Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN323 Berliner Wiederholungswahl, Freiheit & die FDP, Liebesbriefe in Berlin, ausgebremstes Klimageld, Verfahrensbeschleunigung nachgebessert
Feb 17, 2023
In dieser Folge wird die Wiederholungswahl in Berlin analysiert und die politische Landschaft verändert sich. Die FDP steht unter Druck nach ihrer Niederlage, während die CDU Gewinne verzeichnet. Es wird über die Herausforderungen im Klimaschutz und eine mögliche Modernisierung der Einwanderungspolitik diskutiert. Auch das Thema Datenkontrolle gewinnt an Bedeutung, und es wird eine Lösung zur Auszahlung von Klimageld vorgestellt. Zudem wird die Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich thematisiert, was für die Effizienz wichtig ist.
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Episode notes
CDU-Sieg durch Protest
- Die CDU gewann die Berliner Wiederholungswahl deutlich, vor allem aufgrund von Protestwählern.
- Trotz des Erfolgs erreichte die CDU nur 12% der Berliner Bevölkerung, was die Legitimität der Wahl in Frage stellt.
Wahlzettel-Panne
- Philip Banses 17-jähriger Sohn bekam zunächst alle Wahlzettel, durfte aber nur für die Kommunalwahl stimmen.
- Er musste die ungültigen Zettel offiziell vor den Wahlhelfern zerreißen.
Grüne Öffentlichkeitsarbeit
- Die Grünen sollten ihre Öffentlichkeitsarbeit überdenken und mehr Menschen ansprechen.
- Sie müssen Botschaften vermitteln, die über ihre Kernthemen hinausgehen und andere Wählergruppen überzeugen.
