Parlamentsrevue

Sabrina Gehder
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Nov 15, 2026 • 1h 33min

PR077 Pflegereform, Geldwäsche, Autobahnen und Tierschutz

Die Pflegereform verspricht finanzielle Entlastung und bringt zugleich Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige. Der Zoll soll stärker gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgehen. Wie riskant ist die geplante Kreditfinanzierung der Autobahn GmbH? Außerdem: eine deutlich abgespeckte Tierschutzreform, gelockerte Umweltprüfungen und neue Befugnisse für Nachrichtendienste.
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Nov 1, 2026 • 1h 16min

Spezial: Neues vom Parlamentszusammenfasser

Benedikt Schäfer, Mitinitiator und Entwickler des PaZuFa, berichtet vom rasanten Wachstum der Open-Data-Community. Es geht um Scraper, Datenmodelle, APIs und die neue Website für verständliche Parlamentsdaten. Außerdem: KI-Zusammenfassungen, Qualitätskontrolle, Feedback-Bots, Vereinsgründung und Kooperationen. Ein Ausblick auf Länder-APIs, Statistiken und Möglichkeiten zum Mitmachen.
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Oct 18, 2026 • 1h 39min

PR076 Frühstartrente, Kürzungen, Kinder- und Jugendhilfe und Notfallreform

Frühstartrente, Steueränderungen und Wohngeld stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu geht es um neue Strukturen in der Notfallversorgung, mehr Befugnisse für Rettungskräfte und Kürzungen bei Kinderkrankentagen. Politisch brisant wird es bei CDU, AfD und einem Klinikskandal.
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Sep 27, 2026 • 1h 24min

PR075 Nachrichtendienste, Strom, Organspenden, d-you Wallet und Tankrabatt (Vol. 3)

Im Bundestag stehen weitreichende Reformen der Nachrichtendienste, neue Überwachungsbefugnisse und die umstrittene Kontrolle durch einen unabhängigen Rat im Mittelpunkt. Dazu kommen vier eng verzahnte Energiegesetze, die Debatte über eine Widerspruchsregelung bei Organspenden und die geplante digitale Identitätswallet d-you. Außerdem geht es um Schuldnerberatung, Bundespolizei und einen Tankrabatt per Gesetzesumweg.
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Sep 11, 2026 • 1h 3min

PR074 Neue Minister, Lehren aus Sachsen-Anhalt und Haushalt. Eine Rantbemerkung.

Kabinettsumbildung, neue Minister und die Machtlogik hinter den Personalwechseln: Im Mittelpunkt stehen Merz’ Entscheidungen und private Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Die Generaldebatte kreist um das starke AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt, demokratische Gegenstrategien und schwindendes Vertrauen. Außerdem geht es um den kreditfinanzierten Bundeshaushalt 2027, Sozialkürzungen, den Klimafonds und Ermittlungen gegen Abgeordnete.
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Jul 12, 2026 • 1h 19min

PR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen

Politische Debatten über Vorratsdatenspeicherung und IP‑Adressspeicherung stehen im Fokus. Es geht um massive Ausweitungen digitaler Ermittlungsbefugnisse, biometrische Echtzeitüberwachung und Ausbau des Ausländerzentralregisters. Außerdem werden Krankenversicherungsreformen, Heizungsregeln und Kraftwerksplanung in kurzen Schlaglichtern behandelt.
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Jun 27, 2026 • 38min

PR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. Natur

Über die 85.-87. Sitzung des Bundestags vom 24.-26. Juni 2026   Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Bundestag Intro Prognos: Arbeitsschutz im KlimawandelDLF: Analyse von Climameter – Klimawandel macht Hitzewelle bis zu 4 Grad heißer TOP 1 – Digitale Fluggastabfertigung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung In den Einspielern:Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)Agnes Conrad (Die Linke) Links:Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten gebenZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen TOP 2 – Reallabore / Bundeserprobungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG In den Einspielern:Dr. Martin Plum (CDU/CSU)Sonja Lemke (Die Linke)Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne) Links:BMDS: Formulierungshilfe BundeserprobungsgesetzNet Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie TOP 3 – Infrastruktur und Umweltklagerecht Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Infrastruktur-ZukunftsgesetzBTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a. In den Einspielern:Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Links:DLF: Infrastruktur bekommt Vorfahrt vor Naturschutz TOP 4 – Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten Aufzeichnungen und Dokumente Links:Wikipedia: Moritz HennemannHeise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefundentaz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicherFAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig Was war sonst noch? GFF: https://afd-gutachten.de/Frag den Staat: Datenbank der Belege Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag Wero Zahlungslink Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube
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Jun 14, 2026 • 0sec

PR071 Krankenkassen, Heizungen, Kraftwerke, Diäten und BAföG

Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026   Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Bundestag Intro AusschusskarteDemokratie Wegweiser TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Zuständiger Ausschuss:Gesundheit In den Einspielern:Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)Dr. Christos Pantazis (SPD)Emmi Zeulner (CDU/CSU)Ates Gürpinar (Die Linke)Matthias David Mieves (SPD) Links:BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nichtBMG: FinanzKommission GesundheitTagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen InvestitionenBTZusFas: MedizinforschungsgesetzPositionspapier der Abgeordneten Pantazis und MievesPharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz Zuständiger Ausschuss:Wirtschaft und Energie In den Einspielern:Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)Katharina Dröge (B90/Grüne)Violetta Bock (Die Linke)Helmut Kleebank (SPD) Links:Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereinshttps://frank-schaeffler.de/Lobbypedia: Frank SchäfflerLobbypedia: Prometheus InstitutTable Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-KnappheitTable Media: Brief von Müller und Lenz an die UnionsfraktionTable Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen TOP 3 – Kraftwerkstrategie Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und KapazitätengesetzBTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat) Zuständiger Ausschuss:Wirtschaft und Energie In den Einspielern:Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)Katrin Uhlig (B90/Grüne)Jörg Cezanne (Die Linke) Links:BMWE: Monitoringbericht EnergiewendeBundesnetzagentur: Monitoring der VersorgungssicherheitBNetzA / SMARD: Strommix 2025BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolgeSpiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für GaskraftwerkeFR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von GaskonzernenFocus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für GaskraftwerkeLobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches KraftwerksgesetzBundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) TOP 4 – Diäten Nullrunde Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren Zuständiger Ausschuss:Geschäftsordnung In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Helge Limburg (B90/Grüne) Links:Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?Urteil des BVerfG vom 05.11.1975SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vorZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es TOP 5 – Bafög Reform Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der GrünenAufzeichnungen und Dokumente Antrag der LinkenBTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes In den Einspielern:Nicole Gohlke (Die Linke)Dr. Wiebke Esdar (SPD)Saskia Esken (SPD)Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)Adrian Grasse (CDU/CSU) Links:Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit beiMerkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ siehtSPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge MenschenZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit Erwähnte Folgen: PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im MeerPR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und VaterschaftenPR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und WissenschaftsfreiheitPR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und KrankenversicherungPR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und BahnstreckenPR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. NaturPR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. 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May 25, 2026 • 54min

PR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und Bahnstrecken

Kurze Debatten über ein geplantes Recht auf Reparatur und internationale Modelle dazu. Überraschendes Vorantreiben einer umfassenden Apothekenreform mit Impf- und Diagnostik-Erweiterungen. Vorstellung eines antragslosen Kindergeldes zur Bürokratieeinsparung. Detaillierte Diskussionen zu drei großen Bahnprojekten und Finanzierungsfragen. Kritik an liegengebliebenen Bundesratsvorlagen.
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May 10, 2026 • 1h 2min

PR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und Krankenversicherung

Barrierefreiheit und die Grenzen des Entwurfs werden knapp beleuchtet. Diskussionen um elektronische Fußfesseln und Opferschutz sorgen für kontroverse Szenen. Die Senkung der Luftverkehrsteuer und ihre Klima- und Haushaltsfolgen stehen im Fokus. Zudem gibt es Debatten zur Krankenversicherungsreform und Bilanz des ersten Regierungsjahres.

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