Parlamentsrevue

Über die 52. – 54. Sitzung des Bundestags vom 14.-16. Januar 2026   Wir starten das neue Jahr mit einem kleinen Natur- und Tierschutz-Schwerpunkt. Abgesehen vom Bürgergeld und dem Data Act schaue ich mir das Hochseeschutz-Abkommen und eine Änderung im Jagdgesetz an. Und die jährliche Verschiebung der Tierhaltung darf auch nicht fehlen.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag Nachtrag Rahel Becker/Anna Kassautzki: Power Cycles statt Burnout – Wie Einflussnahme nicht verpufft   TOP 1 – Bürgergeld Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Reform des BürgergeldsBTZusFas: Leistungsrechtsanpassungsgesetz Zuständiger Ausschuss: Arbeit und Soziales In den Einspielern:Annika Klose (SPD)Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales/SPD)Timon Dzienus (B90/Grüne)Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU)Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)Lutz Brinkmann (CDU/CSU) Links:Extra3: Einsparungen beim Bürgergeld (YouTube)IAB: Totalverweigerer: Viel Lärm um Nichts? (IAB Forschungsbericht 20/2025)DLF: Faktencheck zum BürgergeldBertelsmann Stiftung: Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft TOP 2 – Data Act und Data Governance Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Durchführung des Data ActBTZusFas: Daten-Governance-Gesetz Zuständiger Ausschuss:Digitales und Staatsmodernisierung In den Einspielern:Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales, CDU)Jeanne Dillschneider (B90/Grüne)Sonja Lemke (Die Linke) Links:IT Daily: Smart-Betten heizen während AWS-Ausfall unkontrolliert aufVerbraucherzentrale: Stellungnahme zum aktuellen GesetzentwurfBMWK: Entwurf Data Act Umsetzung vom 05. Februar 2025 TOP 3 – Hochseeschutz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Ausführungsgesetz zum UN-SeerechtsübereinkommenBTZusFas: HochseeschutzgesetzBTZusFas: Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Zuständiger Ausschuss:Hochseeschutz: Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitErdgas-Abkommen Niederlande: Wirtschaft und Energie In den Einspielern:Steffi Lemke (B90/Grüne)Christian Moser (CDU/CSU) Links:BMUKN: Infoseite des Ministeriums zum UN-HochseeschutzabkommenOffshore Technology: N05-A Gas Field, Dutch North SeaWikipedia: Gasförderprojekte ONE-DyasNDR: Gasbohrung vor Borkum: One-Dyas macht Druck auf Landesregierung TOP 4 – Jagdgesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Zuständiger Ausschuss:Landwirtschaft, Ernährung und Heimat In den Einspielern:Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)Klaus Mack (CDU/CSU)Harald Ebner (B90/Grüne) Links:Tagesspiegel: Rache für von der Leyens gerissenes Pony „Dolly“?RiffReporter: Umweltminister Schneider übergeht bei der Bewertung des Wolfs die eigenen LeuteZDF Heute: Heftige Kritik an Plan zur WolfsjagdBR: Umstrittene Entscheidung – wirklich genug Wölfe in Bayern?BR-Drucksache 119/25BMUKN: Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs an EU-KommissionDWWB: Berichte zu Prävention und NutztierschädenBfN: Wolfsvorkommen Karte 2023/2024 TOP 5 – Tierhaltungskennzeichnung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: 2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes In den Einspielern:Jens Behrens (SPD)Ina Latendorf (Die Linke)Silvia Breher (Parlamentarische Staatssekretärin für Landwirtschaft, CSU) Links:Referentenentwurf zur Reform der TierhaltungskennzeichnungTRIS-Datenbank für EU-Notifizierungsverfahren Was war sonst noch? Chaos im AfD-Landesverband Sachsen-AnhaltTagesschau: AfD-Abgeordneter Wenzel Schmidt verliert MitgliedsrechteTagesschau: Warum es in der AfD Sachsen-Anhalt rumortTable Media: Ex-Generalsekretär erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt (Kostenfrei, Registrierung erforderlich)Spiegel: AfD will Ex-Generalsekretär Schmidt rauswerfen Erwähnte Folgen: PR015 Man muss auch loben könnenPR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Aktuelle politische Entwicklungen in Brandenburg stehen im Fokus, während der Rücktritt eines Finanzministers für Unsicherheiten sorgt. In Hessen wird das neue Leerstandsgesetz unter die Lupe genommen, um spekulativen Leerstand zu bekämpfen und Wohnraum zurückzubringen. Zudem wird über den Bau von Abschiebehaftanstalten in Sachsen-Anhalt und deren gesellschaftliche Implikationen diskutiert. Kritische Stimmen zur Integrationspolitik zeigen die moralischen Dilemmata auf, die bei diesen Maßnahmen auftauchen.

Live-Sonderausgabe der Landtagsrevue   Die Landtagsrevue war auf Betriebsausflug auf dem Chaos Communication Congress - live und in Farbe! Wir schauen zurück auf das erste Jahr der Landtagsrevue und beantworten eure Fragen rund um die Parlamente.   Sabrina Gehder Mastodon Lukas Cramer Karo Jackie Instagram: @jacquelineneila Julia Burkhardt Mastodon Bluesky Instagram Links: Videoaufzeichnung der Live-Folge auf Media.CCCFrag den Staat: Das Steueroasen-VerzeichnisVolksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“NDR: Panne bei Meldeportal zu Drogenschmuggel fällt jahrelang nicht aufMehr Demokratie e.V.: Volksentscheid-Ranking in den Ländern Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 49.-51. Sitzung des Bundestags vom 17.-19. Dezember 2025   Ich fege die letzten Themen des Jahres zusammen und schaue mir weitere Punkte aus dem Bundespolizeigesetz an, versuche das Standortfördergesetz zu verstehen und freue mich über das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Ein Satz zur Jugendarbeit und die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz sind auch dabei.   Sabrina Gehder Mastodon Bundestag TOP 1 – Bundespolizeigesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes In den Einspielern:Josef Oster (CDU/CSU)Heiko Teggatz, DPolG, in der Anhörung zum Sicherheitspaket 1 am 23.09.2024Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern/CDU/CSU)Dr. Irene Mihalic (B90/Grüne)Filiz Polat (B90/Grüne) TOP 2 – Standortfördergesetz und Bankenrichtlinie Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: StandortfördergesetzBTZusFas: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz In den Einspielern:Katharina Beck (B90/Grüne)Dr. Philipp Rottwilm (SPD)Lisa Schubert (Die Linke) Links:T-Online: Milliarden verzockt: Zahnärzte bangen um Altersvorsorge TOP 3 – Unlauterer Wettbewerb / Vertragsrecht Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: 3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBTZusFas: Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts In den Einspielern:Carmen Wegge (SPD)Sebastian Steineke (CDU/CSU)Dr. Till Steffen (B90/Grüne)Mareike Hermeier (Die Linke) Links:Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Vertragsrecht TOP 4 – Jugendarbeit / Ganztagsbetreuung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit In den Einspielern:Karin Prien (Bundesministerin für Bildung usw, CDU)Martin Rabanus (SPD)Dr. Anja Reinalter (B90/Grüne)Heidi Reichinnek (Die Linke)Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) inkl. Zwischenfrage von Corinna Rüffer, Grüne Links:BMFSFJ: Interaktive Landkarte zu Betreuungszahlen im GanztagBR: Ganztagsausbau: Bayern ruft bislang kaum Fördergelder abHessenschau: Kommunen fühlen sich vom Land alleine gelassen Ganztagsschulen.org: Ganztag in Hamburg: „Durch den Tag mit Bildung“T-Online: Sachsen: Erneut Platz 1 im Bildungsvergleich der Bundesländer MDR: Ablehnung durch AfD und CDU: Bundesmittel für Hortprojekt in Stendal nicht erwünscht TOP 5 – Pflegekompentenzgesetz / Einsparungen bei Krankenhäusern Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Andreas Audretsch (B90/Grüne)Christian Görke (Die Linke) Links:Protokollerklärung der Bundesregierung Was war sonst noch? Tagesschau: AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger LucassenTagesspiegel: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt? Erwähnte Folgen: PR003 Ausnahmen von Ausnahmen von AusnahmenParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.PR056 GEAS-Reform, Wehrdienst, Rente, Taser und GeschäftsordnungPR058 Aktivrente, Krankenhäuser, Schwarzarbeit, NIS 2PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere HerkunftsländerLTR007 Wald (TH), Katastrophen (BW), Polizei (NI), Open Data (RP) Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Aufgezeichnet am 13.12.2025   Julia, Mike, Sara und ich harmonisieren uns mit der Katastrophe und schauen mal wieder in die Landtage. Wir sprechen über das Waldgesetz in Thüringen, Katastrophenschutz in BaWü, das Polizeigesetz in Niedersachsen und suchen Open-Data-Fortschritte in Rheinland-Pfalz.   Sabrina Gehder Mastodon Julia Burkhardt Mastodon Bluesky Instagram Mike Mastodon: @palatinatemike@chaos.social www.mikebourquin.de Sara Köser LinkedIn Landtagsrevue live auf dem 39C3Schickt uns Fragen an: landtag@parlamentsrevue.de Thüringen Thüringer Landesamt für Umwelt: Meine Umwelt AppTagesschau: Bilderstrecke: Größter Waldbrand in Thüringen seit 30 Jahren – Bilder aus GösselsdorfBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Baden-Württemberg Landtag: Aufzeichnung Zweite Beratung am 3.12.2025, TOP 4Landtag: Aufzeichnung Innenausschuss am 19.11.2025 Landtag: Aufzeichnung Erste Beratung am 15.10.2025, TOP 8Plenarprotokoll 17/131 und BMI: Zuständigkeiten im Katastrophenschutz Niedersachsen NDR: Mehr KI, bessere Drohnenabwehr: Das soll die Polizei künftig dürfentaz: Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googelnNDR: Landgericht Verden: Prozess gegen Daniela Klette startet im MärzNDR: Kein Palantir: Niedersachsen setzt auf europäische LösungGesetzentwurf: Drucksache 19/8942Landtag: Aufzeichnung der Debatte Rheinland-Pfalz Open Knowledge Foundation: Open Data RankingWikimedia: Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung freien WissensLandesregierung: Open Data Strategie Rheinland-PfalzTransparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt MDR: Interne Querelen: Nicole Anger verlässt LinksfraktionLandtag Sachsen-Anhalt: Drucksache 8/6089MDR: DDR-Mopeds Simson-Reimporte: Bund lehnt Tempo-60-Ausnahme für Thüringen ab Nordrhein-Westfalen Landtag: BeschlussprotokollLandtag: Antrag der SPD Drucksache 18/16202 Mecklenburg-Vorpommern Landtag: Drucksache 8/5416BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Urteil vom 26. April 2022BVerfG: Bundesverfassungsgericht – Entscheidung finden – Beschluss vom 17. Juli 2024GFF: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Brandenburg infratest dimap: Landtagswahl Brandenburg: Wahlumfrage vom 10.12.2025RBB:Neuer Höchstwert für die AfD – fast jeder Zweite für NeuwahlSZ:Hält die Politik-Ehe? – Ein Jahr SPD/BSW in BrandenburgLandtag:Beschlussempfehlung mit Synopse zum BbgEESG Hamburg ARD/Reschke: Der reichste Deutsche: Das dunkle Geheimnis hinter seinem VermögenHamburg.de: Bjarke Ingels Group gewinnt Qualifizierungsverfahren zu Neubau einer OperBürgerschaft: Einzelplan 3.3 Haushalt 2025_ Bremen Bürgerschaft: Drucksache 21/1459, Antrag der Regierungsfraktionenbuten un binnen: Erste Frau im Amt: Eva Högl ist Bremens neue Innensenatorin Saarland Gesetzentwurf: Drucksache 17/1859Landtag: Haushaltsstabilisierungsgesetz Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

In dieser Woche wurden bedeutende Gesetze im Bundestag verabschiedet. Der Haushalt für 2026 wurde trotz nächtlicher Debatten verabschiedet, was zu kritischen Stimmen führte. Außerdem wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz präsentiert, mit neuen Anreizen zur Rekrutierung. Im Rentenstreit sorgte die Zustimmung trotz Koalitionskonflikten für Erleichterung. Der Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten löste menschenrechtliche Debatten aus, während der Pflichtbeistand in Abschiebehaft in Frage gestellt wurde.

In dieser Folge wird die umstrittene Aktivrente unter die Lupe genommen, die vor allem besserverdienenden Rentnern zugutekommen könnte. Die Krankenhausreform steht ebenfalls im Fokus, mit Vorhaltevergütungen und Kritik zu Mindeststandards. Zum Thema Schwarzarbeit gibt es neue Gesetze zur Finanzkontrolle und zur erweiterten Telekommunikationsüberwachung, die auf Widerstand stoßen. Schließlich wird die Umsetzung der NIS2-Richtlinie analysiert, die Auswirkungen auf wesentliche Einrichtungen hat.

Im Bundestag geht es heiß her! Ein neues KRITIS-Dachgesetz soll kritische Infrastrukturen schützen, doch die Bürokratiewarnungen sind nicht zu überhören. Ein hitziger Streit um CO2-Speicherung entfacht, während CCS als umstrittene Lösung diskutiert wird. Zudem wird das Sprengstoffgesetz überarbeitet, um besser gegen Geldautomatensprengungen vorzugehen. Spannend wird auch das Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 steht, aber die Preissteigerungen könnten mehr Probleme bringen. Bleibt abzuwarten, wie die Nutzer reagieren!

In dieser Folge wird das Gesetz gegen ärztliche Unterversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Spannend sind die Empfehlungen zur Chancengleichheit in NRW, die Bildung und Unterstützung für Kinder verbessern sollen. Auch das Berliner Wohnraumgesetz erhält Aufmerksamkeit, insbesondere die neuen Regeln für Mietzuschüsse. Zudem wird die Verlängerung der FreiKarte in Bremen diskutiert, die für Kinder weiterhin verfügbar ist. Abgerundet werden die Themen mit kurzen Updates zu verschiedenen Bundesländern.

In dieser Folge wird die GEAS-Reform detailliert besprochen, einschließlich ihrer Ziele und Herausforderungen. Der Wehrdienst steht ebenfalls im Fokus, wobei neue Gesetze und deren Fairness diskutiert werden. Ein weiteres Highlight ist das Rentenpaket der Bundesregierung, das die betriebliche Altersversorgung stärkt und das Rentenniveau stabilisieren soll. Außerdem wird über die Taser-Nutzung durch die Bundespolizei und die Veränderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags debattiert, inklusive neuer Regelungen zur Abstimmung und Familienzeit.