

Parlamentsrevue
Sabrina Gehder
Podcast über die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags
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Oct 4, 2025 • 1h 29min
LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
Zum Tag der Deutschen Einheit wird in Hamburg ein Volksentscheid zum Grundeinkommen vorbereitet. In Brandenburg stehen Reformen für Erneuerbare Energien im Fokus, während das Saarland seine Verfassung modernisiert, um Demokratie und jüdisches Leben zu betonen. In München wird über Olympische Spiele diskutiert, inklusive Pro-und-Contra-Argumenten. Zudem gibt es einen Überblick über aktuelle Reformen in weiteren Bundesländern, wie NRW und Thüringen.

Sep 26, 2025 • 52min
PR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
Aufgezeichnet 24.-25.9.2025
Eine kurze Folge heute, denn glücklicherweise ist nicht viel passiert. Ich schaue in die Haushalte für dieses und nächstes Jahr, tauche etwas tiefer in das Sondervermögen Infrastruktur ein und freue mich über die erfolgreiche Richterwahl.
Sabrina Gehder
Mastodon
TOP 1a – Haushalt 2025
Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3
In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Lisa Paus (B90/Grüne)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Links:Ausgefallene Haushaltstricks:TAZ: Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit Correctiv: Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden
Bundeshaushalt.deSpiegel: Klingbeil plündert Kleiderkammer der BundeswehrRND: Union und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder Bundestag DIP: Drucksache 21/1064 Beschlussempfehlung der ErgänzungStern: Historiker Rödder löst neue AfD-Debatte in der CDU ausDenkfabrik R21: Diagnosen für Deutschland: Eine bürgerliche Reformagenda
TOP 1b – Sondervermögen Infrastruktur
Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
In den Einspielern:Dr. Thorsten Rudolph (SPD)Dr. Sebastian Schäfer (B90/Grüne)Matthias Gastel (B90/Grüne)Lukas Krieger (CDU/CSU)Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU)Dr. Yannick Bury (CDU/CSU)
Links:IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopftBundesrechnungshof: Bericht zum Einzelplan des GesundheitsministeriumsTagesspiegel: Bahn: Zu wenig Geld: Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet
TOP 2 – Haushalt 2026
Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3BTZusFas: Haushalt 2026
In den Einspielern:Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen/SPD)Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2025)Friedrich Merz (Bundeskanzler/CDU/CSU) (Rede zum Haushalt 2026)Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Links
Finanzplan 2025-2029
TOP 3 – Richterwahl
Aufzeichnungen und DokumenteBekanntgabe des Wahlergebnisses
In den Einspielern:Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin/CDU/CSU)Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident/B90/Grüne)
Erwähnte Folgen:
PR047 Die letzte Sitzung_final_1PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
Transkript
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Sep 14, 2025 • 1h 6min
PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und Geschäftsordnung
Aufgezeichnet am 13.09.2025
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und hat jede Menge Themen mitgebracht. Ich spreche über Gesetze zur Pflege und zur Energiewirtschaft, wundere mich über den Taser-Einsatz bei der Bundespolizei und schaue mir die neue Geschäftsordnung an. Vorher muss ich aber noch ein paar Sachen loswerden, über die ich längst mal sprechen wollte.
Sabrina Gehder
Mastodon
Podcast-Tipp: Thüringenrevue von Julia & Hylax
Sachen, über die ich mal reden wollte
TOP 1 – Pflegegesetze
Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Pflegekompetenzgesetz (PKG)BTZusFas: Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
In den Einspielern:Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit, CDU/CSU)Claudia Moll (SPD)Astrid Timmermann-Fechter (CDU)Simone Fischer (B90/Grüne)
Links:RND: Pflegekräfte dürften künftig mehr – auch ohne ArztÄrzteblatt: Ausländische Pflegekräfte haben in Deutschland oft weniger Befugnisse als im Heimatland
TOP 2 – Energiegesetze
Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und StromnetzeBTZusFas: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderesBTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
In den Einspielern:Lars Rohwer (CDU/CSU)Dunja Kreiser (SPD)Helmut Kleebank (SPD)
Links:DeStatis: Anteil des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren EnergienWikipedia: Energy Sharing
TOP 3 – Taser-Einsatz für die Bundespolizei
Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei
In den Einspielern:Irene Mihalic (B90/Grüne)Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)Karin Fey (Die Linke)
Links:Tagesschau: Warum der Einsatz von Tasern umstritten istZeit.de: Amnesty prangert weltweiten Missbrauch von Elektroschockern anCILIP: Taser-Einsätze der PolizeiTagesschau: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießenZeit.de: Tödliches UnwissenDLF: Überstunden der Bundespolizei steigen wegen GrenzkontrollenFrag den Staat: IFG Anfrage zum Abschlussbericht des Pilotprojekts
TOP 4 – Neufassung der Geschäftsordnung
Aufzeichnungen und Dokumente der PlenarsitzungBTZusFas: Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kürzung Kostenpauschale / Erhöhung Ordnungsgelder)
In den Einspielern:Johannes Fechner (SPD)Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)Irene Mihalic (B90/Grüne)Stefan Seidler (SSW)
Links:Wikipedia: Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags
Was war sonst noch?
Tagesschau: Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragtSpiegel: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert habenTable Media: AfD: Ausschuss genehmigt Strafverfahren gegen Stephan Brandner
Erwähnte Folgen:
LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)
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Sep 6, 2025 • 1h 39min
LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)
Aufgezeichnet am 05.09.2025
Mit Mike, Jackie, Konstantin und Gerrit ist die Landtagsrevue nun komplett. Wir schauen auf die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, ärgern uns über das "Psychisch-Kranken-Hilfegesetz" in Hessen, wundern uns, was mit den Intel-Flächen in Sachsen-Anhalt passieren soll und freuen uns auf Bildungsurlaub in Sachsen.
Sabrina Gehder
Mastodon
Jackie
Instagram: @jacquelineneila
Mike
Mastodon: @palatinatemike@chaos.social
www.mikebourquin.de
Konstantin
Gerrit
Mastodon: @gerritbeine@mastodon.social
gerritbeine.de
Bluesky: @gerritbeine
Hessen:
Gesichtserkennung im Bahnhofsviertel Netzpolitik.org: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
Gesetzesentwurf und Ausschusanhörung Psych-KHGVideo) Debatte in der Plenarsitzung Netzpolitik.org: Polizei überprüft Psychisch Erkrankte
Stellungnahmen von Fachverbänden: Netzpolitik.org: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“Ärzteblatt: Streit um Meldepflicht für psychisch Kranke in HessenFrankfurter Rundschau: Hessen: Psychisch Kranke in Angst Main Spitze: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch
Sachsen:
Gesetzentwurf BildungsfreistellungDiskussion dazu (mit vielen Hintergrundinfos auch für andere)Direkte Demokratie in SachsenIn der Landesverfassung Allgemeine Informationen zum Thema BildungsurlaubKürschners Politikkontakte: Frauenanteile in deutschen Parlamenten
Rheinland-Pfalz
3 LArztG RP | Landesnorm Rheinland-Pfalz | Vertragsstrafe | § 3Landtag Rheinland-Pfalz OPALTeilstudienplatz Medizin – Wissenswerte InformationenAdvanced Practice Nursing – WikipediaArztassistent – WikipediaHÄPPI Projekt RLPSüdpfalzDOCs als gGmbH: Neuer Ansatz gegen Hausärztemangel in der SüdpfalzGesetz zur Landarztquote und Landkinderarzt-Quote
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Aug 15, 2025 • 1h 8min
ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
Aufgezeichnet 13.-14.8.25
Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!
Sabrina Gehder
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Andre Meister
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Bluesky
Andre bei Netzpolitik.org
Mail
Bitcoin
Sicherheitspaket 2
Netzpolitik.org: Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues SicherheitspaketDLF Kultur: Studio 9: Palantir und Gotham – Kritik an Software für Sicherheitsbehörden (mit Manuel Atug)Hyperbandrauschen Podcast: PALANTIR! (mit Manuel Atug)Netzpolitik.org: Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-GesetzNetzpolitik.org: Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen StaatstrojanerBVerfG: Pressemitteilung zu den Beschlüssen vom 24. JuniNetzpolitik.org: Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit StaatstrojanernBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBTZusFas: 1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der PolizeiarbeitBTZusfas: 2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sprengstoffgesetz
Jung & Naiv unterstützenYouTube / Jung & Naiv: Regierungspressekonferenz vom 6. August 2025BTZusFas: Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Netzpolitik.org: Zoll soll Telefonate abhören dürfenBMF: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Energieentlastungen
BTZusFas: Gesetz zur Abschaffung der GasspeicherumlageBTZusFas: 3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes
Rentenpaket
BTZusFas: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / MütterrenteLage der Nation: LdN426 Trumps Zoll-Chaos eskaliert zum Handelskrieg…
Erwähnte Folgen:
ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrParlamentsPREVIEW September 2024PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und SteuernKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Sozialpolitik mit Katharina LorenzPR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und GeschäftsordnungPR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
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Aug 3, 2025 • 1h 30min
LTR003 NOOTS-Vertrag (HH), Medienstaatsvertrag (SH) und Abgeordnetengesetz (BaWü + BB)
Aufgezeichnet am 01.08.2025
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
Sabrina Gehder
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Iorvik Verhoeven
Lukas Cramer
Karo
Sara Köser
LinkedIn
Schleswig-Holstein
6. MedienänderungsstaatsvertragNetzpolitik.org:Geplanter Kinderschutz-Modus erntet KritikStellungnahmen: Rundfunkkommission der Länder
Hamburg
Normenkontrollrat: Wimmelbild IT-Zuständigkeiten Bund/LänderLage der Nation: LdN440: Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden?NOOTS-Vertrag: Hamburgische Bürgerschaft Drs. Nr. 23/25Protokoll: Protokoll der Debatte
Brandenburg
Debatte zur 1. LesungLandtag Brandenburg: Rechte und Pflichten der AbgeordnetenBekanntmachung der Anpassung der Entschädigungen vom 12. November 2024 Entgelt Hamburg
Grundentschädigung im Ländervergleich und aktuelle Struktur und Zahlen für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Nachtrag zum Fall Daniel Born:Er hat den Vizepräsident-Posten und seine Parteiämter (Kreisvorsitz, Präsidiumsmitglied, Landesvorstand) abgegeben, ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten und wird nicht zur Wahl im März 2026 antreten. Am Mandat hält er fest. Laut neuester Presse wird geprüft, ob es eine Straftat sein könnte.
SWR: Darf Daniel Born sein Mandat behalten?Daniel Borns eigene Darstellung: https://www.daniel-born.de/
128. Sitzung vom 23. Juli 2025 | Landtag Baden-WürttembergBildungsausschuss vom 22. Juli 2025Tagesschau: Polizei in BW soll umstrittene Software nutzen dürfenTagesschau: Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareDLF: Deutschland bräuchte Hoheit über die eingesetzte SoftwareDLF Kultur: Palantir und Gotham – Kritik an Software für SicherheitsbehördenLandtag BaWü: 128. Sitzung vom 23. Juli 2025Pressemitteilung: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen
Zum Abgeordnetengesetz:Gesetz in Drucksache 17/9175Protokoll der DebatteDebatte, 1. Beratung TOP6 im Video2. Beratung: TOP 3 im Video
Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz OPALLTO: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr einSWR: Extremisten sollen keinen Zutritt mehr zum RLP-Landtag bekommen – SWR AktuellSWR: RLP-Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern – SWR AktuellKlarstellung zur Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue . Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-PfalzWormser Zeitung: Extremistisch: Das ist die Liste des InnenministeriumsLandtag RLP 26.07.2025 | CSD in Mainz Vielfalt sichtbar machen – auch im politischen Raum
Mecklenburg-Vorpommern
Landtag MV – Präsidentin und VizepräsidentenLandtag MV Drs 08/4736Landtag MV Drs 08/5137NDR: Mehrere Verbands-Vertreter zu Gast bei AfD-Sommerfest in MV | ndr.de
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Erwähnte Folgen:
Spezial: Stefan Seidler über die 20. Legislaturperiode (…und das AfD Verbot)LTR001: Willkommen zur Landtagsrevue!LTR004: Ärztliche Versorgung (RP), Psych-KHG (HE), Intel-Fläche (ST), Bildungsurlaub (SN)

Jul 12, 2025 • 46min
PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Aufgezeichnet am 12.07.2025
Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.
Sabrina Gehder
Mastodon
TOP 1 – Haushalt
Aufzeichnungen Tag 1Aufzeichnungen Tag 2Aufzeichnungen Tag 3Aufzeichnungen Tag 4BTZF: Haushalt 2025BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025BTZF: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
In den Einspielern:Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPDFabian Fahl (Die Linke)Claudia Müller (B90/Grüne)Mathias Middelberg (CDU/CSU)Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDUBoris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPDSebastian Schäfer (B90/Grüne)
Links:Bundeshaushalt.deBundestag.de: Der Weg zum BundeshaushaltEinigungspapier des Koalitionsausschusses (PDF)NATO: The Hague Summit Declaration 25 June 2025NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3
TOP 2 – Sichere Herkunftsländer
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Sebastian Fiedler (SPD)Helge Limburg (B90/Grüne)
Links:Tagesschau: Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?Beschluss der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024
TOP 3 – Bauturbo
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Philipp Rottwilm (SPD)Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Links:NDR: Problem Bauüberhang: Wird der „Bau-Turbo“ zum Rohrkrepierer?
TOP 4 – Richterwahlen
Geschäftsordnungsdebatte
In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Britta Haßelmann (B90/Grüne)Heidi Reichinnek (Die Linke)
Links:Spiegel: Union und SPD scheitern an der RichterwahlTagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant istTable Media: Ringen um Richterwahl: Warum die Union in eine heikle Lage geraten ist
Erwähnte Folgen:
PR006 Looking for FreedomPR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR047 Die letzte Sitzung_final_1PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-GesetzePR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und MaskendealsParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR053: Pflege, Energiewirtschaft, Taser und GeschäftsordnungPR054: Haushalt, Sondervermögen und Richterwahl (finally!)
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Jul 5, 2025 • 1h 48min
LTR002: Richterwahl (THÜ), CumCum (NRW), Schulgesetz (BAY) und CSDs (MV)
Aufgezeichnet am 04.07.2025
Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.
Sabrina Gehder
Mastodon
Julia Burkhardt
Mastodon
Bluesky
Instagram
Lisa Stengel
Melisa
Michael Schächinger
TOP 1 – Richterwahl in Thüringen
FAZ Einspruch (Podcast)(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)
Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kannLegal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig Thüringen 2024 vom Verfassungsblog
TOP 2 – CumCum-Geschäfte
Drucksache 18/14017Plenarprokoll
TOP 3 – Schulgesetz und Neutralitätspflich in Bayern
DrucksacheAufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller FassungSZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassenKultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)Webseite „Entlastungstracker“Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“
TOP 4 Rechte Bedrohung von CSDs
BR: Bedrohungslage CSD in BayernBR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade
Kurzmeldungen
Hessen
Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Saarland
Aufzeichnung: YouTube Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location
Sachsen
Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8 Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025 Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor
Sachsen-Anhalt
Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
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Jun 28, 2025 • 1h 8min
PR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals
Aufgezeichnet am 28.06.2025
In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.
Sabrina Gehder
Mastodon
Regenbogen-Aktion von Grünen- und Linksfraktion
TOP 1 – Familiennachzug
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)
Links:Bundestag: Ergebnisse der namentlichen AbstimmungTagesschau: „Ohne Familie ist das kein Leben“
TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)Rasha Nasr (SPD)Hakan Demir (SPD)Sebastian Fiedler (SPD)
Links:Tagesschau: Migrationsforschung: „Pull-Faktoren werden deutlich überschätzt“Wiss. Dienst des Bundestags: WD 1 027/20 Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung
TOP 3 – Tierhaltung und GAP
Aufzeichnungen und Dokumente (Tierhaltung)Aufzeichnungen und Dokumente (GAP)Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Dieter Stier (CDU/CSU)Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)Franziska Kersten (SPD)
TOP 4 – Corona und Maskendeals
Aufzeichnungen und DokumenteAktuelle Stunde
In den Einspielern:Ines Schwerdtner (Die Linke)Simone Borchardt (CDU/CSU)Christos Pantazis (SPD)Andreas Audretsch (B90/Grüne)Albert Stegemann (CDU/CSU)
Links:Frag den Staat: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof Lage der Nation: LdN435 11. Juni 2025 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A….Wikipedia: Maskenaffäre
TOP 5 – BKA Gesetze
Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Matthias Rossi, ab 00:18:48Clemens Arzt, ab 00:04:51Thomas Silberhorn, ab 00:26:10
Links:BVerfG: Pressemitteilung vom 12.06.25
Was war sonst noch?
Namentliche Abstimmung zum EisenbahngesetzNamentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz KFORNamentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz EUFOR ALTEA
BR: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf
RBB: Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ein
Erwähnte Folgen:
PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und WeiterbildungPR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und BalkonkraftwerkePR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-GesetzePR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
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Jun 9, 2025 • 1h 1min
PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
Aufgezeichnet am 08.06.2025
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
Sabrina Gehder
Mastodon
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TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Aufzeichnungen und Dokumente
In den Einspielern:Eva Högl, Wehrbeauftragte
TOP 2 – Mietpreisbremse
Aufzeichnungen und DokumenteVorgang im BundestagszusammenfasserWeitere Vorhaben:Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat)
In den Einspielern:Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPDHanna Steinmüller, B90/GrüneCaren Lay, Die LinkeHakan Demir, SPDSusanne Hierl, CDU/CSUCarsten Müller, CDU/CSU
Links:taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und KappungsgrenzeZeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den WohnungsmarktBVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
TOP 3 – Investitionssofortprogramm
Aufzeichnungen und DokumenteVorgang im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPDMathias Middelberg, CDU/CSUAndreas Audretsch, B90/GrüneChristian Görke, Die Linke
Links:Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldStefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen ReicheSpringer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth?
TOP 4 – BKA Gesetze
Aufzeichnungen und DokumenteBTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-GesetzBTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:Frederik Bouffier, CDU/CSUJan Köstering, Die Linke
Links:BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klagetagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrigSWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz
TOP 5 – Ausschusswahlen
Links:taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
Was war sonst noch?
Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf
Erwähnte Folgen:
PR021 Aggressive SteuergestaltungPR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit ChristianPR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und MaskendealsPR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT
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