Parlamentsrevue

Über die 168. - 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024   In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!   Über die 168. – 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024Aufgezeichnet am 18. Mai 2024 In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner! Wahl-O-Mat jetzt für die Europawahl TOP 1 – Datenschutzgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des MinisteriumsIn den Einspielern:Misbah Kahn, GrüneMahmut Özdemir, Parl. Staatsekretär im Innenministerium, SPDManuel Höferlin, FDPMarc Henrichmann, CDU Links:Stellungnahme der DatenschutzkonferenzDLF: Warum der EuGH der Schufa klare Grenzen setztStellungnahme der bitkomNetzpolitik.org: Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen als „Geschenk für Unternehmen“ TOP 2 – Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten Aufzeichnungen und DokumenteIn den Einspielern:André Hahn, Die LinkeLinks:Offener Brief zu den Vorgängen um die NeubesetzungHeise.de: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm TOP 3 – BAFöG Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des MinisteriumsIn den Einspielern:Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin, FDPRia Schröder, FDPNadine Schön, CDU/CSULaura Kraft, GrüneLina Seitzl, SPD TOP – Bürokratieentlastungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP Erwähnte Folgen: PR011 Krisen, Babysteps und AhornsirupPR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und VermittlungsausschussPR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 162. - 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024   Schnallt euch an und haltet euch gut fest - diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.   Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024Aufgezeichnet am 27.04.2024 Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz. Parlamentsrevue beim Deutschen Podcastpreis LNP489: Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar TOP 1 – Selbstbestimmungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Petra Pau, Vizepräsdentin des BundestagNyke Slawik, GrüneSusanne Hierl, CDU/CSUMareike Lotte Wulf, CDU/CSU TOP 2 – Bezahlkarte Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPDMisbah Khan, GrüneAndreas Audretsch, GrüneDetlef Seif, CDU/CSUStephanie Aeffner, Grüne Links:Netzpolitik.org: Mehr Daten für das AusländerzentralregisterGFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle Bayrischer Flüchtlingsrat: Die Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrigProAsyl: Bezahlkarte ohne Standards TOP 3 – Solarpaket Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Nina Scheer, SPDBengt Bergt, SPDAndreas Lenz, CDU/CSURalf Lenkert, Linke Links:Umweltbundesamt: Anteil erneuerbare Energien am BruttostromverbrauchTagesschau: Deutsche Solaranlagen-Hersteller rufen um Hilfe TOP 4 – Klimaschutzgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Katharina Dröge, GrüneThomas Gebhart, CDU/CSUJulia Verlinden, Grüne Links:Tagesschau: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-SofortprogrammBundesministerium für Digitales und Verkehr: Fahrverbote sind vom TischEU-Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen Erwähnte Folgen: PR010 Bürokratiemonster auf SyltPR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffPR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 156.-161. Sitzung des Bundestags vom 13.-22. März 2024 Aufgezeichnet am 23. März 2024   In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an.   Über die 156.-161. Sitzung des Bundestags vom 13.-22. März 2024Aufgezeichnet am 23. März 2024 In dieser Folge werfe ich einen Blick auf die Empfehlungen des Bürgerrat und höre mal, was die Abgeordneten davon halten. Außerdem schaue ich mir noch die USB-C-Pflicht im Funkanlagengesetz und das Umsetzungsgesetz zum Digital Services Act an. TOP 1 – Bürgerrat Aufzeichnungen und DokumentePräsentation der Empfehlungen am 14. Januar In den Einspielern:Renate Künast, GrüneHermann Färber, CDU/CSUGero Hocker, FDPPeggy Schierenbeck, SPDPetra Nicolaisen, CDU/CSU Links:Tagesschau: Expertengremium für bessere Tierhaltung stellt Arbeit einBMEL: Statistik zu LebensmittelverschwendungAlex-Petersen, Jesper/Lundborg, Petter (2018): “Long-term effects of childhood nutrition: evidence from a school lunch reform” (Open Access) TOP 2 – Funkanlagengesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Lena Werner, SPDNicole Bauer, FDPTabea Rößner, GrüneRalph Lenkert, LinkeJan Metzler, CDU/CSU Links:Impact Assessment der EU Kommission TOP 3 – Digital Services Act Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Volker Wissing, Bundesminister Digitales und Verkehr, FDPReinhard Brandl, CDU/CSUAnke Domscheidt-Berg, LinkeTabea Rößner, GrüneCarmen Wegge, SPD Links:EU-Kommision: FAQ zum Digital Services ActNetzpolitik.org: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-GesetzVerbraucherzentrale: Was regeln Digital Services Act und Digital Markets Act?Netzpolitik.org: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Erwähnte Folgen: PR020 Alles neuPR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und ErtragssteuernPR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und WeiterbildungPR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 149. - 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024 Aufgezeichnet am 24.02.2024   Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.   Über die 149. – 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024Aufgezeichnet am 24.02.2024 Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung. Intro BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossenGedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus TOP 1 – Abgeordnetenbestechung Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Ansgar Heveling, CDU/CSUHelge Limburg, GrüneVolker Ullrich, CDU/CSU Links:Legal Tribune Online: Nüß­lein und Sauter können Geld aus Mas­ken­af­färe behaltenSpiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (Paywall) TOP 2 – Haushalt Haushaltsdebatten Tag 1Haushaltsdebatten Tag 2Haushaltsdebatten Tag 3Haushaltsdebatten Tag 4 In den Einspielern:Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPDJamila Schäfer, GrüneSebastian Schäfer, GrüneKathrin Michel, SPD Links:Aufstellung der Veränderungen im KTF (Excel/xlsx)Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024  TOP 3 – OZG 2.0 Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Volker Redder, FDPAnke Domscheidt-Berg, Die LinkePhilipp Amthor, CDU/CSU Links:Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung  TOP 4 – Cannabisgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPDAtes Gürpinar, Die LinkeStephan Pilsinger, CDU/CSU (inkl. Zwischenfrage) TOP 5 – Personelle Veränderungen Aufzeichnung der Debatte zur Anerkennung der Gruppen Im Einspieler:Irene Mihalic, GrüneGregor Gysi, Die Linke Links:Bundestag.de: Auswirkungen der Wiederholungswahl in Berlin Links zu weiteren Gesetzen Zur Taurus-Debatte:Deutschlandfunk: Die Taurus-Debatte: Das rätselhafte Zögern von Olaf ScholzWochendämmerung: Alexej Nawalny, Fregatte Hessen, Taurus-Debatte, Zecken, Plastik und Racial Profiling Erwähnte Folgen: PR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffPR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services ActPR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, KlimaschutzgesetzPR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024 Aufgezeichnet am 20.01.2024   Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.   Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024Aufgezeichnet am 20.01.2024 Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte. Bundestagszusammenfasser Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt aufbundestagszusammenfasser.de TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDPSusanne Mittag, SPDStephan Stracke, CDU/CSU Links:Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019 TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Canan Bayram, GrüneAlexander Throm, CDU/CSUStephan Thomae, FDP TOP 3 – Rückführungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen) In den Einspielern:Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPDHelge Limburg, GrüneStephan Thomae, FDP Links:Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste StaatstrojanerTagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werdenCorrectiv.org: Geheimplan gegen Deutschland TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin Links:DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern?  Personelle Veränderungen Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble Erwähnte Folgen: PR006 Looking for FreedomPR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, ParteiengesetzPR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und CannabisPR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services ActPR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, KlimaschutzgesetzPR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und BalkonkraftwerkePR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung) Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023   Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes.   Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15. Dezember 2023Aufgezeichnet am 16.12.2023 Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundestag ist nochmal Hektik ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und wundere mich über die erstaunliche Wanderung des Wachstumschancengesetzes. Nachreichung: Gesetze im Bundesrat abgeblitzt Wege der Gesetzgebung im Bundesrat TOP 1 – Haushaltskrise Aufzeichnungen und Dokumente zum NachtragshaushaltsgesetzRegierungserklärung zur Haushaltslage In den Einspielern: Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPDChristian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP Links:Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021Faktencheck: Welche KTF-Programme sind gestoppt?Art. 115 Grundgesetz (Schuldenbremse)Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen TOP 2 – Digitalisierung im Gesundheitswesen Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums zum DigitalgesetzVorhabenseite des Ministeriums zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz In den Einspielern:Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD (inkl. Wortmeldung von Kathrin Vogler)Maximilian Funke-Kaiser, FDPGeorg Kippels, CDU/CSU LinksErhebung zur Nutzung von ePA und E-Rezept, gematik, 2023FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur ePAOffener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung (netzpolitik.org)Finnland: Hunderte von Patientenakten in einem Psychotherapiezentrum von Hackern erbeutetCCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen GesundheitsnetzwerkSecurity Nightmares 2019 TOP 3 – Parteiengesetz Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Dietmar Nietan, SPDIrene Mihalic, B90/Die Grünen Links:Staatliche Parteienfinanzierung (Bundeszentrale für politische Bildung)Feststellung der Obergrenze für 2018 (Drs.Nr. 19/2040)Urteil des BVerfG zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung Parallelaktionen – ein Graubereich im Recht der Parteienfinanzierung  (Alexander Hobusch, MIP Zeitschrift für Parteienwissenschaften) Sonstige Links ILO: Ratifications for Germany  Erwähnte Folgen: PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket) Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen.   Über die 133. – 138. Sitzung des Bundestags vom 08.-17. November 2023Aufgezeichnet am 18. November 2023 Neun-Und-Zwanzig!! Über 29 Gesetze wurde in diesen beiden Sitzungswochen abgestimmt! Deshalb habe ich mir gleich sieben davon etwas näher angesehen. Ich spreche unter anderem über das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wachstumschancengesetz und noch anderen Gesetzen, die sich mit denen in einen Topf werfen lassen. Update Fehlerbehebung: Jetzt auch mit Trojaner-Jingle! Nachreichung: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig PR005 Impfen hilftBundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist nichtig Tagesschau: Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutetLage der Nation: Folge 357 TOP 1 – Wehrhafte Demokratie StiftungsfinanzierungsgesetzAufzeichnungen und Dokumente Disziplinarverfahren in der BundesverwaltungAufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Änderung des SoldatengesetzesAufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Johannes Fechner, SPDKonstantin von Notz, GrüneIngo Schäfer, SPDJohannes Arlt, SPD Links:PM zum Urteil des BundesverfassungsgerichtsZDF Magazin Royale zur Desiderius-Erasmus-StiftungWikipedia: Freiheitlich-Demokratische GrundordnungYouTube / PolyMatter: How Coup dÉtats really work TOP 2 – Klimaanpassungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Steffi Lemke, Grüne, Bundesministerin für Umwelt etcppStefan Bilger, CDU/CSU TOP 3 – Wirtschaftsboom mit Christian ZukunftsfinanzierungsgesetzAufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums WachtumschancengesetzAufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums SPRIND-FreiheitsgesetzAufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Katja Hessel, Parl. Staatssekretärin im BMF, FDP Links:PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffForschergeist: FG091 Sprunginnovationen  IW: Wachstumschancengesetz: Eine vertane Chance auf mehr Wachstum Erwähnte Folgen: PR005 Impfen hilftPR018PR021 Aggressive SteuergestaltungPR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffPR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannPR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche - so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an - und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.   Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023Aufgezeichnet am 21.10.2023 Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war. TOP 1 – Cannabisgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BRegKristine Lütke, FDP TOP 2 – Mindestbesteuerungsrichtlinie Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt PR022: Thema Offenlegung von ErtragssteuernPR017: Thema Country-by-Country Reporting In den Einspielern:Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMFFritz Güntzler, CDU/CSUJanine Wissler, Die Linke Teilnehmende Länder TOP 3 – Kommunale Wärmeplanung Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenMichael Kießling, CDU/CSUDaniel Föst, FDP TOP 4 – Krankenhaustransparenzgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Weiße Liste In den Einspielern:Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für GesundheitStephan Pilsinger, CDU/CSUAtes Gürpinar, Die Linke  TOP 5 – Pauschalentlastungsgesetz Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista  Links zu weiteren Gesetzen Zum Lobbyregister:Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl  Zur Straßenverkehrsordnung: Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung   Personelle Veränderungen Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPDTagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei Erwähnte Folgen: PR017 Fordert nicht zum Handeln aufPR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und ErtragssteuernPR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und WeiterbildungPR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit ChristianPR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und CannabisPR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und VermittlungsausschussPR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.   Über die 121.-125. Sitzung des Bundestags vom 20.-29.09.2023Aufgezeichnet am: 02.10.2023 Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an. TOP 1 – Klimaschutzgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Lisa Badum, GrüneMatthias Miersch, SPD Olaf in der Beek, FDP Anja Weisgerber, CDU/CSUThomas Gebhart, CDU/CSU TOP 2 – Onlinezugangsgesetz 2.0 Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Webseite zum Onlinezugangsgesetz In den Einspielern:Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, Bayern Dunja Kreiser, SPDCarmen Wegge, SPD Philipp Amthor, CDU TOP 3 – Zukunftsfinanzierungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen) Blockchain Bundesverband Debatte zur Startup-Strategie der Bundesregierung In den Einspielern:Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP Stefan Müller, CDU Janine Wissler, Linke TOP 4 – Wasserstoffstrategie Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne Mark Helfrich, CSU Sonstiges: Einwegkunststofffondsverordnung Simplicissimus: Warum McDonald’s in Frankreich besser ist (YouTube) Erwähnte Folgen: PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit ChristianPR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und CannabisPR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, KlimaschutzgesetzPR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und VermittlungsausschussPR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang - das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.   Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023Aufgezeichnet am: 09.09.2023 Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang – das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz. TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz, Part 3 Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums FAQ auf Tagesschau.de  TOP 2 – Jahresausblick Infoseite Kindergrundsicherung beim BMFSFJ Einspieler:Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDPLisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die GrünenVolker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDPKarl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPDNancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPDMarco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP Was war sonst noch? Statement von Hagen Reinhold, FDP Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube