Parlamentsrevue

Aufgezeichnet am 28.06.2025   In dieser Woche hieß es "Volle Kraft zurück!". Ich spreche über den Rollback beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und im Landwirtschaftsressort. Außerdem geht es um die Debatte zu Jens Spahns Maskendeals und interressanten Erkenntnissen aus der Anhörung zu den BKA-Gesetzen.   Sabrina Gehder Mastodon Regenbogen-Aktion von Grünen- und Linksfraktion TOP 1 – Familiennachzug Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU) Links:Bundestag: Ergebnisse der namentlichen AbstimmungTagesschau: „Ohne Familie ist das kein Leben“ TOP 2 – Staatsangehörigkeitsrecht Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU)Rasha Nasr (SPD)Hakan Demir (SPD)Sebastian Fiedler (SPD) Links:Tagesschau: Migrationsforschung: „Pull-Faktoren werden deutlich überschätzt“Wiss. Dienst des Bundestags: WD 1 027/20 Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung TOP 3 – Tierhaltung und GAP Aufzeichnungen und Dokumente (Tierhaltung)Aufzeichnungen und Dokumente (GAP)Vorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Dieter Stier (CDU/CSU)Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, CSU)Franziska Kersten (SPD) TOP 4 – Corona und Maskendeals Aufzeichnungen und DokumenteAktuelle Stunde In den Einspielern:Ines Schwerdtner (Die Linke)Simone Borchardt (CDU/CSU)Christos Pantazis (SPD)Andreas Audretsch (B90/Grüne)Albert Stegemann (CDU/CSU) Links:Frag den Staat: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof Lage der Nation: LdN435 11. Juni 2025 Spahns Masken Mios, Proteste in L.A….Wikipedia: Maskenaffäre TOP 5 – BKA Gesetze Aufzeichnungen und DokumenteVorhaben im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Matthias Rossi, ab 00:18:48Clemens Arzt, ab 00:04:51Thomas Silberhorn, ab 00:26:10 Links:BVerfG: Pressemitteilung vom 12.06.25 Was war sonst noch? Namentliche Abstimmung zum EisenbahngesetzNamentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)Namentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz KFORNamentliche Abstimmung zum Bundeswehreinsatz EUFOR ALTEA BR: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf RBB: Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ein Erwähnte Folgen: PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und WeiterbildungPR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und BalkonkraftwerkePR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 08.06.2025   Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.   Sabrina Gehder Mastodon Mach mit bei der Landtagsrevue! Mail an: landtag@parlamentsrevue.deListe der Bundesländer TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Eva Högl, Wehrbeauftragte TOP 2 – Mietpreisbremse Aufzeichnungen und DokumenteVorgang im BundestagszusammenfasserWeitere Vorhaben:Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat)  In den Einspielern:Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPDHanna Steinmüller, B90/GrüneCaren Lay, Die LinkeHakan Demir, SPDSusanne Hierl, CDU/CSUCarsten Müller, CDU/CSU Links:taz: Verlängerung der Mietpreisbremse: Bringt das was?BBSR: Daten und Karten – Mietpreisbremse und KappungsgrenzeZeit: Wohnungsbau: Wer zur Miete wohnt, hat wohl einfach Pech gehabt IW Köln: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen auf den WohnungsmarktBVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos  TOP 3 – Investitionssofortprogramm Aufzeichnungen und DokumenteVorgang im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPDMathias Middelberg, CDU/CSUAndreas Audretsch, B90/GrüneChristian Görke, Die Linke Links:Finanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldStefan Bach, DIW: Steuervorteile begünstigen ReicheSpringer Professional: Geringere Unternehmenssteuern regen Wirtschaft kaum an Science Direct: Do corporate tax cuts boost economic growth? TOP 4 – BKA Gesetze Aufzeichnungen und DokumenteBTZF: Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-GesetzBTZF: Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz ang im Bundestagszusammenfasser In den Einspielern:Frederik Bouffier, CDU/CSUJan Köstering, Die Linke Links:BVerfG: Urteil vom 1. Oktober 2024GFF: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klagetagesschau: Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrigSWR: Radioreport Recht: Karlsruhe über das BKA-Gesetz TOP 5 – Ausschusswahlen Links:taz: Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen Was war sonst noch? Spiegel Online: Bundestag hebt Immunität von zwei Abgeordneten auf Erwähnte Folgen: PR021 Aggressive SteuergestaltungPR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit ChristianPR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Thorsten Fischer, IT-Experte aus Berlin, und Christian Backes, ehemaliger Mitarbeiter der Piratenfraktion im Saarland, bieten spannende Einblicke in die jüngsten politischen Entwicklungen in den Landtagen. Sie diskutieren über Barrierefreiheit und die Herausforderungen in der Umsetzung europäischer Richtlinien. Auch die digitale Dokumentation und regionale Unterschiede im Umgang mit parlamentarischen Verfahren stehen auf der Agenda. Besonders interessiert sind sie an der aktuellen politischen Dynamik und den Konsequenzen von Gerichtsurteilen auf die Parteien.

Aufgezeichnet am 17.05.2025   Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310   Sabrina Gehder Mastodon TOP 1 – Kanzlerwahl Aufzeichnung In den Einspielern:Julia Klöckner, BundestagspräsidentinSteffen Bilger, CDUKatja Mast, SPDIrene Mihalic, GrüneChristian Görke, Linke TOP 2 – Regierungsbildung Aufzeichnung TOP 3 – Vorstellungsrunde In den Einspielern:Johan Wadephul, Außenminister, CDUBoris Pistorius, Verteidigungsminister, SPDReem Alabali-Radovan, Entwicklungsministerin, SPDLars Klingbeil, Finanzminister, SPDPatrick Schnieder, Verkehrsminister, CDUBärbel Bas, Arbeitsministerin, SPDNina Warken, Gesundheitsministerin, CDUCarsten Schneider, Umweltminister, SPDKarin Prien, Bildungsministerin, CDUAlois Rainer, Landwirtschaftsminister, CSUVerena Hubertz, Bauministerin, SPDDorothee Bär, Forschungsministerin, CSUAlexander Dobrindt, Innenminister, CSUStefanie Hubig, Justizministerin, SPDKarsten Wildberger, Digitalminister, CDUKatherina Reiche, Wirtschaftsministerin, CDU Links:Liste der Bundesministerien in der amtliche ReihenfolgeDer Spiegel: Johan Wadephul: CDU-Politiker wird Opfer von russischem Fake-AnrufFinanzwende e.V.: CumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldNetzpolitik.org: Rückblick auf Causa Landesverrat Was war sonst noch? Tagesschau: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Erwähnte Folgen: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, SterbehilfePR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR047 Die letzte Sitzung_final_1KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-DerykKoaV: Sozialpolitik mit Katharina LorenzKoaV: Klimapolitik mit Jörg Staude Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 30.04.2025   Im letzten Teil meiner Reise durch den Koalitionsvertrag habe ich mich mit Jörg Staude von den klimareportern zusammengeschaltet. Ich lasse mir die Klimapolitik der neuen Bundesregierung erklären und lerne, warum die wohl gar nicht so viel mit dem Koalitionsvertrag zu tun haben wird.   Sabrina Gehder Mastodon Jörg Staude @klimareporter@mstdn.social klimareporter.de @klimareporter.bsky.social Links: klimareporter°Susanne Götze / Annika Joeres: Die Milliarden-Lobby (Piper Verlag) Erwähnte Folgen: Gebäudeenergiegesetz, CumEx-Untersuchung, SterbehilfePR025 Jahresausblick (und Gebäudeenergiegesetz)PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrPR049 Regierungsbildung mit Hindernissen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 29.04.2025   Diesmal tauche ich mit Katharina Lorenz vom SoVD Niedersachsen in die unendlichen Weiten der Sozialpolitik ein. Was hat der Koalitionsvertrag zu den Themen Rente, soziale Sicherheit, Mobilität und Barrierefreiheit zu bieten? Kurze Antwort: Nicht viel.   Sabrina Gehder Mastodon Katharina Lorenz SoVD Niedersachsen Podcast Kein Ponyhof! SoVD Bund Links Kein Ponyhof – Aus dem Alltag einer SozialberatungSozialverband NiedersachsenSozialverband Deutschland #44 Entscheidungen unter Druck: Schwangerschaftsabbrüche und ihre Herausforderungen Erwähnte Folgen: KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-DerykPR049 Regierungsbildung mit Hindernissen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 21.04.2025   Heute sind Claudia Czernik und Pascal Nohl-Deryk vom Podcast Gesund. Macht. Politik. zu Gast und erklären mir das Kapitel Gesundheit & Pflege des Koalitionsvertrags. Spoiler: Es ist nicht hoffnungslos!   Sabrina Gehder Mastodon Claudia Gesundheit. Macht. Politik. Podcast Pascal Gesundheit. Macht. Politik. Podcast Links: Gesundheit. Macht. Politik Podcastgmp139 Maren Janella | Armut, Gesundheit und Demokratiegmp138 Bahman Afzali | ePa – Testphase Erwähnte Folgen: PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und BalkonkraftwerkeKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannKoaV: Sozialpolitik mit Katharina LorenzPR049 Regierungsbildung mit Hindernissen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Aufgezeichnet am 16.04.2025   Der Koalitionsvertrag steht und ich spreche mit Linus Neumann über (fast) alles, was die neue Bundesregierung in der Digital- und Netzpolitik umsetzen möchte: Von AI-Gigafactories über Datenschutz und One-Stop-Shops bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem Ausbau staatlicher Überwachung.   Sabrina Gehder Mastodon Linus Neumann Bluesky Mastodon Logbuch: Netzpolitik linus-neumann.de media.ccc.de Links Netzpolitik.org: Funklochamt am EndeLNP413 Der Papagei-Murmeltier-Komplex mit Adriana Groh und Katharina Meyer„Konnte bisher noch nie gehackt werden“: Die elektronische Patientenakte kommt – jetzt für alle!Netzpolitik.org: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht

Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025 Aufgezeichnet am 25.03.2025   Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.   Über die 1. Sitzung des Bundestags vom 25. März 2025Aufgezeichnet am 25.03.2025 Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat. Hanno auf Mastodon: @friesenkiwi@denk-nach-mcfly.dePodcast Wahl-O-Cast Aufzeichnung der Sitzung Rede von Alterspräsident Gregor GysiRede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner WRINT: Alltag im Wahllokal (Mit Daniela Berger)11KM: Unter Männern: Warum im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzenBpB: Grundsätze des WahlrechtsVerfassungsblog: Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht Netzpolitik.org: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteFrag den Staat: Arbeitspapiere aus den Koalitionsverhandlungen Erwähnte Folgen: PR020 Alles neuSpezial: Wahlrecht mit Thomas Brandt Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025 Aufgezeichnet am 14.03.2025   Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/   Über die 213. Sitzung des Bundestags vom 13. März 2025Aufgezeichnet am 14.03.2025 Ich hätte es besser wissen, aber hier sind wir nun. Ich schaue mir die Sondersitzung des alten Bundestags und nehme die geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur auseinander. Und ja, die Einigung mit den Grünen habe ich rechtzeitig mitbekommen \o/ Links Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Katja Mast, SPDThorsten Frei, CDU (beide aus der Geschäftsordnungsdebatte)Heidi Reichinnek, LinkeFriedrich Merz, CDUChristian Dürr, FDPLars Klingbeil, SPDSaskia Esken, SPDAchim Post, SPDReem Alabali-Radovan, SPDHubertus Heil, SPDKatharina Dröge, Grüne Lage der Nation: Folge 422Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse – Politik – SZ.deFriedrich Merz und die Schuldenbremse: CDU-Haushaltspolitiker will keine Diskussion – DER SPIEGELVor der Bundestagswahl – CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an Schuldenbremse vor Neuwahl ab Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest Tagesspiegel: 100 Milliarden für den Klimaschutz Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.