen zu unseren Themen haben, schicken Sie uns gerne eine Sprachnachricht an die 0172 - 253 00 42 oder eine Mail – an politikum@wdr.de! (19:46)In Deutschland fehlt der Unternehmergeist – eine Studie zeigt nun: Ein neues Schulfach könnte das ändern. Ein vielversprechender Ansatz im Kampf gegen die lahmende Wirtschaft. (21:04)

Freiwillig Hafermilch trinken ist in Ordnung, aber es gibt keine Verpflichtung, das Klima zu schützen, meint unser heutiger Gast. Unser Satiriker Mathias Tretter schaut auf eine SPD, die nach den Kommunalwahlen mal wieder neu anfängt. Aber erst muss unser Host Philipp Anft mal die Bahn loben.Und darum geht es in dieser Folge im Einzelnen: Verspätungen bei der Bahn – ein naheliegendes Mittel wären möglicherweise pünktlichere Züge. Die Deutsche Bahn dagegen lässt, wie jetzt bekannt wurde, Züge lieber ausfallen. Das ist besser für die Statistik. Eine durchaus kreative Idee, findet Philipp Anft – und kann sich Anwendungsbereiche in der ganzen Wirtschaft vorstellen. (00:51)Hafermilch, Tofu und Kleidertauschbörsen gelten manchen als probates Mittel, um selbst aktiv zu werden im Kampf gegen den Klimaschutz. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, die außerdem dem Deutschen Ethikrat angehört, sagt, das mag gut sein für das eigene Gewissen, es gibt aber Zweifel an der Wirksamkeit solcher Mikro-Maßnahmen. Auch aus diesem Grund gibt es keine individuelle Pflicht zum Klimaschutz. Stattdessen müssen wir wirksamere internationale Regime als das Pariser Klimaschutzabkommen schaffen. (03:17)Rostalskis Buch „Wer soll was tun?“ ist gerade im C.H.Beck Verlag erschienen.Die "alte Tante SPD" hat bei den Kommunalwahlen in ihrer Herzkammer NRW erneut Herzrhythmus-Störungen gezeigt. Unser Satiriker Mathias Tretter, überlegt, mit welchem Hilfsmittel man sie über die nächste Schwelle oder unter der nächsten Hürde hindurchschieben könnte. (12:53)Und hier noch ein Thema, das wir in dieser Woche nicht behandelt haben, die Kolleginnen und Kollegen des Podcast "nah dran" aber schon: Die Proteste in Frankreich, die in dieser Woche hunderttausende auf die Straßen getrieben haben. Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise: Nach dem jüngsten Scheitern von Premier Bayrou sieht sich sein Nachfolger Lecornu direkt landesweiten Protesten gegenüber. Vor allem richtet sich der Zorn auf den Straßen – zwischen Demos und Streiks – aber weiter auf Präsident Macron. Eine zersplitterte Parteienlandschaft, extreme soziale Spannungen und ein massiver Sparkurs der Regierung stellen Frankreich vor eine Zerreißprobe. Die Krise könnte zum Machtkampf um die Zukunft der Fünften Republik werden. Was steht auf dem Spiel? Was treibt die Menschen um? Und wohin steuert Frankreich? Julia Borutta aus unserem Studio in Paris ist nah dran. Der Podcast: zu finden in der ARD Audiothek. Empfehlen wir! (17:06)Aus unserer Politikum-Community hat es noch mehr Rückmeldungen zu den Emotionen gegeben, die Friedrich Merz am vergangenen Wochenende gezeigt hat. Haben Sie auch Rückmeldung zu diesem Thema oder etwas anderes, was Ihnen unter den Nägeln brennt? Schicken Sie uns gerne eine Sprachnachrichten an die 0172 - 253 00 42. oder eine Mail – an politikum@wdr.de! (17:47)Weil Merz unterdrückte Tränen ein solches Thema sind – ist das auch unser O-Ton der Woche. (19:11)

Professorin Johanna Löchner, eine Expertin für klinische Psychologie bei der FAU Erlangen, beleuchtet die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Sie betont die Notwendigkeit politischer Maßnahmen und Medienkompetenz in Schule und Familie, um die Gefahren von Datenschutzproblemen und sozialen Entwicklungsfolgen zu minimieren. Zudem wird diskutiert, wie die SPD durch Reformen im Bürgergeld Einsparungen erzielen könnte, ohne betroffene Gruppen noch weiter zu belasten.

Die Distinktion in Gesellschaftsklassen ist derart in der Geschichte der Menschheit verankert, dass man auf eine klassenlose Gesellschaft nicht hoffen sollte, meint unser Gast. Außerdem: Peking zwingt zur Sozialversicherung.Und darum geht es im Meinungspodcast im Detail:Die Situation in Gaza hat eine neue Eskalationsstufe erreicht und die EU will mit weitreichenden Sanktionen reagieren. Doch Deutschland zieht nicht mit – aufgrund der historischen Schuld. Es ist an der Zeit, diesen Blickwinkel zu überdenken, meint Host Carolin Courts. (00:51)In der letzten Folge sprachen wir über die Ursache antisemitischen Verhaltens von manchen Migranten in Deutschland.Aus der Politikum-Community kommt der Hinweis, dass wir dies mit unserem Verhalten schon vorleben. (03:37)Wir freuen uns immer über Ihr Feedback: Schicken Sie uns eine Mail an politikum@wdr.de oder eine Sprachnachricht an 0172-253 00 42. Meinungen aus der Community greifen wir täglich im Podcast auf.Bei seinem Besuch in Großbritannien darf sich Donald Trump wieder in königlichem Glanz sonnen. Seine unverhohlene Jagd nach Statussymbolen mag albern wirken. Aber solche Methoden der gesellschaftlichen Abgrenzung sind nur allzu menschlich, analysiert der Philosoph Hanno Sauer in seinem Buch "Klasse": Die symbolische Distinktion ist derart in der Geschichte menschlicher Gemeinschaften verankert, dass man auf eine klassenlose Gesellschaft nicht hoffen sollte. (04:51)Am Küchentisch schauen wir heute mit Politikum-Kollege Benjamin Eyssel nach China: Dort hätte der Staat gerne, dass mehr konsumiert und Geld ausgegeben wird. Doch dafür bräuchte es zuallererst eine Reform des Sozialstaats. (15:10)Mentale Gesundheit – ein Thema, dass immer mehr Menschen negativ wahrnehmen. Die Kollegen vom Podcast „Innenwelt“ haben sich tiefer damit befasst. (21:16)Die Höchststrafe im katholischen Kirchenrecht, Entlassung aus dem Klerikerstand, verhängt von Papst Leo persönlich, weil ein Diakon Minderjährige sexuell missbraucht hat. Bleibt diese Strafe eine Ausnahme, oder fährt Papst Leo einen neuen Kurs? (21:57)

Was hilft gegen Antisemitismus? Unser Gast meint: Statt auf schärfere Migrationspolitik sollten wir auf zugewandte Bildungsarbeit setzen. Außerdem fragen wir in dieser Ausgabe, wie es um das Demonstrationsrecht steht und was unserer Wirtschaft hilft.Damit beschäftigt sich unser Meinungspodcast heute im Detail:In einem Innovationsranking der Vereinten Nationen ist Deutschland weiter abgerutscht. Deshalb wünscht sich Politikum-Host Sebastian Moritz, dass wir uns um ökonomische Kreativität bemühen, statt die deutsche Arbeitsmoral zu diskutieren. (00:55)Der Attentäter von Mannheim ist schuldig gesprochen. Fälle wie seiner haben die Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik angeheizt. Aber um menschenfeindliche Einstellungen zurückzudrängen, sollten wir besser auf Bildungsarbeit setzen, meint Derviş Hızarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Seine Erfahrungen schildert er auch in seinem Buch „Zwischen Hass und Haltung“ (Suhrkamp). (03:19)Das NRW-Innenministerium hat zugestanden, dass die Polizei Teilnehmende eines Anti-Kriegs-Protests in Köln nicht angemessen behandelt hat. Das findet Kollegin Mithu Sanyal umso relevanter, weil sie dahinter, wie sie am Politikum-Küchentisch erklärt, ein strukturelles Problem sieht. (13:10)Aus der Politikum-Community kommt eine Anmerkung zu der Frage, warum relativ wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind. (19:28)Zuletzt würdigt Sebastian Moritz einen Erfolg internationaler Umweltpolitik: das Ozonloch ist klein wie lange nicht. (20:46)Wir freuen uns über Ihr Feedback: Schicken Sie uns eine Mail an politikum@wdr.de oder eine Sprachnachricht an 0172-253 00 42. Meinungen aus der Community greifen wir täglich im Podcast auf.

Das auffällige Abschneiden von AfD und Grünen bei den NRW-Kommunalwahlen lässt sich nur bedingt mit Stadt und Land erklären, meint unser Gast. Unser Kollege schaut auf Deutschland als Niedriglohnland. Und unser Host hat eine Anmerkung zur Ochsentour.Und darum geht es in unserem Podcast im Einzelnen:In der Kommunalpolitik engagieren sich hauptsächlich Ehrenamtliche – aber wer hat überhaupt Zeit, neben Job und Familie in einem Stadtrat zu arbeiten? Host Carolin Courts vermisst die eine oder andere. (00:52)Aus der Community kommt eine für uns erfreuliche Nachricht, was eine Hörerin zum Einsatz in der Kommunalpolitik motiviert. Wenn Sie auch etwas haben, das Ihnen auf den Nägeln brennt, lassen Sie gerne eine Sprachnachricht da unter der 0172 253 0042 oder schicken Sie eine Mail an politikum@wdr.de. Feedback aus der Community greifen wir täglich in unserem Podcast auf. (03:24)Die Erfolge und Misserfolge der Parteien in NRW und anderswo lassen sich mit Stadt-Land-Unterschieden nur noch bedingt erklären. Die Grünen waren bei den Kommunalwahlen zwar in größeren Städten relativ erfolgreich – aber nur, wenn diese auch eine Uni haben. Die AfD war dagegen laut Wahlergebnis in NRW keinesfalls die Partei des ländlichen Raums – und auch nicht Protest-Partei, meint der Politologe Lukas Haffert. (04:30)Was Demokratie-Feindlichkeit betrifft, ist die AfD aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Story-Podcast „Hateland –Deep State“ beschäftigt sich mit der Reichsbürger-Bewegung. Unser heutiger Hörtipp. (14:43)Wenn wir über Dumpinglöhne sprechen, dann denken wir häufig an schlecht bezahlte Jobs, zum Beispiel in Osteuropa. Dabei sind Niedriglöhne auch in Deutschland ein großes Thema. Deutschland hatte in der EU lange einen der größten Niedriglohnsektoren. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein, meint Kollege Sebastian Moritz am Küchentisch. (15:29)Apropos Niedriglohn: Diella hat es von der Service-Kraft in Albanien direkt als Ministerin ins Kabinett geschafft, stellt Host Carolin Courts fest. (21:49)

Wenn die Straße vor der Haustür kaputt ist, merkt man als Bürger sehr schnell, wie gut oder schlecht unser Staat funktioniert. Unser Gast hält ein Plädoyer fürs Kommunale. Und unser Satiriker Mathias wundert sich nicht über die Revolutionslust der Franzosen. Und darum geht es in unserem Podcast im Einzelnen: Host Max von Malotki muss zuerst über die Folgen von Russlands Drohnendrohgebärde in Polen und bei den militärischen Manöver in Belarus reden. (00:50)Wie fühlt sich das Leben im eigenen Dorf, in der eigenen Stadt, im eigenen Bundesland an? "Die in der Hauptstadt Bundespolitik machen, haben die Verbindung zu den Menschen verloren", das ist ein Vorwurf, der die politische Landschaft in den letzten Jahren in Deutschland ziemlich umgekrempelt hat. Unser Gesprächspartner sagt, das Empfinden, ob Demokratie funktioniert, entscheidet sich im Nahfeld. In der direkten Umgebung. Andreas Kost ist Professor für Politikwissenschaft an der NRW School of Governance der Uni Duisburg-Essen und meint: wir unterschätzen die Bedeutung des Kommunalen. (03:10)Aus der Politikum-Community kommen Stellungsnahmen zum Thema Wohnungslosigkeit. Wenn auch Sie Anregungen haben zu Themen, die wir hier im Politikum diskutieren, melden Sie sich gerne per Mail an politikum@wdr.de oder schicken Sie eine Sprachnachricht an die 0172 253 00 42. (13:50)Proteste haben Frankreich diese Woche lahm gelegt. Kollege Mathias Tretter meint, es ist eher so, dass sich die Geschichte wiederholt. Frankreich hat sich nie vom Prinzip Revolution verabschiedet. Was die Nachbarn charmant, aber unzuverlässig macht. (15:25)Unser Ton der Woche: 27 Jahre Haft für Jair Bolsonaro, den brasilianischen Trump. Für seinen Putschversuch nach der Wahlniederlage muss er in Haft. Ein historisches Urteil in einem Land, dass eine der längsten Militärdiktaturen erlebt hat, wofür die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden. (20:13)