Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 04.10.2024
Heute berichte ich über Nicht-Neuigkeiten zur Familienstartzeit und zum Gewalthilfegesetz und über die Referentenentwürfe zu Tariftreuegesetz & Vergabepaket, Schwarzarbeitsbekämpfung, privater Altersvorsorge, Wehrdienst und inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Anschließend gibt es noch einen Nachtrag zum Sprengstoffgesetz.
Familienstartzeit
BTZusFas: Familienstartzeit
EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Caritas: Stellungnahme zum Referentenentwurf
BDA: Statement zur Familienstartzeit
LTO: FDP bremst geplante Entlastung von Müttern
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 13. September 2024 (Familienstartzeit ab 54:03)
Abgeordnetenwatch: Fragen zur Familienstartzeit
Gewalthilfegesetz
BTZusFas: Gewalthilfegesetz
Netzpolitik.org: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
Jung & Naiv (YouTobe): BPK vom 30. September 2024 (Gewalthilfegesetz ab 52:14)
Tariftreuegesetz & Vergaberecht
BTZusFas: Tariftreuegesetz / Vergabetransformationspaket
Tagesschau: Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Private Altersvorsorge
BTZusFas: Reform der privaten Altersvorsorge
BMF: Fokusgruppe private Altersvorsorge legt Reformempfehlungen vor
Pflegekompetenzgesetz
BTZusFas: Pflegekompentenzgesetz
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
BTZusFas: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
Nachlieferung: Sprengstoffgesetz
Abgeordnetenwatch: Antwort von Johann Saathoff (SPD)
Erwähnte Folgen:
- ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
- ParlamentsPREVIEW September 2024
- PR043 Abtreibungen, Organspenden, KRITIS, Bundeswehr und Vorratsdatenspeicherung
- PR045 AfD-Verbot, CDU-F***-**, Gewalthilfegesetz, Afghanistan u.v.m.
- PR046 Die letzte Sitzung
- ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.
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