PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024 Aufgezeichnet am 20.01.2024
 
Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.
 

Über 146. – 148. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 17. bis 19. Januar 2024
Aufgezeichnet am 20.01.2024

Wer hat an der Uhr gedreht?? Das neue Jahr startet mit großem Tempo, aber ich versuche Schritt zu halten. Zum Auftakt schaue ich mir die Kürzungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz an und beobachte mit Sorge den Spagat zwischen der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht und dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Ist es wirklich schon zu spät? Ach ja, und dann habe ich auch noch was gebastelt, was ich euch zeigen möchte.

Bundestagszusammenfasser

Gesetzgebung auf einen Blick findest du jetzt auf
bundestagszusammenfasser.de

TOP 1 – Haushaltsfinanzierungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Susanne Mittag, SPD
Stephan Stracke, CDU/CSU

Links:
Tagesschau: Was bringen schärfere Bürgergeldsanktionen?
Urteil des BVerfG zu Sanktionen im Sozialrecht, 05.11.2019

TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Canan Bayram, Grüne
Alexander Throm, CDU/CSU
Stephan Thomae, FDP

TOP 3 – Rückführungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Helge Limburg, Grüne
Stephan Thomae, FDP

Links:
Netzpolitik.org: Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Tagesspiegel: Zwei Rechtsgutachten warnen: Ausgerechnet die Seenotrettung Minderjähriger könnte doch strafbar werden
Correctiv.org: Geheimplan gegen Deutschland

TOP 4 – Wiederholungswahl in Berlin

Links:
DLF: Was könnte sich im Bundestag ändern? 

Personelle Veränderungen

Trauerrede von Bärbel Bas zum Tod von Wolfgang Schäuble

Erwähnte Folgen:

• PR006 Looking for Freedom
• PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
• PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
• PR032 Bürgerrat, USB-C-Pflicht, Digital Services Act
• PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
• PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke
• PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
• PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)