Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an - auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen. Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.
Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Mögliche vorzeitige Neuwahlen
Familienrecht (BMJ)
BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern
Computerstrafrecht (BMJ)
BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Quick Freeze (BMJ)
BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)
BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr
EU-Asylreform (BMI)
BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Hochwasserschutzgesetz (BMUV)
BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)
BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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