Parlamentsrevue

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 31.10.2024   Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an - auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen. Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.   Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 31.10.2024 Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen. Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz. Mögliche vorzeitige Neuwahlen LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16 Familienrecht (BMJ) BTZusFas: Reform des AbstammungsrechtsBTZusFas: Reform des KindschaftsrechtsBTZusFas: Modernisierung des UnterhaltsrechtsTagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für VäterQueer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern Computerstrafrecht (BMJ) BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts) Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht Quick Freeze (BMJ) BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze) Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF) BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz https://www.mitgeldundverstand.deNetzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-WebseiteDFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr EU-Asylreform (BMI) BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems BTZusFas: Änderung des AusländerzentralregistersBpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Hochwasserschutzgesetz (BMUV) BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI) BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützenHeise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden  Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Über die 193. - 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 25.10.2024   Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das "Sicherheitspaket" sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen.   Über die 193. – 195. Sitzung des Bundestags vom 16.-18. Oktober 2024Aufgezeichnet am 25.10.2024 Besser spät als nie! Ich war in der Sitzungswoche live dabei (quasi) und erzähle euch von meinen Abenteuern. Danach müssen wir nochmal über das „Sicherheitspaket“ sprechen und auch die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz dürfen nicht zu kurz kommen. Subscribe11 – Die Playlist TOP 1 – Sicherheitspaket Aufzeichnungen und DokumenteBTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsBTZusFas: Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung In den Einspielern:Konstantin von Notz, GrüneNancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPDChristian Pegel, Innenminister Mecklenburg-VorpommernDirk Wiese, SPD Links:Wochendämmerung: Grenzschließungen, Migration, Langstreckenraketen, Kamala Harris, Edmundo González Urrutia und ArschatmungNamentliche Abstimmung zum Waffengesetz Namentliche Abstimmung zum Asylrecht (u.a.)Namentliche Abstimmung zur TerrorismusbekämpfungWikipedia: Daniela Klette TOP 2 – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Armin Grau, GrüneKarl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPDChristos Pantazis, SPD Links:Tagesschau: Was die Krankenhausreform vorsieht – und was ihr drohtSZ: Krankenhausreform – Was bringt die Großoperation bei den Kliniken?FAZ: Krankenhausreform: Was tun gegen das Kliniksterben? (€) TOP 3 – Jahressteuergesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Sascha Müller, GrüneTim Klüssendorf, SPDBernhard Daldrup, SPDAntje Tillmann, CDU/CSUMichael Schrodi, SPD Links:OpenPetition: Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“ Was war sonst noch? https://www.afd-prüfen.de Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrPR041 Was erlaube Scholz?PR042 Regierungserklärung und Trojaner-TrojanerPR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungKoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus NeumannParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Über die 190. - 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024 Aufgezeichnet am 12.10.2024   In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.   Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024Aufgezeichnet am 12.10.2024 In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun. Antrag zum AfD-Verbot TOP 1 – Bundesverfassungsgericht Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDPTill Steffen, Die GrünenJohannes Fechner, SPDAndrea Lindholz, CDUAnsgar Heveling, CDU Links:BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werdenDLF: Interview mit Peter Müller, Ex-BundesverfassungsrichterLage der Nation: LdN Folge 400ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPDMarc Henrichmann, CDU/CSU TOP 3 – TK-Netzausbau Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDPMaik Außendorf, GrüneCarolin Wagner, SPDTabea Rößner, GrüneAnke Domscheidt-Berg, Die Linke Links:FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)BMDV: Gigabit GrundbuchBNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle TOP 4 – Notfallversorgung Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Janosch Dahmen, GrüneKarl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPDHerbert Wollmann, SPDAxel Müller, CDUKathrin Vogler, Die LinkeTino Sorge, CDU TOP 5 – Gewalt gegen Rettungskräfte Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums Links:BpB: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?JGU Mainz: Mythos: Harte Strafe muss sein! TOP 5 – Geothermie Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Andreas Lenz, CDU/CSUBernhard Herrmann, GrüneAndreas Mehltretter, SPDKonrad Stockmeier, FDPThomas Gebhardt, CDU/CSUArmin Grau, Grüne Links:Fraunhofer Institut: Roadmap tiefe Geothermie für DeutschlandLeibniz Institut für angewandte Geophysik: Unabhängigkeit von Erdgasimporten: Studie empfiehlt sofortigen Ausbau der Ökowärme mit GeothermieWikipedia: GeothermieUmweltbundesamt/BGR: Tiefe Geothermie – mögliche Umweltauswirkungen infolge hydraulischer und chemischer Stimulationen Was war sonst noch? Bundestag.de: Debatte zu Stadtentwicklung, Rede von Heike Heubach ab ca. 25:30T-Online: Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben Erwähnte Folgen: PR013 EntlastungspostkartePR014 Doppelwums und WendelinPR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehrPR042 Regierungserklärung und Trojaner-TrojanerPR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 04.10.2024   Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.   Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 04.10.2024 Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz. Familienstartzeit BTZusFas: Familienstartzeit EU-VereinbarkeitsrichtlinieCaritas: Stellungnahme zum ReferentenentwurfBDA: Statement zur FamilienstartzeitLTO: FDP bremst geplante Ent­las­tung von Müt­ternJung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit Gewalthilfegesetz BTZusFas: Gewalthilfegesetz Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14) Tariftreuegesetz & Vergaberecht BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung DAV: Stellungnahme SN 71/24: Schwarz­ar­beits­be­kämpfung Private Altersvorsorge BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor Pflegekompetenzgesetz BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz Inklusive Kinder- und Jugendhilfe BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Wehrdienst SZ: Alle ab 2007 geborenen Männer sollen erfasst werden BMVg: Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit  Nachlieferung: Sprengstoffgesetz Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD) Erwähnte Folgen: ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024ParlamentsPREVIEW September 2024PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungPR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.PR046 Die letzte SitzungParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m. Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über 187. - 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024   Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir auch die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und mal wieder um das Deutschlandticket.   Über 187. – 189. Sitzung des Bundestags vom 25.-27. September 2024Aufgezeichnet am 28.09.2024 Endlich wieder richtige Themen! Und gleich so viele! Neben Bürokratieentlastung und Rentenpaket schaue ich mir die Reform des Tierschutzgesetzes und das Gesetz zur Speicherung von CO2 im Meeresboden an. Danach geht es noch kurz um das neue Gesundheitsinstitut BIPAM und – mal wieder – um das Deutschlandticket. TOP 1 – Bürokratieentlastungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Johannes Vogel, FDPLukas Benner, GrüneZanda Martens, SPDGünter Krings, CDU Links:Logbuch Netzpolitik: LNP495 DigitalisierungsluftbrückeTagesschau: „Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Geschenk an Kriminelle“ TOP 2 – Rentenpaket II Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Dagmar Schmidt, SPDHubertus Heil, Bundesarbeitsminister, SPDLennard Oehl, SPDMathias Middelberg, CDU/CSUKatharina Beck, GrüneJohannes Vogel, FDP Links:Wikipedia: KENFOKENFO: Download Portfoliodaten TOP 3 – Kohlendioxid-Speicherungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, GrüneThomas Gebhardt, CDU/CSUStefan Seidler, SSW Links:DAM Research Mission CDRmare (YouTube): Folge 6 – CCS – darf man das? Rechtliche Aspekte der CO2-Speicherung TOP 4 – Tierschutzgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Cem Özdemir, BundeslandwirtschaftsministerOphelia Nick, Parl. Staatssekretärin, GrüneAnke Hennig, SPDArthur Auernhammer, CDU/CSU TOP 5 – Öffentliche Gesundheit Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPDGeorg Kippels, CDU/CSU TOP 6 – Deutschlandticket Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Nyke Slawik, Grüne Links:DLF: Deutschlandticket soll 2025 teurer werden – das sind die GründeZeit: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei Mehr Links taz: Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften: Kaputtes Geschäftsmodell Erwähnte Folgen: PR034 Datenschutz, BAFöG und BürokratieentlastungPR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehrPR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und SteuernParlamentsPREVIEW Oktober 2024PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und FilmförderungKoaV: Klimapolitik mit Jörg StaudeParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024 Aufgezeichnet am 14.09.2024   Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich - wie erwartet - ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.   Über die 183.-186. Sitzung des Bundestags vom 10.-13. September 2024Aufgezeichnet am 14.09.2024 Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich – wie erwartet – ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen. TOP 1 – Haushalt 2025 Aufzeichnungen und Dokumente Vergleich2024-RefEntwAug24_XLSXHerunterladen Vergleich2024-RefEntwAug24_CSVHerunterladen In den Einspielern:Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, GrüneMathias Middelberg, CDU/CSUAndreas Audretsch, Grüne Links:Jung und Naiv (YouTube): Bundespressekonferenz vom 05. Juli 2024Dezernat Zukunft: Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?IW Köln: Transformationspfade für das Industrieland Deutschlandtaz: „Nicht was wir bräuchten“Maurice Höfgen: Der 50-Milliarden-Schatz, den kaum einer kennt TOP 2 – Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“ Aufzeichnungen und Dokumente BTZusFas: Referentenentwurf zum BKA-GesetzBTZusFas: Referentenentwurf zum Waffengesetz In den Einspielern:Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD Links:Tagesschau: Deutlich weniger Asylanträge in DeutschlandMediendienst Integration: Weg vom NotfallmodusNetzpolitik.org: Massive Kritik am Sicherheitspaket der AmpelBündnis Gesichtserkennung stoppenPro Asyl: Angebliches Sicherheitsgesetz Angriff auf Grundrechte Erwähnte Folgen: PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, ParteiengesetzPR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenParlamentsPREVIEW Juli/August 2024PR040 Berlin, Sicherheitspaket, Krankenhäuser und SteuernPR046 Die letzte SitzungPR047 Die letzte Sitzung_final_1PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m. Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien. Aufgezeichnet am 29. August 2024   Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind. Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz   Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.Aufgezeichnet am 29. August 2024Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen. Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind. Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz BKA-Gesetz Waffengesetz Besoldung von Bundesbeamt:innen Waldgesetz Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz Sprengstoffgesetz Links:BTZusFas: SprengstoffgesetzARD Crime Time: Folge 1: Jeden Tag eine Sprengung (S24/E01)BMI: Gemeinsame Erklärung Runder Tisch „Geldautomatensprengungen“BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen EvaluierungDrucksache 20/5942 (Zitat Schwarzelühr-Sutter auf Seite 62)Plenarprotokoll 20/108 (Zitat Saathoff auf Seite 103)WDR: Erste Erfolge: So helfen Farbpatronen gegen Geldautomaten-SprengerInnenministerium Niedersachsen: Zahl der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr erneut halbiert BKA-Gesetz Links:BTZusFas: Änderung des BKA-GesetzesNetzpolitik.org: Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner Tagesschau: Justizminister Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen  Waffengesetz Links:BTZF: Änderung des WaffenrechtsSZ: Messerangriffe: Innenministerin Faeser will Waffengesetz verschärfen – FDP bremst Tagesschau: FDP deutet bei Waffenrecht Umdenken an Waldgesetz Links:BTZusFas: Änderung des BundeswaldgesetzesLage der Nation Folge 377BUND: Waldgesetz – Neuer Entwurf zahnlose Mikro-NovelleADGW: Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes ist Beleg für gescheitertes Novellierungsverfahren Bundesbesoldung BTZusFas: Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungFragen dazu auf Abgeordnetenwatch Suchanzeigen Gesucht werden… MAD-GesetzBTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe     Ausgiebige Hausmeisterei außer der Reihe Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 177. - 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni - 05. Juli 2024   Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause - aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke.   Über die 177. – 180. Sitzung des Bundestags vom 26. Juni – 05. Juli 2024Aufgezeichnet am 06. Juli 2024 Ich entlasse den Bundestag in die Sommerpause – aber nicht ohne einmal ganz genau in das Medizinforschungsgesetz und in zwei Pakete zu Landwirtschaft und Energiewende zu schauen. Außerdem habe ich mir noch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgenommen und freue mich über eine weitere Vereinfachung für Balkonkraftwerke. TOP 1 – Agrarpaket Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftÄnderung des GAP-Konditionalitäten-GesetzesGesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften In den Einspielern:Parsa Marvi, SPDCem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, GrüneFritz Güntzler, CDU/CSU Links:BMEL: Evaluierungsbericht des Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetzes TOP 2 – Medizinforschungsgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Heike Baehrens, SPDPaula Piechotta, GrüneHubert Hüppe, CDU/CSUKarl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, SPDAndrew Ullmann, FDP Links:RND: Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt11KM: Preispoker der Pharmafirmen: Warum in Europa lebenswichtige Medikamente fehlenSchriftliche Frage zu Treffen mit Eli Lilly (Frage von Kathrin Vogler, Die Linke) TOP 3 – Energiepaket WasserstoffbeschleunigungsgesetzGesetze über Energiedienstleistungen und andere EffizienzmaßnahmenUmsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie In den Einspielern:Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, GrüneMark Helfrich, CDU/CSUIngrid Nestle, GrüneAndreas Jung, CDU/CSUMichael Kruse, FDPNina Scheer, SPD TOP 4 – Schwangerschaftskonfliktgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Katja Mast, SPDBettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSUCanan Bayram, Grüne TOP 5 – Balkonkraftwerke Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Canan Bayram, GrüneJan-Marco Luczak, CDU/CSUKatharina Willkomm, FDP Was war sonst noch? Handelsblatt: Ex-Konzernvorstände von VW müssen erneut auf die Anklagebank Spiegel: VW-Manager weisen Untreuevorwurf zurückTagesschau: Weniger Schienenlärm auch fürs Mittelrheintal?Bundestag.de: Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mit­zeich­nungen bei PetitionenTAZ: Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDUTagesschau: Ermittler durchsuchen Bystrons Haus in Tschechien Erwähnte Folgen: PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und WeiterbildungPR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffPR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, RückführungenPR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und VorratsdatenspeicherungKoaV: Gesundheitspolitik mit Claudia Czernik und Pascal Nohl-DerykPR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube

Über die 171. - 176. Sitzung des Bundestags vom 05.-14. Juni 2024   Der einzige Politikpodcast, in dem es NICHT um die Europawahl geht! Ich beschäftige mich mit netteren Dingen, wie der Reform des Postgesetzes, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und den Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Außerdem erzähle ich noch kurz, was Kapitalanleger-Musterverfahren mit der Telekom zu tun haben.   Über die 171. – 176. Sitzung des Bundestags vom 05.-14. Juni 2024 Der einzige Politikpodcast, in dem es NICHT um die Europawahl geht! Ich beschäftige mich mit netteren Dingen, wie der Reform des Postgesetzes, Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz und den Ergebnisses des Vermittlungsausschusses. Außerdem erzähle ich noch kurz, was Kapitalanleger-Musterverfahren mit der Telekom zu tun haben. TOP 1 – Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Steffen Bilger, CDU/CSU Links:Cicero: Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht habenÜbermedien/Holger ruft an: Sind die „AKW-Files“ nur die nächste Anti-Habeck-Kampagne?Table Media: Nord Stream 2: Wie interne Papiere und Habecks Kritik die Union unter Druck setzen TOP 2 – Klimaschutz beim Immissionsschutz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Anja Karliczek, CDU/CSUDaniel Rinkert, SPD Links:Bund-Länder-Pakt zur PlanungsbeschleunigungLage der Nation: Raus aus der Flaute: Windkraftausbau in Deutschland (Teil 1)Lage der Nation: Raus aus der Flaute: Windkraftausbau in Deutschland (Teil 2) TOP 3 – Postgesetz Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Sebastian Roloff, SPDLukas Köhler, FDPAndreas Audretsch, GrüneHansjörg Durz, CDU/CSU Links:ZDF Heute: Post stellt Flugtransport für Briefe ein TOP 4 – Kapitalanleger-Musterverfahren Aufzeichnungen und DokumenteVorhabenseite des Ministeriums In den Einspielern:Katharina Willkomm, FDP Links:Süddeutsche: Sammelklagen floppen in Deutschland TOP 5 – Vermittlungsaussschuss Aufzeichnungen und Dokumente In den Einspielern:Torsten Herbst, FDPTorsten Frei, CDU/CSUDetlef Müller, SPD Links:LdN360: Klimakonferenz COP28, Haushaltskrise, wieder PISA-Schock (Interview Saskia Esken, SPD), Novelle des StVG vorerst gescheitert, Lesungen der “Baustellen der Nation” Erwähnte Folgen: PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und WasserstoffPR027 Cannabis, Mindeststeuer, Wärmeplanung und Krankenhausregister (und ein Rant)PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und CannabisPR034 Datenschutz, BAFöG und Bürokratieentlastung Transkript Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge: HTML | WebVTT Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann. Bundestagszusammenfasser Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.  Parlamentsrevue unterstützen Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier. Überweisung / Dauerauftrag PayPal Steady Kontakt: Parlamentsrevue auf Mastodon Bluesky BTZusFas auf Mastodon E-Mail YouTube