Politik mit Anne Will

Veit Medick, Leiter des Politikressorts des Stern und Co-Host des Podcasts Fünf-Minuten, beleuchtet die turbulente Situation innerhalb der Union nach der gescheiterten Wahl von Bundesverfassungsrichtern. Es wird diskutiert, wie Jens Spahn für das misslungene Ergebnis verantwortlich gemacht wird und welche politischen Machtkämpfe sich entfalten. Medick thematisiert die kontroversen Ansichten zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf, besonders in Bezug auf das Abtreibungsrecht, und skizziert die Herausforderungen, vor denen die CDU durch die AfD steht.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, setzt sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie spricht über die Herausforderungen der Grünen in der Opposition und betont die Notwendigkeit, konstruktiv zu agieren. Die Diskussion dreht sich um die Erfahrungen in Verhandlungen mit der CDU, die Schwierigkeiten beim Klimaschutz und den Rücktritt prominenter Parteikollegen. Außerdem thematisiert sie die Verantwortung in der politischen Zusammenarbeit und die kritischen Punkte der aktuellen Migrationspolitik.

Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, diskutiert die Herausforderungen der neuen Regierungskoalition. Sie beleuchtet den Rekordhaushalt und die damit verbundenen Schulden, während die Opposition, angeführt von Friedrich Merz, scharfe Kritik übt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Migrationspolitik und dem Vertrauen der Wähler in die SPD. Amann thematisiert auch die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und Realität, besonders im Hinblick auf die Frauenförderung und die Strategie der Regierung.

Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin der Süddeutschen Zeitung, analysiert in diesem Gespräch die Kontroversen um Jens Spahns Umgang mit der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie. Sie beleuchtet die Bedeutung des geheimen Berichts von Sonderermittlerin Sudhof und die Probleme der Schwärzungen, die Spahns Fehlverhalten betreffen. Die Diskussion dreht sich um Spahns Entscheidungen und deren finanzielle Folgen, sowie die politischen Implikationen für die CDU und den nötigen Untersuchungsausschuss.

Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, spricht über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach enttäuschenden Wahlergebnissen. Er betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung, um ein stark sozialdemokratisches Profil zu schaffen. Türmer kritisiert die Einkommensungleichheit und fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Zudem diskutiert er den innerparteilichen Streit um die Wehrpflicht und die Erwartungen an den neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Tina Hildebrandt, Politik-Chefin der Wochenzeitung Die Zeit, spricht über die Herausforderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie beleuchtet, wie Merz als 'Außenkanzler' wahrgenommen wird und ob er die Innenpolitik meistern kann. Hildebrandt beschreibt den Konflikt um die Stromsteuer und die angespannten Koalitionsverhältnisse. Außerdem thematisiert sie Merz’ umstrittene Aussagen und deren Einfluss auf seine Glaubwürdigkeit sowie die Schwierigkeiten der Politikanalyse in einem fragmentierten politischen Umfeld.

André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, diskutiert die neue NATO-Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP. Er betont, dass diese Entscheidung nicht nur den USA, sondern vor allem Deutschland selbst dient. Wüstner spricht über die Herausforderungen der Bundeswehr, darunter die marode Infrastruktur und die Notwendigkeit, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Zudem wird die geopolitische Bedrohung durch Russland als Grund für eine starke Verteidigung hervorgehoben.

In dieser Diskussion erklärt Sabine Fischer, Politikwissenschaftlerin und Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik, die geopolitischen Spannungen nach dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fischer hebt hervor, dass Russlands Propaganda die NATO als Bedrohung darstellt und Putins aggressive Rhetorik in den letzten Jahren zugenommen hat. Sie analysiert die veränderte Haltung der USA unter Donald Trump und die Auswirkungen auf Russland. Außerdem wird die problematische Rolle der Ukraine und die geopolitischen Herausforderungen in Osteuropa thematisiert.

Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, analysiert den G7-Gipfel in Kananaskis. Sie sieht dringenden Reformbedarf, um den Herausforderungen autoritärer Systeme und interner Schwierigkeiten westlicher Demokratien gerecht zu werden. Während des Gipfels fehlen Einigungen zu wichtigen Themen wie der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. Die Kontroversen um Israels Präventivschlag gegen den Iran zeigen die geopolitischen Spannungen auf. Quadbeck beleuchtet die Verwirrung und Ineffizienz der G7 in der aktuellen globalen Landschaft.

Cornelius Adebahr, selbstständiger Politikberater und Iran-Experte, beleuchtet die explosive Lage zwischen Israel und dem Iran. Er erklärt, wie Israels Militärangriffe als Präventivschläge gegen die nukleare Bedrohung des Irans gerechtfertigt werden, während die komplexen geopolitischen Dynamiken und das nukleare Wettrüsten im Nahen Osten diskutiert werden. Adebahr analysiert die Rolle der USA, die innenpolitischen Motive von Netanyahu und die Herausforderungen im Hinblick auf diplomatische Beziehungen sowie die Perspektiven für den Nahen Osten.