LdN319 Lambrechts Rücktritt, Ukraine & die Panzer (Interview Claudia Major, SWP), Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform, Ermittlungsbefugnis zu Lindner-Kredit, Polizeigewalt in Lützerath
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Rechtliche Herausforderungen und Polizeigewalt in Lützerath
In diesem Kapitel wird die rechtliche Situation von Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete wie Christian Lindner beleuchtet und die erforderliche Aufhebung der Immunität für Durchsuchungen thematisiert. Zudem wird die Problematik der Polizeigewalt während der Proteste in Lützerath diskutiert, wobei auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt und die Perspektiven der Demonstranten eingegangen wird. Abschließend wird die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den Einsatzmitteln der Polizei und der Kennzeichnungspflicht in Nordrhein-Westfalen betont.
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