Parlamentsrevue

In dieser Folge wird die GEAS-Reform detailliert besprochen, einschließlich ihrer Ziele und Herausforderungen. Der Wehrdienst steht ebenfalls im Fokus, wobei neue Gesetze und deren Fairness diskutiert werden. Ein weiteres Highlight ist das Rentenpaket der Bundesregierung, das die betriebliche Altersversorgung stärkt und das Rentenniveau stabilisieren soll. Außerdem wird über die Taser-Nutzung durch die Bundespolizei und die Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags debattiert, inklusive neuer Regelungen zur Abstimmung und Familienzeit.

Über die 30. – 32. Sitzung des Bundestags vom 08. bis 10. Oktober 2025   Dinge sind passiert in dieser Woche, daher wieder eine etwas kürzere Folge. Ich schaue mir aber trotzdem das Tariftreuegesetz an und beleuchte das MAD-Gesetz (irgendjemand muss es es ja machen). Außerdem geht es um Lachgas & K.O.-Tropfen und die letzten Gesetze zum Sondervermögen Infrastruktur.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag Alle Preisträger des Grimme Online AwardSpiegel: Regisseure lehnen Grimme-Preis bei Online Awards abDWDL: Donnepp Media Award: Besondere Ehrung endet im EklatYouTube: Warum ich nicht mehr für den Grimme-Preis nominiert sein will TOP 1 – Tariftreuegesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Tariftreuegesetz In den Einspielern:Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)Ricarda Lang (B90/Grüne)Pascal Meiser (Die Linke)Wilfried Oellers (CDU/CSU)Sandra Carstensen (CDU/CSU) Links:DeStatis: Tarifbindung von Arbeitnehmer:innen TOP 2 – MAD-Gesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz) In den Einspielern:Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne) Links:Wikipedia: Unabhänger KontrollratTagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html TOP 3 – Neue-Psychokative-Stoffe-Gesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes In den Einspielern:Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)Ates Gürpinar (Die Linke) Links:NDR: Lachgas am Snack-Automaten: Verkaufsort sorgt für ÄrgerEvaluation der Auswirkungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-GesetzesKurzbericht zur Evaluation TOP 4 – Infrastrukturinvestitionen der Länder Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und KommunenBTZusfas: Änderung des SanierungshilfengesetzesBTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder In den Einspielern:Dr. Thorsten Rudolph (SPD)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)Sascha Wagner (Die Linke) Links:KfW-Kommunalpanel Was war sonst noch? Zeit.de: Unionsfraktion stoppt Pistorius‘ WehrdienstgesetzTagesschau: Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehobenBluesky: Thread von Ann-Katrin Müller zum Rechtstreit mit Stephan BrandnerTagesspiegel: AfD-Bundestagsabgeordneter nimmt Professur an Moskauer Hochschule an Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Zum Tag der Deutschen Einheit wird in Hamburg ein Volksentscheid zum Grundeinkommen vorbereitet. In Brandenburg stehen Reformen für Erneuerbare Energien im Fokus, während das Saarland seine Verfassung modernisiert, um Demokratie und jüdisches Leben zu betonen. In München wird über Olympische Spiele diskutiert, inklusive Pro-und-Contra-Argumenten. Zudem gibt es einen Überblick über aktuelle Reformen in weiteren Bundesländern, wie NRW und Thüringen.

Aufgezeichnet 24.-25.9.2025   Eine kurze Folge heute, denn glücklicherweise ist nicht viel passiert. Ich schaue in die Haushalte für dieses und nächstes Jahr, tauche etwas tiefer in das Sondervermögen Infrastruktur ein und freue mich über die erfolgreiche Richterwahl.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag TOP 1a – Haushalt 2025 Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3 In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Lisa Paus (B90/Grüne)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne) Links:Ausgefallene Haushaltstricks:TAZ: Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit Correctiv: Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden Bundeshaushalt.deSpiegel: Klingbeil plündert Kleiderkammer der BundeswehrRND: Union und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder Bundestag DIP: Drucksache 21/1064 Beschlussempfehlung der ErgänzungStern: Historiker Rödder löst neue AfD-Debatte in der CDU ausDenkfabrik R21: Diagnosen für Deutschland: Eine bürgerliche Reformagenda TOP 1b – Sondervermögen Infrastruktur Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz In den Einspielern:Dr. Thorsten Rudolph (SPD)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)Matthias Gastel (B90/Grüne)Lukas Krieger (CDU/CSU)Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU)Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Links:IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopftBundesrechnungshof: Bericht zum Einzelplan des GesundheitsministeriumsTagesspiegel: Bahn: Zu wenig Geld: Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet TOP 2 – Haushalt 2026 Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3BTZusFas: Haushalt 2026 In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2025)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2026)Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Links Finanzplan 2025-2029 TOP 3 – Richterwahl Aufzeichnungen und DokumenteBekanntgabe des Wahlergebnisses In den Einspielern:Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident/B90/Grüne) Erwähnte Folgen: PR047 Die letzte Sitzung_final_1PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-TropfenPR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 13.09.2025   Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.   Sabrina Gehder Mastodon Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax Sachen, über die ich mal reden wollte TOP 1 – Pflegegesetze Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz In den Einspielern:Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)Claudia Moll (SPD)Astrid Timmermann-Fechter (CDU)Simone Fischer (B90/Grüne) Links:RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne ArztÄrzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland TOP 2 – Energiegesetze Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und StromnetzeBTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderesBTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage In den Einspielern:Lars Rohwer (CDU/CSU)Dunja Kreiser (SPD)Helmut Kleebank (SPD) Links:DeStatis: Anteil des EU-Energie­verbrauchs aus erneuerbaren EnergienWikipedia: Energy Sharing TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei In den Einspielern:Irene Mihalic (B90/Grüne)Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)Karin Fey (Die Linke) Links:Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten istZeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern anCILIP: Taser-Einsätze der PolizeiTagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießenZeit.de: Tödliches UnwissenDLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen GrenzkontrollenFrag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder) In den Einspielern:Johannes Fechner (SPD)Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)Irene Mihalic (B90/Grüne)Stefan Seidler (SSW) Links:Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags Was war sonst noch? Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragtSpiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert habenTable Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner Erwähnte Folgen: LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-TropfenPR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 05.09.2025   Mit Mike, Jackie, Konstantin und Gerrit ist die Landtagsrevue nun komplett. Wir schauen auf die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, ärgern uns über das "Psychisch-Kranken-Hilfegesetz" in Hessen, wundern uns, was mit den Intel-Flächen in Sachsen-Anhalt passieren soll und freuen uns auf Bildungsurlaub in Sachsen.   Sabrina Gehder Mastodon Jackie Instagram: @jacquelineneila Mike Mastodon: @palatinatemike@chaos.social www.mikebourquin.de Konstantin Gerrit Mastodon: @gerritbeine@mastodon.social gerritbeine.de Bluesky: @gerritbeine Hessen: Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel Netzpolitik.org: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein Gesetzesentwurf und Ausschusanhörung Psych-KHGVideo) Debatte in der Plenarsitzung Netzpolitik.org: Polizei überprüft Psychisch Erkrankte  Stellungnahmen von Fachverbänden: Netzpolitik.org: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“Ärzteblatt: Streit um Meldepflicht für psychisch Kranke in HessenFrankfurter Rundschau: Hessen: Psychisch Kranke in Angst Main Spitze: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch  Sachsen: Gesetzentwurf BildungsfreistellungDiskussion dazu (mit vielen Hintergrundinfos auch für andere)Direkte Demokratie in SachsenIn der Landesverfassung Allgemeine Informationen zum Thema BildungsurlaubKürschners Politikkontakte: Frauenanteile in deutschen Parlamenten Rheinland-Pfalz 3 LArztG RP | Landesnorm Rheinland-Pfalz | Vertragsstrafe | § 3Landtag Rheinland-Pfalz OPALTeilstudienplatz Medizin – Wissenswerte InformationenAdvanced Practice Nursing – WikipediaArztassistent – WikipediaHÄPPI Projekt RLPSüdpfalzDOCs als gGmbH: Neuer Ansatz gegen Hausärztemangel in der SüdpfalzGesetz zur Landarztquote und Landkinderarzt-Quote Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Aufgezeichnet 13.-14.8.25   Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!   Sabrina Gehder Mastodon Andre Meister Mastodon Bluesky Andre bei Netzpolitik.org Mail Bitcoin Sicherheitspaket 2 Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues SicherheitspaketDLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)Netzpolitik.org: Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-GesetzNetzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen StaatstrojanerBVerfG: Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. JuniNetzpolitik.org: Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit StaatstrojanernBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBTZusFas: 1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der PolizeiarbeitBTZusfas: 2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Sprengstoffgesetz Jung & Naiv unterstützenYouTube / Jung & Naiv: Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025BTZusFas: Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Netzpolitik.org: Zoll soll Telefonate abhören dürfenBMF: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Energieentlastungen BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der GasspeicherumlageBTZusFas: 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes Rentenpaket BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / MütterrenteLage der Nation: LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg… Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrParlamentsPREVIEW September 2024PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und SteuernKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Sozialpolitik mit Katharina LorenzPR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und GeschäftsordnungPR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und Geschäftsordnung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Aufgezeichnet am 01.08.2025   Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.   Sabrina Gehder Mastodon Iorvik Verhoeven Lukas Cramer Karo Sara Köser LinkedIn Schleswig-Holstein 6. MedienänderungsstaatsvertragNetzpolitik.org:Geplanter Kinderschutz-Modus erntet KritikStellungnahmen: Rundfunkkommission der Länder  Hamburg Normenkontrollrat: Wimmelbild IT-Zuständigkeiten Bund/LänderLage der Nation: LdN440: Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden?NOOTS-Vertrag: Hamburgische Bürgerschaft Drs. Nr. 23/25Protokoll: Protokoll der Debatte Brandenburg Debatte zur 1. LesungLandtag Brandenburg: Rechte und Pflichten der AbgeordnetenBekanntmachung der Anpassung der Entschädigungen vom 12. November 2024 Entgelt Hamburg Grundentschädigung im Ländervergleich und aktuelle Struktur und Zahlen für Baden-Württemberg Baden-Württemberg Nachtrag zum Fall Daniel Born:Er hat den Vizepräsident-Posten und seine Parteiämter (Kreisvorsitz, Präsidiumsmitglied, Landesvorstand) abgegeben, ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und wird nicht zur Wahl im März 2026 antreten. Am Mandat hält er fest. Laut neuester Presse wird geprüft, ob es eine Straftat sein könnte. SWR: Darf Daniel Born sein Mandat behalten?Daniel Borns eigene Darstellung: https://www.daniel-born.de/ 128. Sitzung vom 23. Juli 2025 | Landtag Baden-WürttembergBildungsausschuss vom 22. Juli 2025Tagesschau: Polizei in BW soll umstrittene Software nutzen dürfenTagesschau: Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareDLF: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte SoftwareDLF Kultur: Palantir und Gotham – Kritik an Software für SicherheitsbehördenLandtag BaWü: 128. Sitzung vom 23. Juli 2025Pressemitteilung: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen Zum Abgeordnetengesetz:Gesetz in Drucksache 17/9175Protokoll der DebatteDebatte, 1. Beratung TOP6 im Video2. Beratung: TOP 3 im Video Rheinland-Pfalz Landtag Rheinland-Pfalz OPALLTO: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr einSWR: Extremisten sollen keinen Zutritt mehr zum RLP-Landtag bekommen – SWR AktuellSWR: RLP-Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern – SWR AktuellKlarstellung zur Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue . Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-PfalzWormser Zeitung: Extremistisch: Das ist die Liste des InnenministeriumsLandtag RLP 26.07.2025 | CSD in Mainz Vielfalt sichtbar machen – auch im politischen Raum Mecklenburg-Vorpommern Landtag MV – Präsidentin und VizepräsidentenLandtag MV Drs 08/4736Landtag MV Drs 08/5137NDR: Mehrere Verbands-Vertreter zu Gast bei AfD-Sommerfest in MV | ndr.de Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Erwähnte Folgen: Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot)LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)

Aufgezeichnet am 12.07.2025   Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.   Sabrina Gehder Mastodon TOP 1 – Haushalt Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3Aufzeichnungen Tag 4BTZF: Haushalt 2025BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025BTZF: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz In den Einspielern:Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPDFabian Fahl (Die Linke)Claudia Müller (B90/Grüne)Mathias Middelberg (CDU/CSU)Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDUBoris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPDSebastian Schäfer (B90/Grüne) Links:Bundeshaushalt.deBundestag.de: Der Weg zum BundeshaushaltEinigungspapier des Koalitionsausschusses (PDF)NATO: The Hague Summit Declaration 25 June 2025NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3 TOP 2 – Sichere Herkunftsländer Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Sebastian Fiedler (SPD)Helge Limburg (B90/Grüne) Links:Tagesschau: Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?Beschluss der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024 TOP 3 – Bauturbo Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Philipp Rottwilm (SPD)Sylvia Rietenberg (B90/Grüne) Links:NDR: Problem Bauüberhang: Wird der „Bau-Turbo“ zum Rohrkrepierer? TOP 4 – Richterwahlen Geschäftsordnungsdebatte In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Britta Haßelmann (B90/Grüne)Heidi Reichinnek (Die Linke) Links:Spiegel: Union und SPD scheitern an der RichterwahlTagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant istTable Media: Ringen um Richterwahl: Warum die Union in eine heikle Lage geraten ist Erwähnte Folgen: PR006 Looking for FreedomPR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR047 Die letzte Sitzung_final_1PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-GesetzePR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und MaskendealsParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und GeschäftsordnungPR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)PR055 Tariftreue, MAD, Lachgas und K.O.-Tropfen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 04.07.2025   Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.   Sabrina Gehder Mastodon Julia Burkhardt Mastodon Bluesky Instagram Lisa Stengel Melisa Michael Schächinger TOP 1 – Richterwahl in Thüringen FAZ Einspruch (Podcast)(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…) Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kannLegal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig Thüringen 2024 vom Verfassungsblog TOP 2 – CumCum-Geschäfte Drucksache 18/14017Plenarprokoll TOP 3 – Schulgesetz und Neutralitätspflich in Bayern DrucksacheAufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller FassungSZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassenKultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)Webseite „Entlastungstracker“Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ TOP 4 Rechte Bedrohung von CSDs BR: Bedrohungslage CSD in BayernBR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade Kurzmeldungen Hessen Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66 Saarland Aufzeichnung: YouTube Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location Sachsen Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8 Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025 Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor Sachsen-Anhalt Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube