Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN319 Lambrechts Rücktritt, Ukraine & die Panzer (Interview Claudia Major, SWP), Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform, Ermittlungsbefugnis zu Lindner-Kredit, Polizeigewalt in Lützerath
Jan 19, 2023
Claudia Major, Leiterin der Abteilung Internationale Sicherheit an der SWP, bringt spannende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der Verteidigungspolitik. Sie diskutiert den Rücktritt von Christine Lambrecht und die Folgewirkungen für die Bundeswehr. Besonders im Fokus steht die zögerliche Haltung Deutschlands bei der Waffenlieferung an die Ukraine und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Zusagen. Außerdem wird die strittige Wahlrechtsreform behandelt, die eine breitere Repräsentation im Bundestag anstrebt, um jüngere Stimmen und Frauen stärker einzubeziehen.
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Episode notes
Lambrechts Rücktritt
- Christine Lambrecht trat als Verteidigungsministerin zurück.
- Scholz' Wahl von Boris Pistorius als Nachfolger wird kritisch betrachtet.
Ukraine-Krieg: Zermürbungstaktik
- Russland bereitet sich auf einen langen Krieg vor, indem es die ukrainische Infrastruktur zerstört.
- Die Ukraine braucht westliche Unterstützung, um die Initiative zurückzugewinnen.
Verhandlungen mit Russland
- Verhandlungen mit Russland sind erst nach einer russischen militärischen Niederlage sinnvoll.
- Russland verfolgt das Ziel, die Ukraine als eigenständigen Staat abzuschaffen.