Parlamentsrevue

Frühstartrente, Steueränderungen und Wohngeld stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu geht es um neue Strukturen in der Notfallversorgung, mehr Befugnisse für Rettungskräfte und Kürzungen bei Kinderkrankentagen. Politisch brisant wird es bei CDU, AfD und einem Klinikskandal.

Im Bundestag stehen weitreichende Reformen der Nachrichtendienste, neue Überwachungsbefugnisse und die umstrittene Kontrolle durch einen unabhängigen Rat im Mittelpunkt. Dazu kommen vier eng verzahnte Energiegesetze, die Debatte über eine Widerspruchsregelung bei Organspenden und die geplante digitale Identitätswallet d-you. Außerdem geht es um Schuldnerberatung, Bundespolizei und einen Tankrabatt per Gesetzesumweg.

Kabinettsumbildung, neue Minister und die Machtlogik hinter den Personalwechseln: Im Mittelpunkt stehen Merz’ Entscheidungen und private Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Die Generaldebatte kreist um das starke AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt, demokratische Gegenstrategien und schwindendes Vertrauen. Außerdem geht es um den kreditfinanzierten Bundeshaushalt 2027, Sozialkürzungen, den Klimafonds und Ermittlungen gegen Abgeordnete.

Politische Debatten über Vorratsdatenspeicherung und IP‑Adressspeicherung stehen im Fokus. Es geht um massive Ausweitungen digitaler Ermittlungsbefugnisse, biometrische Echtzeitüberwachung und Ausbau des Ausländerzentralregisters. Außerdem werden Krankenversicherungsreformen, Heizungsregeln und Kraftwerksplanung in kurzen Schlaglichtern behandelt.

Über die 85.-87. Sitzung des Bundestags vom 24.-26. Juni 2026   Die Woche, in der es zu heiß zum Podcasten war. Ich schaue mir trotzdem in aller Kürze die wichtigen Abstimmungen zum Digitalen Check-In und zum Bundeserprobungsgesetz an. Außerdem habe ich noch einen Nachtrag zu Infrastruktur-Zukunftsgesetz und begrüße den neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Bundestag Intro Prognos: Arbeitsschutz im KlimawandelDLF: Analyse von Climameter – Klimawandel macht Hitzewelle bis zu 4 Grad heißer TOP 1 – Digitale Fluggastabfertigung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung In den Einspielern:Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU)Agnes Conrad (Die Linke) Links:Netzpolitik.org: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten gebenZDF Heute: Digitaler Check-in an Flughäfen soll im Sommer kommen TOP 2 – Reallabore / Bundeserprobungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Reallabore-Gesetz – ReallaboreG In den Einspielern:Dr. Martin Plum (CDU/CSU)Sonja Lemke (Die Linke)Dr. Moritz Heuberger (B90/Grüne) Links:BMDS: Formulierungshilfe BundeserprobungsgesetzNet Zero Valley Lausitz – Europas Modellregion für grüne Industrie TOP 3 – Infrastruktur und Umweltklagerecht Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Infrastruktur-ZukunftsgesetzBTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a. In den Einspielern:Isabel Cademartori (SPD) inkl. Zwischenfrage von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Links:DLF: Infrastruktur bekommt Vorfahrt vor Naturschutz TOP 4 – Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten Aufzeichnungen und Dokumente Links:Wikipedia: Moritz HennemannHeise: Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gefundentaz: Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicherFAZ (€): Entschlackung des EU-Rechts dringend nötig Was war sonst noch? GFF: https://afd-gutachten.de/Frag den Staat: Datenbank der Belege Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag Wero Zahlungslink Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 82. – 84. Sitzung des Bundestags vom 10.-12. Juni 2026   Die Woche, in der auch die CDU bereit war, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Ich schaue mir drei heiß umkämpfte Gesetzentwürfe an: Das Heizungsgesetz ist wieder da, bei den Krankenkassen muss gespart werden und Ministerin Reiche möchte unbedingt Gaskraftwerke bauen. Zum Schluss versuche ich noch herauszufinden, ob es jetzt doch noch eine BAföG-Erhöhung geben wird.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Bundestag Intro AusschusskarteDemokratie Wegweiser TOP 1 – Finanzierung der Krankenversicherung Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Zuständiger Ausschuss:Gesundheit In den Einspielern:Dr. Christos Pantazis (SPD) (2022)Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit/CDU/CSU)Dr. Christos Pantazis (SPD)Emmi Zeulner (CDU/CSU)Ates Gürpinar (Die Linke)Matthias David Mieves (SPD) Links:BTZusFas: GKV-Stabilisierungsgesetz 2022MSN: Neue Milliarden-Lücke: Sparpaket für Gesundheit reicht nichtBMG: FinanzKommission GesundheitTagesschau: Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer stoppen InvestitionenBTZusFas: MedizinforschungsgesetzPositionspapier der Abgeordneten Pantazis und MievesPharma: Koalition arbeitet an Entlastung der Pharmaindustrie bei Spargesetz TOP 2 – Gebäudeenergiegesetz Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gebäudemodernisierungsgesetz Zuständiger Ausschuss:Wirtschaft und Energie In den Einspielern:Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)Katharina Dröge (B90/Grüne)Violetta Bock (Die Linke)Helmut Kleebank (SPD) Links:Tagesschau: Was ändert sich beim Heizen?Correctiv: Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereinshttps://frank-schaeffler.de/Lobbypedia: Frank SchäfflerLobbypedia: Prometheus InstitutTable Media: Gebäudegesetz: Union bestreitet Biogas-KnappheitTable Media: Brief von Müller und Lenz an die UnionsfraktionTable Media: Stellungnahme von EON, EWE, BUND, DUH und anderen TOP 3 – Kraftwerkstrategie Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Strom-Versorgungssicherheits- und KapazitätengesetzBTZusFas: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesrat) Zuständiger Ausschuss:Wirtschaft und Energie In den Einspielern:Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie)Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU)Katrin Uhlig (B90/Grüne)Jörg Cezanne (Die Linke) Links:BMWE: Monitoringbericht EnergiewendeBundesnetzagentur: Monitoring der VersorgungssicherheitBNetzA / SMARD: Strommix 2025BTZusFas: Kraftwerksicherheitsgesetz 2024WiWo: Kraftwerksstrategie: Deutschland und EU einigen sich Berichten zufolgeSpiegel (€): Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für GaskraftwerkeFR: Neuer Sturm gegen Reiche wegen mutmaßlicher Bevorzugung von GaskonzernenFocus: Reiche bat Energiekonzerne um Lobby-Argumente für GaskraftwerkeLobbyregister: Formulierungsvorschläge der EnBW vom 13. Januar 2026Handelsblatt: Bundeskartellamt rügt Reiches KraftwerksgesetzBundeskartellamt: Stellungnahme zum Entwurf für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) TOP 4 – Diäten Nullrunde Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren Zuständiger Ausschuss:Geschäftsordnung In den Einspielern:Steffen Bilger (CDU/CSU)Helge Limburg (B90/Grüne) Links:Unboxing News: Geld für Abgeordnete -verdienen Politiker zu viel?Urteil des BVerfG vom 05.11.1975SZ: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vorZDF: Bundestagsabgeordnete diskutieren ihr Gehalt: Darum geht es TOP 5 – Bafög Reform Aufzeichnungen und Dokumente Anträge der GrünenAufzeichnungen und Dokumente Antrag der LinkenBTZusFas: 30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes In den Einspielern:Nicole Gohlke (Die Linke)Dr. Wiebke Esdar (SPD)Saskia Esken (SPD)Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)Adrian Grasse (CDU/CSU) Links:Spiegel: Koalition legt Bafög-Finanzierungsstreit beiMerkur: Wirtschaftskrise, Bürgergeld, Reformen: Wo Jens Spahn die „Schicksalsfrage für die Koalition“ siehtSPD-Fraktion: Die Bafög-Einigung infrage zu stellen, verunsichert junge MenschenZDF/Markus Lanz, 03.06.: Rente rauf, BAföG Stopp? Der harte Kampf um Generationengerechtigkeit Erwähnte Folgen: PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im MeerPR063 Infrastruktur, Umweltklagen, Altersvorsorge und VaterschaftenPR065 Spritpreise, KI-Verordnung, Steuerberatung und WissenschaftsfreiheitPR069 Barrierefreiheit, Fußfesseln, Luftverkehrsteuer und KrankenversicherungPR070 Reparaturen, Apotheken, Kindergeld und BahnstreckenPR072 Biometrie am Flughafen, Reallabore und Infrastruktur vs. NaturPR073 Vorratsdaten, Sicherheitspaket, Krankenversicherung und Heizungen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. 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Kurze Debatten über ein geplantes Recht auf Reparatur und internationale Modelle dazu. Überraschendes Vorantreiben einer umfassenden Apothekenreform mit Impf- und Diagnostik-Erweiterungen. Vorstellung eines antragslosen Kindergeldes zur Bürokratieeinsparung. Detaillierte Diskussionen zu drei großen Bahnprojekten und Finanzierungsfragen. Kritik an liegengebliebenen Bundesratsvorlagen.

Barrierefreiheit und die Grenzen des Entwurfs werden knapp beleuchtet. Diskussionen um elektronische Fußfesseln und Opferschutz sorgen für kontroverse Szenen. Die Senkung der Luftverkehrsteuer und ihre Klima- und Haushaltsfolgen stehen im Fokus. Zudem gibt es Debatten zur Krankenversicherungsreform und Bilanz des ersten Regierungsjahres.

Aufgezeichnet am 03.05.2026   Wir begrüßen Silvan offiziell in unserer Runde, der schon seit einiger Zeit aus Brandenburg berichtet. Zum Einstieg hat er das Bürokratieabbaugesetz mitgebracht, in dem es sehr viel ums Angeln geht. Michael berichtet von der Beteiligung an Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und Lisa verzweifelt über eine Debatte zu Extremismus in Bayern. Lukas hat uns außerdem einen Antrag zum Schutz von ÖPNV-Personal in Hamburg mitgebracht.   Sabrina Gehder Mastodon (Parlamentsrevue) Mastodon Bluesky (Parlamentsrevue) Lisa Stengel Michael Schächinger Mastodon Bluesky Lukas Cramer Silvan Verhoeven Achtung: Die Landtagsrevue gibt es ab Juni nur noch hier: https://landtagsrevue.de/ und unter „Landtagsrevue“ in allen Podcast-Apps Brandenburg Landtag Brandenburg: Dokumentation zum Vorgang „Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg“ Mecklenburg-Vorpommern Landtag: Gesetzentwurf aus der ersten LesungLandtag: Beschlussempfehlung mit ÄnderungenLandesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbHNDR: Landtag beschließt Bürgerbeteiligung an Wind- und SolarenergieGemeinde Wildpoldsried („Energiedorf“) in Bayern: Ausgezeichnetes Engagement Bayern Bayrisches Innenministerium: Herrmann stellt Kriminalstatistik 2025 vorBayerischer Landtag: Dringlichkeitsantrag „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“Bayerisches Landeskriminalamt: Lagebild HasskriminalitätJung & Naiv: Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit) – Folge 779 (YouTube)Jung & Naiv: Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen – Folge 616 (YouTube) Hamburg Tagesschau: Zugbegleiter nach Angriff in Regionalexpress gestorbenBürgerschaft: Antrag Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzenBundestagszusammenfasser: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche Schleswig-Holstein Landtag: Drucksache 20/4124 Landtag Presseticker: Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an Niedersachsen Landtag: Gesetzesentwurf des Landtags NiedersachsenLandtag: Plenarprotokoll der DebatteNDR: Schulen in Niedersachsen sollen mehr Freiheiten bekommen Sachsen-Anhalt MDR: Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische KontrolleLandtag: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb Hessen Landtag: Antrag LandesregierungLandtag: Antrag Grüne Landtag: Debatte Plenarsitzung Nordrhein-Westfalen Landtag: Bericht des aktuellen VerhandlungsstandsWDR: Wüst wirft Krankenkassen Erpressung vor Saarland SR: Gerichtsurteil sorgt für Probleme bei Abschiebungen im Saarland Rheinland-Pfalz Landtag: Bericht des Landtags zum Thema und zur ersten SitzungTaz: „Wahrhafte Demokratie?“BpB: Thema UntersuchungsausschüsseCDU&SPD RLP: Koalitionsvertrag Baden-Württemberg SWR: Grüne und CDU machen große Schritte für Neuauflage der Koalition in BW Erwähnte Folgen: LTR005: Volksentscheide (HH), Erneuerbare Energien (BB), Verfassungsänderung (SL), Olympia (BY)LTR010 Wahl (BW), Mandatsverlust (SN), Jagd (BY), Medien (HH) und Verfassungsschutz (SL)LTR011 Wahl (RLP), Vergesellschaftung (B), Bahnstrecken (TH), Buchhandlungen (HB) Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Landtagsrevue unterstützen Die Landtagsrevue unter dem Dach der Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mit dem Verwendungszweck „Landtagsrevue“ kommt dein Support direkt dem Projekt zugute und wird für Team-Events oder Equipment-Beschaffung verwendet. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag Wero Zahlungslink Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Phishing-Angriffe auf Signal und die Sorge um Parlamentssicherheit werden erklärt. Debatten zu Tankrabatt, 1.000‑Euro Entlastungsprämie und Steueränderungen stehen im Fokus. Intensive Auseinandersetzung mit der Treibhausgasminderungsquote und Betrugsfällen bei Biokraftstoffen. Pläne für Gas- und Wasserstoffnetze sowie Diskussionen über Atomkraftreaktivierung und Tschernobyl-Gedenken runden die Folge ab.