Auf den Punkt

Bis zum Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von Großbritannien, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada in Hiroshima beim G-7-Gipfel. Das Hauptthema des Treffens ist Russlands Krieg gegen die Ukraine. Aber die G7-Staaten beschäftigt noch ein anderes großes Thema: der Umgang mit China. Zum einen, weil China weiterhin zu Putin steht und dessen Angriffskrieg nicht verurteilt, zum anderen, weil die Volksrepublik ihre wirtschaftliche Macht auf der Welt immer weiter ausbaut. "Alle G-7-Staaten haben das gleiche Problem: Sie alle wollen von der enormen Wirtschaftsmacht Chinas profitieren und alle wollen das nach ihren eigenen Regeln machen", sagt Thomas Hahn, Japan-Korrespondent der SZ, der dieses Wochenende vom Gipfel berichtet. "Aber im Großen und Ganzen sind sich die G7 einig, dass ein regelbasierter Wirtschaftsraum wichtig ist für den Wohlstand und die Freiheit von allen. Und dass man aufpassen muss, dass China sein System nicht allen überstülpt." Als beispielhaften Weg, der den G7 in dieser Hinsicht zumindest "sympathisch" sei, nennt Hahn unter anderem Japans Freihandelsprogramm "Free and Open Indo-Pacific": "Dabei geht es darum,in einem Wirtschaftsraum, den China auch nutzen möchte, Netzwerke und Kooperationen zu schaffen, damit China dort nicht hegemonial wirtschaften kann." Wichtig sei auch, dass die G7 den Ländern des Globalen Südens nicht immer "mit der Moralkeule kommen und ihnen sagen, wie ihr politisches System oder ihr Verhältnis zu anderen Staaten sein sollte". Stattdessen sollte man sich auf eine Zusammenarbeit bei großen Fragen wie dem Klimawandel oder der Lebensmittelsicherheit einigen. Weitere Nachrichten: Syrien erstmals seit 2011 wieder beim Gipfel der Arabischen Liga, Ampel legt Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Prime Minister's Office of Japan (Youtube)

Patrick Graichen ist seit diesem Mittwoch nicht mehr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er galt als Robert Habecks wichtigster Beamter und kümmerte sich unter anderem um die Umsetzung der Energiewende. Seit Anfang Mai wird ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil Graichen den neuen Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, mit ausgewählt hatte – obwohl Schäfer Graichens Trauzeuge war. Robert Habeck hatte allerdings vergangene Woche gesagt, dass Graichen "wegen dieses Fehlers nicht gehen muss." Nun ist aber noch ein weiterer Fehler herausgekommen: Graichen hatte die Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin genehmigt, in dessen Vorstand seine Schwester sitzt. Als Konsequenz hat Robert Habeck am Mittwoch nun doch angekündigt, dass Graichen aus dem Ministerium ausscheiden wird. Wie schwerwiegend Graichens Fehler sind, wie es jetzt weitergeht im Bundeswirtschaftsministerium und welchen Schaden Habeck und die Grünen genommen haben, diese Fragen beantwortet Claus Hulverscheidt aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: Prozessauftakt gegen "Vereinte Patrioten", Starkregen und Überschwemmungen in Italien. Weiterhören: Hier geht es zur SZ-Podcast-Serie "German Angst". Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau (Youtube).

Im Prozess gegen ihn hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Er habe nicht genügend dagegen unternommen, dass Autos mit schmutzigen Diesel-Motoren und betrügerischer Software jahrelang als sauber verkauft wurden. Seit über zweieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Stadler. Gemeinsam mit ihm sind auch der frühere Chef-Motorenentwickler Wolfgang Hatz und der ehemalige Audi-Ingenieur Giovanni P. angeklagt. Alle drei haben sich auf einen Deal mit dem Gericht eingelassen – Geständnis gegen Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung. Stephan Radomsky beobachtet den Prozess für die SZ. Er sagt: “Das Bestreben des Gerichts war es, eine möglichst rechtssichere Entscheidung zu fällen, ein Urteil, das Bestand hat.” Der Prozess sei extrem komplex und technisch gewesen. Außerdem sei Stadler vielleicht nicht nur der erste, sondern auch der letzte Topmanager aus dem VW-Konzern, der im Diesel-Skandal gesteht. Auf die Klage der Aktionäre, die gerade vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt wird, werde das Stadler-Geständnis keinen Einfluss haben, so Radomsky. Weitere Nachrichten: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen, Studie über Polizeigewalt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über ARD, Tagesschau und NDR

In einem nächtlichen Wahlkrimi konnten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP noch sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vom Oppositionsbündnis die nötigen 50 Prozent der Stimmen erreichen. Sie müssen also in zwei Wochen in die Stichwahl. Dabei geht laut dem SZ-Türkei-Korrespondenten Raphael Geiger Erdoğan als klarer Favorit ins Rennen, “weil der dritte Kandidat Sinan Oğan, das ist ein sehr rechts-nationalistischer Kandidat, der hat 5 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist besser, als viele erwartet hatten. Oğan hat sich zwar noch nicht entschieden, ob er nun eine Empfehlung ausspricht, wohin seine Wähler wechseln sollen. Aber die Wähler, die ihn gewählt haben, dürften zumindest zum Teil zu Erdoğan wechseln, weil sie eben nationalistisch gesinnt sind, eher rechtslastig gesinnt sind und wahrscheinlich mit dem Oppositionsbündnis, zu dem inoffiziell auch die Kurden gehören, nichts zu tun haben werden wollen.” Da Erdoğan nur wenige Stimmen fehlen, wird es wohl für seinen Herausforderer Kılıçdaroğlu sehr schwierig werden. Dennoch sagt Geiger: “Die Opposition wird natürlich versuchen - jetzt oder nie - alles zu mobilisieren. Es war ja schon eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Aber es geht ja jetzt wirklich darum, in zwei Wochen diese historische Chance, Erdogan noch aus dem Amt zu vertreiben, zu nutzen. Auch wenn sie deutlich kleiner ist seit gestern.” Weitere Nachrichten: Wahl in Bremen, Selenskyj in Großbritannien. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen

In der bundeseigenen “Deutschen Energie-Agentur” wird ein neuer Geschäftsführer bestimmt. Er ist der Trauzeuge eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen. Heikel deswegen, weil Graichen bei der Besetzung mitbestimmt hat - und erst spät seine persönliche Verbindung offengelegt hat. Ein Fehler, sagt Graichen und sein Chef, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen jetzt. Und: Das Besetzungsverfahren wird wiederholt. Die Opposition wittert “Filz” und spricht sogar von mafiösen Strukturen in Habecks Ministerium. Ist da was dran? Timo Lange vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol sagt, “dass es keine systematische Vetternwirtschaft in dem Fall ist.” Bedenklich sei allerdings, “dass Herr Graichen das erst formal gegenüber seinem Chef, also Herrn Habeck, angezeigt hat, als Medien schon nachgefragt haben.” Prinzipiell komme es immer wieder vor, dass sich in Wirtschaft und Politik Verwandtschafts- oder Freundesbeziehungen mit Beruflichem mische. “Man kann das nicht komplett verhindern, dass es solche Beziehungen gibt. Man sollte es auch nicht tun.” Aber: “Man muss dann einen Umgang damit finden, Stichwort: Compliance.” Allgemein sagt Lange: “Man muss schon einen Unterschied sehen, wenn es darum geht, sich in die eigene Tasche zu wirtschaften.” Also: “Wenn ein politisches Amt, eine politische Position ausgenutzt wird, um selber daran zu verdienen.” Als Beispiele, die da näher an Korruptionsvorwürfe heranreichen, nennt er Philipp Amthors Einsatz für Augustus Intelligence und auch die diversen Maskendeals. Die Lösung für Lange: “Da geht es ganz zentral um Transparenz.” Und: “Dazu brauchen wir - wir nennen das - Lobbying-Fußabdruck für Gesetze.” Damit soll klar werden, wer welchen Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Weiterhören und Weiterlesen: Die Auf den Punkt-Sendung zum Fall Graichen im Bundeswirtschaftsministerium hören Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 12.05.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Welt, Zeit, Tagesschau, Inside Edition, IsraeliPM.

In der Stadt Bachmut in der Ukraine tobt seit Monaten ein erbitterter Abnutzungskampf. Zehntausende Menschen sollen alleine dort gefallen sein. Auch auf der Seite Russlands, die vor allem die berüchtigte Söldnertruppe Wagner in Bachmut einsetzt. Und gerade die scheint aktuell große Probleme zu haben. Es gibt neue Berichte über ukrainische Raumgewinne in Bachmut und Warnungen, dass die russischen Truppen dort bald eingekesselt sein könnten. Vor allem der Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin fordert in scharfem Ton mehr Unterstützung aus Moskau. Wie die Söldnertruppe Wagner überhaupt so groß wurde und warum sie gerade ausbluten könnte, erklärt in dieser Folge Sonja Zekri, die für die SZ über den Krieg in der Ukraine berichtet und auch schon in Bachmut vor Ort war. Weitere Nachrichten: Explosion von Ratingen; Wahl in Bremen. Die beiden Texte von Raphael Geiger über die Türkei-Wahl finden Sie hier: Steht die Türkei vor einem neuen Zeitalter? Die Frau des Staatsfeindes Nummer Eins Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler

Der sogenannte Islamische Dschihad hat am Mittwoch und Donnerstag Tel Aviv und das Landesinnere Israels angegriffen. Israel hat wiederum Ziele im Gazastreifen beschossen. Ist das schon eine neuer Krieg im Nahen Osten? Peter Münch ist Israel-Korrespondent der SZ, er berichtet aus Tel Aviv. Am Donnerstagmittag ist die Lage in Tel Aviv ruhig, so Münch. Im Grenzgebiet rund um den Gazastreifen habe der Raketenbeschuss am Donnerstagmorgen aber wieder eingesetzt. Münch hofft, dass “es schnell vorbeigeht, so eine Art Druckentladung auf beiden Seiten ist und dann wieder Ruhe einkehrt.” Ob sich der Konflikt zu einem Krieg entwickle, hänge vor allem von der Reaktion der Hamas ab. Bislang halte die sich aber noch zurück. Weitere Nachrichten: Bahn-Streiks ab Sonntag, Kritik am Flüchtlingsgipfel. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler. Zusätzliches Audiomaterial über Youtube (IsraeliPM).

"Title 42" ist eine Notverordnung, die der damalige US-Präsident Donald Trump 2020 verabschiedet hat. Mit ihr war es möglich, Asylbewerber direkt an der Grenze und ohne Anhörung zurückzuweisen. Offiziell sollte auf diese Weise die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden – aber vermutlich ging es der Trump-Regierung auch darum, dass möglichst wenig Menschen einwandern. An diesem Donnerstag läuft "Title 42" aus. Darum warten bereits Zehntausende Migranten an der Grenze, Beobachter sprechen sogar von mindestens 150 000. Sie hoffen auf eine leichtere Einreise in die USA. Es wird vermutet, dass sich nach dem 11. Mai noch sehr viel mehr Menschen auf den Weg machen werden. Peter Burghardt, US-Korrespondent der SZ, war gerade an der Grenze zwischen San Diego und Tijuana und hat mit Migranten gesprochen, die aktuell im Niemandsland zwischen Mexiko und den USA festsitzen. "Sie sind dort teilweise tagelang.Viele sagen, dass sie nichts zu Essen und zu Trinken bekommen", sagt er. "Man schaut sie an durch die Gitterstäbe, als ob sie in einem Zoo wären – und so kommen sie sich auch vor. Einer hat gesagt: Wir sind wie Tiere hier." Nach dem Ende von "Title 42"werden unzählige neue Anträge eingehen, die dann auch wieder alle geprüft werden müssen. "Wie das alles in der Praxis wird, weiß man nicht", sagt Burghardt. "Trump hat das Asylrecht mehr oder weniger abschaffen wollen. Biden möchte zum Vor-Corona-Modell zurückkehren. Aber das wird wahnsinnig aufwendig und es fehlt an der Grenze auch ganz einfach an Personal." Schon seit Jahren ringe man in den USA um eine Reform des Asylsystems, ohne dass eine Einigung in Sicht sei. Eines ist laut Burghardt aber klar: "Die USA brauchen, wie auch Europa, unbedingt Migranten. Wenn ich mir anschaue, wer hier in den USA asphaltiert, gärtnert, kocht und bedient – das sind in aller Regel Migranten." Hier geht es zur Reportage von Peter Burghardt über die aktuelle Situation an der Grenze. Weitere Nachrichten: Aktuelle Stunde zur "Trauzeugenaffäre" im Bundeswirtschaftsministerium, militante Palästinenser beschießen israelisches Genbiet Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Jonas Junack, Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Phoenix.

Mehr als eine Millionen Geflüchtete hat Deutschland seit Kriegsbeginn aus der Ukraine aufgenommen. Und im vergangenen Jahr kamen noch 218 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern dazu. Und damit stellt sich die Frage: Wer bezahlt das, also zum Beispiel die Unterkünfte? Darüber streiten gerade Bund und Länder. Am Mittwoch treffen sie sich deswegen zu einem Flüchtlingsgipfel. Wie könnte da eine Lösung aussehen? Das habe ich Paul-Anton Krüger aus dem Berliner SZ-Büro gefragt. “Übers Jahr gerechnet geht die Bundesregierung davon aus, dass wir bei 300.000 bis 350.000 Asylbewerber landen könnten”, sagt Krüger. Und da kämen noch die Geflüchteten aus der Ukraine dazu: “Und diese Doppelbelastung ist aus Sicht der Kommunen eine Überlastung.” Auf der anderen Seite sage der Bund, “dass er seit Mitte 2022 einen Großteil der Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge trägt - mehr als 90 Prozent nach Angaben des Bundes.” Und der Bund “argumentiert damit, dass damit die größten Belastungen für die Kommunen und für die Länder sowieso schon abgefedert seien.” Kann es am Mittwoch eine Einigung geben? “Bei diesem Treffen, wie gesagt, sagen selbst die Beteiligten, fehlt Ihnen im Moment die Vorstellungskraft dafür.” Weitere Nachrichten: Scholz’ Europa-Rede, Tag der Befreiung in Russland Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Theresa Fuchs Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Welt.

Vier Tage arbeiten, drei Tage frei haben - und dabei genauso viel verdienen wie bisher. Das ist die Idee der Viertagewoche. Und die finden über 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer gut. Das zeigt eine repräsentative Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die 4.000 Beschäftigte befragt hat. Linke Politiker sehen das ähnlich – aber die Arbeitgeber, die Union und die FDP warnen vor Wettbewerbsnachteilen und weniger Wohlstand. SZ-Experte Benedikt Peters sagt, es sei auf jeden Fall wert, darüber nachzudenken. Es sei ein sehr “zeitgemäßes” Konzept und habe auch schon in Pilotversuchen positive Effekte gezeigt. Arbeitnehmer seien produktiver und zufriedener, außerdem meldeten sie sich seltener krank. Die Viertagewoche könnte laut Peters auch gegen den Fachkräftemangel helfen – weil sie Arbeitnehmer in Teilzeit zum Aufstocken bringen könnte. Allerdings sei das Konzept nicht auf alle Branchen anwendbar und man müsse das alles in Studien “nochmal gut durchrechnen”, so Peters. Weitere Nachrichten: Länder werfen Bund falsche Rechnung vor, Weltkriegsgedenken im Zeichen des Ukraine-Kriegs Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Laura Terberl Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über WDR, ZDF.