Politisiertes Verfassungsgericht & Koalition in der Krise

Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König.

Darum geht es heute im Meinungspodcast im Detail:

In Bayern ist man Gott am nächsten. Genau genommen auf der Zugspitze, weshalb Markus Söder Bundeskanzler Merz zum „Gipfeltreffen“ eingeladen hat. Dabei wird das Bundesland außerordentlich gefeiert. Host Sebastian Moritz findet, dass Söder nach den Sternen greift und das zum Wohle aller. (00:54)

Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin sorgt für Instabilität. Manche sagen sogar, dass das oberste deutsche Gericht beschädigt wurde. Grund dafür ist die von der Union als zu links empfundene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Verfassungsrichter sollten allerdings nicht an ihrer persönlichen Haltung gemessen werden, sondern an der juristischen Expertise, meint der Rechtswissenschaftler Julian Krüper. (03:20)

Viele meinen, dass CDU und SPD nach dem Drama um die Verfassungsrichterin geschwächt sind. Am Küchentisch diskutieren wir mit Peter Zudeick über den Zustand der Koalition. (13:58)

Wenn Sie sich beteiligen wollen am Politikum immer gerne per Sprachnachricht an die 0172 - 253 00 42 oder auch per Mail an politikum@wdr.de. Dieses Mal meldet sich Politikum-Hörer Joe zu Jens Spahn. Entgegen aller Kritik sieht er auch den Punkt, dass es mitten in der Pandemie um schnelle Entscheidungen ging. (18:47)

Und: Die Ladeinfrastruktur für E-LKWs wird besser. In Recklinghausen wurde jetzt der landesweit erste LKW-Ladepark eröffnet. (20:00)