Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN321 Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, CDU will Maaßen loswerden, Israels Demokratie gefährdet (Interview Muriel Asseburg, SWP), Studie zu klimaneutralem Flugverkehr, Romeo-Cops verboten, Lindner-Ermittlungen eingestellt, CDU bewegt sich bei Wahlrechtsreform

Feb 2, 2023

Muriel Asseburg, eine Expertin für den Nahostkonflikt von der Stiftung Wissenschaft und Politik, beleuchtet die verschärfte politische Lage in Israel und die drohende Eskalation des Konflikts mit Palästinensern. Sie diskutiert die Herausforderungen der Demokratie in Israel sowie die internationale Verantwortung. Daneben wird der Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß eingeschätzt und die CDU-Grüppchen rund um Hans-Georg Maaßen thematisiert. Zudem gibt es interessante Einblicke zur Klimaneutralität im Flugverkehr und den damit verbundenen politischen Maßnahmen.

01:32:09

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Episode guests

Muriel Asseburg

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Episode notes

Intro

2min

Rechtslage des Solidaritätszuschlags und seine historischen Hintergründe

5min

Der Solidaritätszuschlag im Fokus

6min

Maaßen und die Werteunion: Politische Unsicherheiten

21min

Politische Spannungen im Nahen Osten

16min

Herausforderungen des klimaneutralen Fliegens

21min

Datenschutz und verfassungsrechtliche Entscheidungen im Fokus

2min

Verfassungsrechtliche Herausforderungen und die Problematik der Romeo-Cops

4min

Schöffen und Wahlrechtsreformen in Deutschland

17min

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.