Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

In dieser Folge ist Carola Westermeier zu Gast, Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität und Expertin für digitale Währungen. Sie diskutiert die Wiederholung der Berliner Wahl und die politischen Konsequenzen. Außerdem beleuchtet sie die Debatte um das Bürgergeld, das auf Widerstand stößt. Die geopolitischen Spannungen in der Ukraine und ein Raketenvorfall in Polen werden besprochen. Zudem geht es um den digitalen Euro, dessen Chancen und Herausforderungen sowie die Unsicherheiten bei seiner Einführung.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und bekannt für seine markanten Positionen zur Schuldenbremse, spricht über ein mögliches Tempolimit und die damit verbundenen Herausforderungen im Klimaschutz. Er thematisiert die aktuelle Unsicherheit in den USA bezüglich der Midterms und den Umgang mit Wahlbetrugsgerüchten. Lindner kritisiert Überlegungen zu Steuererhöhungen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die Zukunft Deutschlands zu sichern.

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, spricht über Herausforderungen des Liberalismus in Deutschland. Er thematisiert die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungen für Windkraftprojekte. Die Diskussion dreht sich auch um Datenprivatsphäre, die Rolle sozialer Medien und rechtliche Rahmenbedingungen von Demonstrationen. Zudem werden die Wahlen in Brasilien besprochen, insbesondere die Umweltschutzfragen und die Auswirkungen auf den Amazonas. Buschmann beleuchtet die aktuelle politische Dynamik zwischen Deutschland, den USA und Lateinamerika.

Die angespannte Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich wird beleuchtet, einschließlich der Herausforderungen für Scholz und Macron. Der umstrittene Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen sorgt für Debatten. Ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird vorgestellt, der die Speicherung von Daten revolutionieren könnte. Rishi Sunaks Wahl als britischer Premierminister und deren Implikationen für den Brexit werden analysiert. Außerdem stehen die Herausforderungen bei der Gasrechnung und die parteinahe Stiftungsfinanzierung im Fokus.

Jens Südekum, Professor für internationale Ökonomie an der Universität Düsseldorf und Spezialist für die Beziehungen zwischen Deutschland und China, spricht über die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China und die Risiken chinesischer Investitionen, insbesondere im Hamburger Hafen. Die Diskussion um den Ukraine-Krieg und die intensiven politischen Spannungen finden ebenfalls Platz. Zudem wird die Finanzierung der Gaspreisbremse sowie der Fachkräftemangel in Deutschland thematisiert, um die Herausforderungen der Wärmewende zu beleuchten.

Das neue 49-Euro-Ticket bringt Chancen und Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr. Die Diskussion über Atomkraft wird hitzig, da innerkoalitionäre Konflikte zwischen Grünen und FDP offenbar werden. Die Niedersachsen-Wahl hat politische Verschiebungen zur Folge, während die FDP unter Druck steht. Der Ukraine-Konflikt wird eingehend analysiert, insbesondere die Risiken eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland. Zudem wird das Bedürfnis nach staatlichem Handeln zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen thematisiert.

Gilda Sahebi, taz-Journalistin mit iranischen Wurzeln, berichtet über die Proteste im Iran, die nach dem gewaltsamen Tod von Massa Amini ausbrachen. Sie beleuchtet die brutalen Reaktionen des Regimes und den gesellschaftlichen Widerstand. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik, erklärt die aktuelle Energiekrise, die durch die Explosion von Gas-Pipelines in der Ostsee verschärft wird. Beide Gäste diskutieren die geopolitischen Spannungen und die Notwendigkeit eines flexiblen, nachhaltigen Energiemarktes.

Carlo Masala, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr München, bringt spannende Einblicke zur aktuellen geopolitischen Lage. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und die rechtlichen Bedenken sorgt für viel Gesprächsstoff. Er diskutiert die Herausforderungen der ukrainischen Offensive und die prekäre Rolle der Wagner-Gruppe. Zudem wird die Situation der Bundeswehr und die Strategie zur Rüstungsbeschaffung beleuchtet, während das neue Urteil zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland alarmierende Statistiken zu unbezahlten Überstunden enthüllt.

Carlo Masala ist Politikwissenschaftler und Professor an der Universität der Bundeswehr München, mit Fokus auf Sicherheitspolitik und den Ukraine-Krieg. Im Gespräch geht es um die alarmierenden Energiepreise und ihre Auswirkungen auf Haushalte sowie die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Masala thematisiert auch die Herausforderungen des deutschen Sozialhilfesystems, insbesondere im Kontext von Hartz IV. Zudem wird Deutschlands zögerliche Lieferung von Panzern an die Ukraine sowie die notwendigen politischen Anstrengungen diskutiert.

Annette Dittert, ARD-Studioleiterin in London und Expertin für britische Politik, spricht über aktuelle politische Herausforderungen in Europa. Sie analysiert die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf Mobilität und Verkehrswende in Deutschland. Zudem wird die prekäre Energiekrise und die Rolle des dritten Entlastungspakets thematisiert. Dittert erläutert auch die turbulente politische Lage in Großbritannien, unter Premierministerin Liz Truss, und diskutiert die Probleme des Kirchenaustritts im digitalen Zeitalter.