ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 29. August 2024
 
Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind. Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
 

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.

Heute sind dabei:

• Sprengstoffgesetz
• BKA-Gesetz
• Waffengesetz
• Besoldung von Bundesbeamt:innen
• Waldgesetz
• Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

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MAD-Gesetz
BTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes

Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.
BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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