Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN321 Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, CDU will Maaßen loswerden, Israels Demokratie gefährdet (Interview Muriel Asseburg, SWP), Studie zu klimaneutralem Flugverkehr, Romeo-Cops verboten, Lindner-Ermittlungen eingestellt, CDU bewegt sich bei Wahlrechtsreform
Feb 2, 2023
Muriel Asseburg, eine Expertin für den Nahostkonflikt von der Stiftung Wissenschaft und Politik, beleuchtet die verschärfte politische Lage in Israel und die drohende Eskalation des Konflikts mit Palästinensern. Sie diskutiert die Herausforderungen der Demokratie in Israel sowie die internationale Verantwortung. Daneben wird der Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß eingeschätzt und die CDU-Grüppchen rund um Hans-Georg Maaßen thematisiert. Zudem gibt es interessante Einblicke zur Klimaneutralität im Flugverkehr und den damit verbundenen politischen Maßnahmen.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Soli verfassungsgemäß
- Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist vom Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß erklärt worden.
- Der Soli wird jedoch von vielen als ungerecht empfunden, da er hauptsächlich Besserverdienende trifft.
Soli in Einkommensteuer integrieren
- Der Soli könnte in den Einkommensteuertarif integriert werden.
- So ließe sich die Belastung gerechter verteilen und die Komplexität verringern.
Maaßen und die CDU
- Die CDU will Hans-Georg Maaßen zum Austritt bewegen, da seine Äußerungen untragbar sind.
- Maaßen sieht die CDU weiterhin als seine Partei und genießt Unterstützung in Südthüringen.