LdN322 Erdbeben: Türkei und Syrien, Pistorius: 100 Leopard-1-Panzer, China: Spionageballon und Taiwan (Interview Thorsten Benner, Global Public Policy Institute), Geflüchtete: Kommunen beklagen Kosten, Verkehrswende: Dienstwagenprivileg bei Anne Will

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Begrüßung

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Erdbeben in der Türkei und Syrien

• Erdbeben: Eine Katastrophe für die Menschen – eine Chance für Erdoğan

Pistorious verspricht Leopard-Panzer in Kiew

• „Leopard“-Lieferungen an Ukraine: Bundesregierung besorgt über Partner
• Deutschland ist in der Ukraine nicht Kriegspartei, glücklicherweise
• Europas lahme Panzer-Koalition
• Stockende Lieferung von „Leopard“-Panzern
• Pistorius besucht Ukraine: „Leopard 1“-Panzer zugesagt

Chinas Spionageballon, Taiwan und ein neuer Kalter Krieg (Interview Thorsten Benner, Global Public Policy Institute)

• Spionageballon: Auch Bundesregierung ist alarmiert
• A Chinese Balloon and a Diplomatic Showdown — The Daily
• What’s behind China-Taiwan tensions?
• Spionage-Ballon: Uns steht ein sehr turbulentes Jahrzehnt bevor
• Benner: „Könnte turbulentes Jahrzehnt zwischen USA und China werden“
• „Der neue Kalte Krieg ist längst im Gange“
• FDP-Besuch in Taiwan: „Haltung zeigen“ • China.Table
• Thorsten Benner

Deutschlands Flüchtlingspolitik

• Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern
• Migration: Bundeskanzler Scholz muss sich dazu äußern
• Asylverfahren werden „fair, zügig und rechtssicher“? Wohl kaum
• § 25 AsylG – Anhörung – dejure.org
• Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie
• Immer mehr Flüchtlinge: Sind die Städte mit der Aufnahme überfordert?
• Deutscher Bundestag – Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
• Nationales Abschiebungsverbot
• (S+) Flüchtlinge in der EU: Druck und Zäune
• Aufnahme von Flüchtlingen: „Kaum noch zu stemmen“
• Clara Bünger
• Profil – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
• Unterbringung von Geflüchteten: Wer schafft was?
• Mehr Rückführungen als im Vorjahr: 2022 knapp 13.000 Abschiebungen aus Deutschland
• EU-Flüchtlingsgipfel: Wieder nur Mauern, Zäune, Abschiebungen?
• Österreich droht in Migrationsstreit offenbar mit Blockade

Debunk: Verkehrswende und Dienstwagenprivileg bei Anne Will

• Pläne des Verkehrsministers: breitere Autobahnen für 30 Milliarden Euro
• Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?
• Christian Dürr
• Verkehrswende bei Anne Will: Männer reden viel und laut, wenn es ums Auto geht
• Mehr Windräder machen noch keine Energiewende
• (S+) Alternativen zum Autobahnausbau: Was wirklich gegen Stau hilft
• § 9 EStG – Einzelnorm
• § 8 EStG – Einzelnorm

Bilder

• Thorsten Benner
• „Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?“ bei Anne Will
• Augenzeugen filmen Abschuss von Ballon aus China, ntv
• Verteidigungsminister Boris Pistorius im Nachtzug auf dem Weg nach Kiew, ZDF
• Die Auswirkungen des Erdbebens in Nordsyrien, ZDF

Hausmitteilungen

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