Parlamentsrevue

Außer Spesen nix gewesen   Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.   Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023 Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist.  TOP 1 – Abgesetzt: Gebäudeenergiegesetz Aufzeichnungen und Dokumente Im Einspieler:Dietmar Bartsch, Die Linke  Links:Pressemitteilung der BVerfGTagesschau: Heißester Tag der Geschichte  TOP 2 – CumEx-Untersuchungsausschuss Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar. Johannes Fechner, SPDPatrick Schnieder, CDU Links:Einsetzungsbeschluss UA BreitscheidplatzDLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus TOP 3 – Sterbehilfe Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar. Lars CastellucciRenate Künast Links:Urteil des BVerfG aus 2020Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-PlahrBR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott   Weitere Abstimmungen Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts  Was war sonst noch? Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55) Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.   Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023 Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag. TOP 1 – Gebäudeenergiegesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Im Einspieler: Jens Spahn, CDU Links: Leitplanken zum Gesetzentwurf101 Fragen an die FDPUnterschriftenaktion der CDU TOP 2 – Tierhaltungskennzeichnung Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Luiza Licina-Bode, SPD Franziska Maschek, SPD Renate Künast, Grüne Links:Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung TOP 3 – Aus- und Weiterbildungsförderung Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern: Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales Jessica Tatti, LinkeStephan Stracke, CDUMareike Lotte Wulf, CDU TOP 4 – Lobbyregister Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern: Johannes Fechner, SPD Patrick Schnieder, CDU André Hahn, Die Linke Links:Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl) Lobbyregister des BundestagsIntegrityWatch von Transparency International Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.   Über die 102.-107.  Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023 Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast. Nachreichung: Wahlrechtskommission Abschlussbericht der WahlrechtskomissionAufzeichnung der Abschlusssitzung  TOP 1 – Bürgerrat  Rubrik Bürgerräte auf der Website des Bundestags  In den Einspielern:Marianne Schieder, SPD Peggy Schierenbeck, SPD Steffen Bilger, CDU/CSU Christina Stumpp, CDU/CSUArtur Auernhammer, CDU/CSU TOP 2 – Offenlegung von Ertragsteuern Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums BEPS-Projekt Aktionspunkte In den Einspielern:Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz TOP 3 – Hinweisgeberschutzgesetz (reloaded) Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Dirk Wiese, SPD Günter Krings, CDU/CSU Till Steffen, Grüne TOP 4 – Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Urteil des Bundesverfassungsgerichts In den Einspielern:Maria Klein-Schmenk, GrüneKarl Lauterbach, SPD, BundesgesundheitsministerNicole Westig, FDPKordula Schulz-Asche, GrüneHeike Baehrens, SPDClaudia Moll, SPD Kordula Schulz-Asche, Grüne  Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister Matthias David Mieves, SPD Maria Klein-Schmenk, GrüneLars Lindemann, FPD Parlamentspreview In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/ Parlamentsrevue unterstützen Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen. Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

  Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.   Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023 Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor. TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des BundestagBoris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung TOP 2 – Öko-Landbau und Öko-Kennzeichengesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label In den Einspielern:Isabel Mackensen-Geis (SPD)Peggy Schierenbeck (SPD)Karl Bär (Die Grünen) Alexander Engelhard (CSU) Ina Latendorf (Die Linke)Hermann Färber (CDU) TOP 3 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Hubertus Heil, SPD, BundesarbeitsministerNancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube) TOP 4 – Untersuchungsausschuss Scholz/Warburg Bank Aufzeichnungen und Dokumente Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU) Parlamentspreview In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/ Parlamentsrevue unterstützen https://paypal.me/parlamentsrevue Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen. Mastodon: Parlamentsrevue@podcasts.social

  Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch diesmal alle Gesetze und wichtige Debatten der 93. - 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023. Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.   Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch weiterhin alle Gesetze und wichtige Debatten des Bundestag an, diesmal aus der 93. – 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023. Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat. TOP 1 – Regierungsbefragung Aufzeichnungen und Dokumente TOP 2 – Strom- und Gaspreisbremse Aufzeichnungen und Dokumente TOP 3 – Beschluss zum EU-Wahlrecht Aufzeichnungen und Dokumente Hanno habe ich mir vom Wahl-O-Cast ausgeliehen:WOC024 – Europawahl 2019 mit dem europäischen FöderalistenWOC026 – Nach der EU-Wahl: Die von-der-Leyen-Kommission Feedback zum neuen Format? per Mail an team@parlamentsrevue.de auf Mastodon an @Parlamentsrevue@mastodon.world als Kommentar unter dieser Folge Parlamentspreview In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen https://paypal.me/parlamentsrevue Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.   Über die 87.-92. Sitzung des Bundestags vom 01.-17. März 2023Aufgezeichnet am 18.03.2023 Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen. TOP 1 – Inklusiver Arbeitsmarkt Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Videos zu Behindertenwerkstätten: https://www.youtube.com/watch?v=4RC_ACfNIrIhttps://www.youtube.com/watch?v=3I1SK23iaU4https://www.youtube.com/watch?v=JCvS1IrrM-g TOP 2 – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums TOP 3 – Demokratiefördergesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums TOP 4 – Wahlrechtsreform Aufzeichnungen und DokumenteZwischenbericht der Kommission (02. September 2022)Protokoll der letzten Kommissionssitzung (01. Dezember 2022)Stellungnahme der Kommission zu dem Gesetzentwurf (10.02.2023) Umfrage von pollytix zum Wahlsystem Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW  Parlamentsrevue unterstützen https://paypal.me/parlamentsrevue Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch 'nen Tee und bringt etwas Zeit mit.   Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023Aufgezeichnet am 18.02.2023 Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit. TOP 1 – Deutschland Ticket Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums PR014 Doppelwums und Wendelin TOP 2 – Wahlrechtsreform Aufzeichnungen und Dokumente Ausführliche Erklärung bei der Lage der Nation, Folge 319 Umfrage des Instituts Allensbach TOP 3 – StGB-Änderungen Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Entkriminalisierung des Containerns ZDF Magazin Royale zu Fahren ohne Fahrschein TOP 4 – Digitalisierung der Energiewende (Smart Meter Rollout) Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums YouTube: Energiewirtschaft Einfach Fahrplan Smart Meter Rollout ab 2023 TOP 5 – Aufenthaltsrecht / Ausländerzentralregister Aufzeichnungen und Dokumente TOP 6 – Bericht zu Algorithmen in digitalen Medien Aufzeichnungen und Dokumente Resonator-Podcast: „25 Armin Grunwald und die Zukünfte„. 07.02.2014 Präsentation zum neuen AI-Chatbot in Microsoft Bing Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW  Parlamentsrevue unterstützen https://paypal.me/parlamentsrevue Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir starten das Jahr mit einer etwas entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte.   Über die 78.-80. Sitzung des Bundestags vom 18.01.-20.01.2023 Aufgezeichnet am: 21.01.2023 Wir starten das Jahr mit einer entspannteren Tagesordnung und können uns auch mal ein paar Themen außerhalb der Gesetzgebung vornehmen. Deshalb schauen wir in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung und den Grundsatzbeschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem geht es um die Richtlinie zu Einwegkunststoffen und den internationalen Austausch länderbezogener Berichte. TOP 1 – Neuer Verteidigungsminister Aufzeichnungen und Dokumente TOP 2 – Einwegkunststoffe Aufzeichnungen und Dokumente  Vorhabenseite des Ministeriums  Statistiken zu Plastik in den Meeren: https://www.ecowatch.com/ocean-plastic-guide-2653277768.html#toggle-gdprhttps://www.beyondsurfing.com/plastik-im-meer/#quelle TOP 3 – Nachhaltigkeitsstrategie Aufzeichnungen und Dokumente  Themenseite des Ministeriums  TOP 4 – Fachkräftestrategie Aufzeichnungen und Dokumente  TOP 5 – Austausch länderbezogener Berichte Aufzeichnungen und Dokumente  Offene Vorhaben bei FragDenStaat Vorhabenlisten bei FragdenStaat  Regierungsmonitor der Bundesregierung  Koalitionstracker von FragDenStaat  Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: Parlamentsrevue unterstützen: https://paypal.me/parlamentsrevue Eine Spende hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

  Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.   Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022Aufgezeichnet am: 17.12.2022 Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden. Neues vom Nachtragshaushalt Pressemitteilung des BVerfG  TOP 1 – Energiepreispauschale Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html  TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen Aufzeichnungen und Dokumente:Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066  Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht Aufzeichnungen und Dokumente: Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562  Beschleunigung von Asylverfahren:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-asylgerichtsverfahren-asyl-919598  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/chancen-aufenthaltsrecht.html  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/beschleunigung-asylgerichtsverfahren.html;jsessionid=6F73F2DDC02A23AA24F28B61E58F19D9.2_cid364 TOP 5 – SGB-IV Änderungen Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-sgb-aenderungsgesetz-915596  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/8-sgb-iv-aenderungsgesetz.html TOP 6 – Whistleblower-Schutzgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-hinweisgeber-926806  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html;jsessionid=2BA8F31D43C7683FEAEE87AE22EC56A1.1_cid324  TOP 7 – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-krankenhauspflegeentlastung-915558  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhauspflegeentlastungsgesetz-khpfleg.html TOP 8 – Trojaner in der Umwandlungsrichtlinie Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-umwandlungsrichtlinie-915592  Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Umsetzung_Umwandlungsrichtlinie.html;jsessionid=89DBDEDEE2D1AD08E84EC17FDBD10B90.2_cid324 Lage der Nation Folge 315 Elisabeth Winkelmeier-Becker (Vorsitzende des Rechtsausschusses / CDU):elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de Dr. Thorsten Lieb (Stellv. Vorsitzender / FDP): Kontaktformular Alle 39 Mitglieder mit allen Kontaktmöglichkeiten Was war sonst noch? Netzpolitik.org zur SIS-III-Ausweitung    Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW 

  Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.   Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.Aufgezeichnet am: 26.11.2022 Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können. TOP 1 – Bürgergeld Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html Änderung der Sanktionsstufen: StufeStatus quoEntwurf BRegEinigung1. “Pflichtverletzung”30%20%10%2. “Pflichtverletzung”60 %30 %20%jede weitere100 %–30% TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe (Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan) Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382 Rechenbeispiele bei der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html TOP 4 – IFSG / Triage Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008 Vorhabenseite des Ministeriums:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html TOP 5 – Braunkohleausstieg Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054 TOP 7 – Zur Geschäftsordnung Aufzeichnungen und Dokumente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-geschaeftsordnung-917480 TOP 8 – Wahlwiederholung in Berlin Aufzeichnungen und Dokumente:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-wahlwiederholung-919784 Was war sonst noch? AfD Fraktion weiter geschrumpft Zum Austritt von Robert Farle:https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-robert-farle-bundestagsfraktion-austritt-100.html Statement von Joana Cotar Weitere verabschiedete Gesetze In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch bis zur nächsten Folge alle Links zu den kürzlich verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW