Parlamentsrevue

  Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.   Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023Aufgezeichnet am 18.02.2023 Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit. TOP 1 – Deutschland Ticket Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums PR014 Doppelwums und Wendelin TOP 2 – Wahlrechtsreform Aufzeichnungen und Dokumente Ausführliche Erklärung bei der Lage der Nation, Folge 319 Umfrage des Instituts Allensbach TOP 3 – StGB-Änderungen Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Entkriminalisierung des Containerns ZDF Magazin Royale zu Fahren ohne Fahrschein TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende (Smart Meter Rollout) Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums YouTube: Energiewirtschaft Einfach Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023 TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister Aufzeichnungen und Dokumente TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien Aufzeichnungen und Dokumente Resonator-Podcast: „25 Armin Grunwald und die Zukünfte„. 07.02.2014 Präsentation zum neuen AI-Chatbot in Microsoft Bing Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW  Parlamentsrevue unterstützen https://paypal.me/parlamentsrevue Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir starten das Jahr mit einer etwas entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.   Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023 Aufgezeichnet am: 21.01.2023 Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte. TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister Aufzeichnungen und Dokumente TOP 2 – Einwegkunststoffe Aufzeichnungen und Dokumente  Vorhabenseite des Ministeriums  Statistiken zu Plastik in den Meeren: https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdprhttps://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie Aufzeichnungen und Dokumente  Themenseite des Ministeriums  TOP 4 – Fachkräftestrategie Aufzeichnungen und Dokumente  TOP 5 – Austausch länderbezogener Berichte Aufzeichnungen und Dokumente  Offene Vorhaben bei FragDenStaat Vorhabenlisten bei FragdenStaat  Regierungsmonitor der Bundesregierung  Koalitionstracker von FragDenStaat  Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: Parlamentsrevue unterstützen: https://paypal.me/parlamentsrevue Eine Spende hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.   Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022Aufgezeichnet am: 17.12.2022 Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden. Neues vom Nachtragshaushalt Pressemitteilung des BVerfG  TOP 1 – Energiepreispauschale Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html  TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen Aufzeichnungen und Dokumente:Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066  Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht Aufzeichnungen und Dokumente: Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562  Beschleunigung von Asylverfahren:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364 TOP 5 – SGB-IV Änderungen Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324  TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324 Lage der Nation Folge 315 Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten Was war sonst noch? Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung    Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW 

  Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.   Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.Aufgezeichnet am: 26.11.2022 Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können. TOP 1 – Bürgergeld Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html Änderung der Sanktionsstufen: StufeStatus quoEntwurf BRegEinigung1. “Pflichtverletzung”30%20%10%2. “Pflichtverletzung”60 %30 %20%jede weitere100 %–30% TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe (Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan) Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382 Rechenbeispiele bei der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html TOP 4 – IFSG / Triage Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html TOP 5 – Braunkohleausstieg Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054 TOP 7 – Zur Geschäftsordnung Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480 TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784 Was war sonst noch? AfD Fraktion weiter geschrumpft Zum Austritt von Robert Farle:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html Statement von Joana Cotar Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW

  Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner.   Über die 59.-64. Sitzung des Bundestags, 12.-21. Oktober 2022Aufgezeichnet am 22. Oktober 2022 Versprecher beim Thema Heizkostenzuschuss: Es sind 550 Mio. €, nicht 5,5 Mio. Sorry! Wir nehmen uns den Entwurf für das Bürgergeld und das Jahressteuergesetz vor, sprechen über die Energiepreispauschale für Rentner:innen und natürlich über den Doppelwums. Außerdem geht es noch um Kitas, Krankenhäuser und jede Menge Trojaner. Wiedervorlage: 9-Euro-Ticket Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/09/PD22_377_12.html TOP 1a – Bürgergeld  Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984 Stellungnahmen auf der Vorhabenseite des Ministeriums: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html TOP 1b – Wohngeld-Plus-Gesetz / Heizkostenzuschuss Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-wohngeld-912988 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-plus-gesetz.html TOP 2a – Jahressteuergesetz  Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-jahressteuergesetz-913030 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-10-10-JStG-2022/0-Gesetz.html TOP 2b – Energie- und Stromsteuergesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-spitzenausgleich-913002 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2022-10-10-SpAverlG/0-Gesetz.html TOP 3 Stabilisierungsfondsgesetz (Doppel-Wums) Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-stabilisierungsfond-915612 TOP 4 – Energiepreispauschale für Rentner:innen Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-energiepreispauschale-rentner-912990 TOP 5 Kita-Qualitätsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-kita-qualitaetsgesetz-912980 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz–201142 TOP 6 Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html Was war sonst noch? Bericht Ostdeutschland und zum Stand der deutschen Einheit Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-ostdeutschland-bericht-913034 Vorhabenlisten bei Frag den Staat Anfragen an die Ministerien, ein paar Vorhabenlisten sind auch schon vorhanden. Für die anderen werden Klagen vorbereitet: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/109-vorhabenlisten-der-bundesministerien-2022/ Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-koalitionsverhandlungen-zwischen-spd-grune-und-fdp/ In 2. und 3. Beratung abgeschlossen Änderung des Agrarstatistikgesetzes – BMEL Änderung IFSG (Trinkwasser-RL) – BMG Änderung Elektronikgerätegesetz – BMUV Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – BMJ GKV-Stabilisierungsgesetz – BMG Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters – BMJ Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BMWKRömisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – AA Parlamentspreview In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sindhttps://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

  Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energiesicherungsgesetz. Außerdem nehmen wir die Digital- und Gigabitstrategie auseinander und arbeiten uns durch das GKV-Stabilisierungsgesetz.   Wir sprechen über die 49.-58. Sitzung des Bundestags. Schwerpunktthema der ersten drei Sitzungswochen nach der Sommerpause war ganz klar die Energiekrise. Wir versuchen, die zig Gesetze auseinander zu klamüsern und sprechen über die Steuersenkung für Gaslieferungen, CO2-Zertifikate, das Bundesimmissionsschutz- und Energiesicherungsgesetz. Außerdem nehmen wir die Digital- und Gigabitstrategie auseinander und arbeiten uns durch das GKV-Stabilisierungsgesetz. TOP 1 – Energiekrise (Steuern) Senkung der USt auf Gaslieferungen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-umsatzsteuer-gaslieferungen-911418 Verbrauchsteuergesetze: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-verbrauchsteuergesetz-909102 Brennstoffemmissionshandelsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-brennstoffemissionshandel-911368 CO2-Aufteilungsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-co2-kosten-909118 TOP 2 – Energiekrise (Markt) Änderung des Bundesimmissionschutzgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-brennstoffemissionshandel-911368 Änderung des Energiesicherheitsgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-energiesicherung-910596 Änderung des Atomgesetzes: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-atomgesetz-19-aend-910838 TOP 3 – Inflationsausgleichsgesetz und Kurzarbeitergeld Inflationsausgleichsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-inflationsausgleichsgesetz-910322 Kurzarbeitergeld: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kurzarbeitergeld-911394 WRINT Wirtschaftskunde u.a. zum Kurzarbeitergeld TOP 4 – Digital- und Gigabit-Strategie Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-digitalstrategie-909088 Klimaschutz-Sofortprogramm: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publicationFile Netzpolitik.org zur Überbau-Problematik: https://netzpolitik.org/2022/gigabitstrategie-ueberbau-statt-open-access/ Zwischenruf Rainer Keller TOP 5 – GKV Stabilisierungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-gkv-909128 Neues von der Wahlrechtsreform Zwischenbericht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003250.pdf Übersichtsseite der Kommission: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht 

  Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist.   Wir nutzen die parlamentarische Sommerpause, um das erste Jahr der 20. Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und bewerten das, was die neue Bundesregierung bisher geliefert hat. Natürlich komplett unfair, subjektiv und willkürlich, wie es so unsere Art ist. Aufzeichnet am 12.8.22 Unsere Wertung (nach dem Nachhören) Ministerium/EntitätCorinnaSabrinaKanzleramt0-1Auswärtiges Amt1,51Arbeit und Soziales22,5Bildung und Forschung-10Digitales und Verkehr-4-3Ernährung und Landwirtschaft00Entwicklung und wirt. Zusammenarbeitohne Wertungohne WertungFinanzen0-9Familien, Senioren, Frauen, Jugend0,52,25Gesundheit0-1Innen11Justiz2,53,25Umwelt und Verkehr01,5Verteidigung-2-1Wirtschaft und Klimaschutz55Wohnen, Bau und Stadtentwicklung-10Regierungsfraktionen12

  Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde.   Über die 43.-48. Sitzung des Bundestags vom 22. Juni bis 08. Juli 2022 Wir entlassen den Bundestag in die Sommerpause und sprechen unter anderem über Sterbehilfe, BaföG, die Bereithaltung von Kohlekraftwerken und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Außerdem haben wir mal wieder einen Trojaner gefunden und wundern uns, dass erneut für drei Abgeordnete die Immunität aufgehoben wurde. Sterbehilfe PR010 Bürokratiemonster auf Sylt Aufzeichnung und Dokumente Urteil des Bundesverfassungsgerichts BaföG Aufzeichnungen und Dokumente Klimaschutz Paket PR009 Der Rückstau von 20 Jahren Abstimmung des Sondervermögens ohne Debatte Entwurf zu Änderung des Energiewirtschaftsrechts (Klimaschutz-Sofortprogramm) Dokumente zum Ausbau erneuerbare Energien, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See, Bundesnaturschutzgesetz Bereithaltung von Ersatzkraftwerken Aufzeichnungen und Dokumente Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente Vergabeblog zum Entwurf Untersuchungsausschuss Afghanistan Untersuchungsausschuss: Enquete-Kommission Terroristische Online-Inhalte Aufzeichnungen und Dokumente Digitalisierungsrichtlinie Aufzeichnungen und Dokumente Abgabenordnung und Zinsregel Aufzeichnungen und Dokumente Urteil des Bundesverfassungsgerichts Abschaffung §219a und Entschädigungen Homosexueller Aufzeichnungen und Dokumente Handelsabkommen CETA Aufzeichnungen und Dokumente Wikipedia zu CETA Transparente Arbeitsbedingungen Aufzeichnungen und Dokumente Neues von der Wahlrechtsreform Eckpunkte zum Zwischenbericht Berechnung von Zeit Online, wie sich dann der aktuelle Bundestag zusammensetzen würde (Paywall) Neues von der Wahlprüfung Zeit Online: Ampel schlägt Wiederholung in 400 Wahllokalen vor Was war sonst noch? Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten: Friedhelm Boginski (FDP) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Unregelmäßigkeiten mit Parteispenden: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/brandenburg-vorwuerfe-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten-boginski.html  Süddeutsche: Stephan Protschka (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Versicherungsbetrug: https://www.sueddeutsche.de/bayern/stephan-protschka-afd-bayern-ermittlung-bundestag-immunitaet-1.5616778 BR: Petr Bystron (AfD) – Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Hitlergruß bei einer Veranstaltung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordnete-aus-muenchen-bundestag-hebt-immunitaet-auf,TB0Wm7p

  In dieser Folge versuchen wir (vergeblich...), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission.   Über die 36.-42. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai bis 03. Juni 2022 In dieser Folge versuchen wir (vergeblich…), uns etwas kürzer zu fassen, die Themenliste war aber wieder lang. Wir klären noch einmal einige Punkte zu den Entlastungspaketen und zum Pflegebonus, sprechen über das Neun-Euro-Ticket und das Bundeswehr Sondervermögen. Außerdem haben wir Neuigkeiten vom Einspruch des Bundeswahlleiters und aus der Wahlrechtskommission. (Wir hoffen, die Shownotes sind jetzt wieder okay, wir konnten nicht herausfinden, warum die letztes Mal gelegentlich komisch angezeigt wurden…) Nachtrag Energiepreispauschale Pflegebonus / Steuerhilfegesetz Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-corona-steuerhilfegesetz-894676  Sterbehilfe Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-vereinbarte-debatte-sterbehilfe-894644  Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html Rentenanpassung 2022 Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332  Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-rentenanpassungsgesetz-896332  Bundeswehr Sondervermögen Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614 Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614  LNP385 Fümpf Blockchains!!! Sanktionsdurchsetzungsgesetz Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-894658  Zusammenfassung Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/sanktionen-oligarchen-101.html   Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-neun-euro-ticket-894660  Neues von der Wahlrechtskommission Sitzung vom 19.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535989#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668 Sitzung vom 02.06.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536843#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668 Besagter Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-vorstoss-zur-verkleinerung-des-bundestags-von-union-abgelehnt-18040110.html Neues von der Wahlprüfung https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472Aufzeichnung der Sitzung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536384#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668 Bundeswehr Einsätze Artikel bei Augen Geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

  Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Und wir haben auch wieder ein Trojanergesetz gefunden.   Über die 30.-35. Sitzung des Bundestags vom 27. April bis 13. Mai 2022 Wir arbeiten uns durch eine laaaaange Liste von Gesetzen, unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr, das Klimaschutz-Osterpaket und diverse Maßnahmen zur Entlastung bei Steuern und Energiepreisen. Mit dabei auch die Erhöhung des Mindestlohns und Sonderzahlungen für Empfänger:innen von Transferleistungen. Alle Tagesordnungen der Sitzungen: https://www.bundestag.de/tagesordnung Hausmeisterei Neue Seite für Trojanergesetze: https://parlamentsrevue.de/trojaner-gesetze/ Bundeswehr Aufzeichnungen und Dokumente:  Sondervermögen Bundeswehr: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535510#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1MTA=&mod=mediathek Antrag der Regierungsfraktionen + CDU/CSU zur umfassenden Unterstützung der Ukraine: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535564#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU1NjQ=&mod=mediathek Jahresbericht der Wehrbeauftragten: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535771#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NzE=&mod=mediathek Entlastungspakete Mindestlohn / Mini-Jobs Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535607#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2MDc=&mod=mediathek Sofortzuschlag und Einmalzahlung Beratung am 28.4.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535669#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2Njk=&mod=mediathek 2.+3. Beratung 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536099#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYwOTk=&mod=mediathek Steuerentlastungsgesetz Ausführlicher besprochen in Folge 8 Öffentliche Anhörung: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535439#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDM5&mod=mediathek 2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536124#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxMjQ=&mod=mediathek Regionalisierungsgesetz / 9-Euro-Ticket 1.Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536175#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNzU=&mod=mediathek Energie Aktuelle Stunde zu Energiepreisen https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535651#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU2NTE=&mod=mediathek Energiesicherheitsgesetz 1975  1. Beratung am 29.04.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535814#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU4MTQ=&mod=mediathek Öffentliche Anhörung am 09.05.:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EyNV9rbGltYXNjaHV0el91bmRfZW5lcmdpZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84OTI0MTYtODkyNDE2&mod=mod873954 2.+3. Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536149#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYxNDk=&mod=mediathek Energiesteuersenkung Aufzeichnung und Unterlagen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536366#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYzNjY=&mod=mediathek Klimaschutzpaket Pressekonferenz mit Robert Habeck bei Jung&Naiv: https://youtu.be/bbRc0o_RQ3c Interview mit Volker Quaschning: https://youtu.be/WxF_86jTNxc Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535992#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU5OTI=&mod=mediathek  Sondervermögen Energie- und Klimafonds Erste Beratung am 12.05.: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7536234#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzYyMzQ=&mod=mediathek Sitzungen der Wahlrechts-Kommission 28.04. zum Thema: Absenkung des Wahlalters auf 16 J. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535441#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NDQx&mod=mediathek 12.05. zum Thema: Gleichmäßige Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7535873&mod=mod536668 Was war sonst noch? Rennwett- und Lotteriegesetz, Aufzeichnung und Dokumente: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535754#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzU3NTQ=&mod=mediathek