LdN321 Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, CDU will Maaßen loswerden, Israels Demokratie gefährdet (Interview Muriel Asseburg, SWP), Studie zu klimaneutralem Flugverkehr, Romeo-Cops verboten, Lindner-Ermittlungen eingestellt, CDU bewegt sich bei Wahlrechtsreform
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Datenschutz und verfassungsrechtliche Entscheidungen im Fokus
Das Kapitel behandelt die Wichtigkeit schneller Kompensationsmechanismen wie Klimageld und beleuchtet den Datenschutz. Zudem wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts analysiert, die Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt.
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