Auf den Punkt

In den letzten Wochen ist in der Bundesregierung der Streit über das geplante “Heizungsgesetz” - eigentlich heißt es Gebäudenenergiegesetz - immer mehr hochgekocht. In Medienberichten fielen Worte wie “Koalitionszoff” oder “Heizungshammer”. Doch inzwischen scheinen die Wogen geglättet. Habeck und Lindner zeigen sich kompromissbereit und auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, zeichnet sich langsam ab, wie das neue “Heizungsgesetz” aussehen könnte. Der Kern des Gesetzes bleibt auch weiterhin bestehen: Ab dem kommenden Jahr müssen die Heizungen in neu gebauten Häusern zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Darüber hinaus sieht der neue Entwurf vor, dass bestehende Heizungen nur dann modernisiert oder ausgetauscht werden müssen, wenn sie kaputt sind. Das neue Gesetz soll den Klimaschutz in Deutschland unterstützen und Emissionen sparen. Verabschiedet werden könnte das Gesetz schon in wenigen Wochen. Viele Hausbesitzer können aber erstmal noch abwarten: Denn solange die Heizung im eigenen Haus funktioniert, muss sie in den meisten Fällen nicht ausgetauscht werden. Ein Sonderfall sind allerdings ältere, besonders ineffiziente Ölheizungen. Noch nicht geklärt ist, ob und inwiefern Vermieter die Kosten für eine neue Heizung auf ihre Mieter umlegen können. Antworten auf die häufigsten Fragen zum geplanten Heizungsgesetz gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-habeck-zugestaendnisse-1.5892554 Weitere Nachrichten: Europagipfel in Moldau, Krankenhausreform. Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Wirtschaftsministerium, BildTV, ARD, ZDF.

Am 19. Mai nahm der syrische Machthaber Baschar al-Assad zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teil – und wurde damit auch wieder offiziell in diese Gemeinschaft aus 22 arabischen Staaten aufgenommen. 2011 wurde Syrien aus der Liga ausgeschlossen. Damals hat Assad die Proteste gegen sein autoritäres Regime gewaltsam niederschlagen lassen. Im syrischen Bürgerkrieg sind seither mehr als 350.000 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben und das Regime hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Als Gründe für die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga nennt Dunja Ramadan, SZ-Politikredakteurin, unter anderem die kürzlich verbesserten Beziehungen zwischen den regionalen Erzfeinden Saudi-Arabien und Iran, dessen Regime Assad unterstützt, sowie die Hoffnung vieler syrischer Nachbarländer, die Geflüchteten zurückschicken zu können. Viele Menschen in Syrien sehen die Wiederaufnahme in die Arabische Liga aber sehr kritisch. "Ich glaube schon, dass eine Mehrheit der Zivilbevölkerung immer noch an die Grundwerte der syrischen Revolution glaubt. Also an ein Leben in Würde, in Freiheit, ein Leben in Demokratie", sagt Ramadan. Sie wünschten sich weiterhin ein Syrien ohne Assad. Durch die internationale Rehabilitierung des Machthabers ist das aber noch einmal unwahrscheinlicher geworden. **Hier geht es zu Dunja Ramadans Text über die Reaktionen der Menschen in Idlib. ** Weitere Nachrichten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E., EVG kündigt weitere Streiks an, Großrazzia bei IS-Unterstützern. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Antonia Franz, Jonas Junack Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Twitter @HadiAlabdallah

In den vergangenen Tagen gab es wieder viele Drohnenangriffe auf die Ukraine und speziell Kiew. Überhaupt war der Mai 2023 der Monat, mit den meisten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn. In der Nacht von Montag auf Dienstag kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben, 13 wurden verletzt. Dienstagfrüh gab es dann aber auch Alarm in der russischen Hauptstadt: Moskau soll ebenso von Drohnen angegriffen worden sein, das meldete unter anderem das russische Verteidigungsministerium. Was steckt da dahinter? Und wie entscheidend sind solche Luftangriffe generell für die kommenden Wochen? Das erklärt in dieser Folge von “Auf den Punkt” Sebastian Gierke aus dem SZ-Politikressort. Weitere Nachrichten: Urteil in Cum-Ex-Prozess; Rekord bei Einbürgerungen; Konflikt in Kosovo Zum Weiterlesen: Hier finden Sie die Reportage über die aktuellen Vorgänge beim FC Bayern München. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Antonia Franz, Jonas Junack Produktion: Benjamin Markthaler

Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei an der Macht. Am Sonntag entscheidet sich, ob er weiterhin Präsident bleibt. Da ist dann die Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Besonders bei dieser Wahl: Es gehen Türkinnen und Türken wählen, die ein Leben ohne Erdoğan gar nicht kennen. Also, im Wortsinn: Erdoğan war schon an der Macht, als sie geboren wurden. Was ist das für eine Generation, die “Generation Erdoğan”? Welche Wünsche und politischen Überzeugungen haben die jungen Türkinnen und Türken? Und vor allem: wird das die Wahl beeinflussen? Das erklärt Journalistin und Sachbuchautorin Çiğdem Akyol. Weiterhören und Weiterlesen Die beiden “Das Thema”-Folgen zu Erdoğan finden Sie hier: Folge 1: Erdoğans Weg an die Macht Folge 2: Wie Erdoğan das Land gespalten hat Den SZ-Nachruf auf Tina Turner finden Sie hier. Den Song “Rivers deep, Mountain High” von 1966 können Sie auf Spotify hier anhören. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 26.05.23 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Jonas Junack, Tami Holderried Übersetzung: Ayça Balcı Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über 32.Gün (YouTube), ARDMediathek, Twitter: @fbirol, reuters, ZDF, CNN, Spotify.

Vor dem letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga an diesem Samstag liegt der FC Bayern München zwei Punkte hinter Borussia Dortmund. Erstmals seit zehn Jahren könnten die Bayern also eine Saison ohne Titel abschließen. Was ist von dem Showdown also zu erwarten? Und viel wichtiger: Was sind die Gründe dafür, dass es dieses Jahr doch wieder spannend wurde? Liegt es an stärkerer Konkurrenz in der Liga oder doch an Fehlern, die der FC Bayern selbst gemacht hat? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Philipp Schneider aus dem SZ-Sport. Zum Weiterlesen: Die Datenanalyse zu einem Jahrzehnt Bayern-Dominanz können Sie hier lesen. Das exklusive Interview mit CDU-Chef Friedrich Merz finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Pflegereform im Bundestag beschlossen; Merz im SZ-Interview über das Heizungsgesetz und die Grünen. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über die Youtube-Kanäle von FC Bayern München und Borussia Dortmund.

Das Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, sieht vor, dass ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eigentlich sollte es diese Woche im Bundestag verhandelt werden, damit es noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. Aber die FDP hat den Gesetzgebungsprozess erstmal gestoppt. Die FDP-Ministerinnen und -Minister hätten dem Gesetz inhaltlich "nicht zugestimmt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Koalitionspartner daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Warum ist die FDP auf die Bremse getreten? "Sie hält das Gesetz für zu kleinteilig, für zu bürokratisch, für zu schwierig umzusetzen und für nicht technologieoffen genug", sagt Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des SZ-Parlamentsbüros. Gleichzeitig gehe es der Partei aber schon auch darum, sich politisch zu profilieren – ebenso wie den Grünen, die sich nach einem Jahr Krisenpolitik endlich wieder ihren Kernthemen Klima- und Energiepolitik zuwenden könnten. Insgesamt habe der aktuelle Streit "eine besondere Qualität", sagt Roßbach. "Es geht um eine grundsätzliche Herangehensweise an eine Menschheitsaufgabe und die Art der Auseinandersetzung ist sehr verhakt. Das wieder aufzulösen ist auf jeden Fall nicht trivial." Weitere Nachrichten: Deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession, ukrainische Gegenoffensive hat laut Selenskij-Berater begonnen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Tagesschau und Phoenix

Am Mittwoch haben Beamte unter der Leitung des bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen mehrerer Mitgliedern der "Letzten Generation" durchsucht, unter anderem in Bayern, Berlin und Hessen. Sie haben Konten beschlagnahmt und Vermögen eingefroren, auch die Webseite der Gruppe wurde abgeschaltet. Ermittelt wird gegen sieben Klimaaktivisten zwischen 22 und 38 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer einer “kriminellen Vereinigung” zu sein. Diese Razzia war bereits die zweite gegen die “Letzte Generation”, nach einer ersten im Dezember. In Brandenburg wird schon seit mehreren Monaten wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung ermittelt, in Berlin soll geprüft werden, ob die Letzte Generation eine solche Vereinigung ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat allerdings kürzlich gesagt, dass er die Gruppe aktuell nicht als extremistisch einstuft. "Die Kriterien für eine kriminelle Vereinigung sind laut Strafgesetzbuch, dass ihr Zweck die Begehung von Straftaten ist", sagt Christoph Koopmann, der für die SZ über Innere Sicherheit und Extremismus berichtet. "Wenn die Straftaten aber aus einem politischen oder wissenschaftlich begründeten Zweck wie der Klimarettung begangen werden, also sozusagen nur Mittel zum Zweck sind, dann kann das von Gerichten auch anders beurteilt werden." Wenn die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft würde, könnte das für die Beschuldigten hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünfjährige Haftstrafen bedeuten. Weitere Nachrichten: Ampel-Regierung legt Gesetzentwurf zur Wärmewende vor, russische Region Belgorod meldet Drohnenangriffe Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Den USA droht ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit. Falls die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird. Das kann allerdings nur der Kongress tun – und in einer der zwei Kammern, im Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Die wollen die Schuldenobergrenze nicht anheben, sondern schlagen stattdessen Einsparungen vor. Präsident Joe Biden will aber lieber Steuern erhöhen. Nach einem Spitzentreffen am Montag zwischen Präsident Joe Biden und Oppositionsführer Kevin McCarthy gibt es zwar warme Worte, aber immer noch keine Einigung. Wie könnte eine Lösung aussehen und wird sie rechtzeitig kommen? Das erklärt in dieser Folge SZ-US-Korrespondent Peter Burghardt. Weitere Nachrichten: Krise am Wohnungsmarkt, Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über White House.

Seit Juli 2022 wird in Bachmut in der Ostukraine ein erbarmungsloser Stellungskrieg geführt. Um das Grauen in der Stadt annähernd zu beschreiben, hat sich ein Begriff etabliert: Bachmut als ein “Fleischwolf”, durch den die Soldaten gedreht werden. Weil so viele von ihnen in der Schlacht um die Stadt gestorben sind. Dabei hat Bachmut keine große militärisch-strategische Relevanz für den Krieg. Am Wochenende dann gab es unterschiedliche Meldungen zur umkämpften Stadt. Russland behauptet, die Stadt komplett eingenommen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskij scheint das erst zu bestätigen. Bekräftigt aber kurz darauf, dass noch ukrainische Truppen in Bachmut seien. Aber warum diese lange Schlacht um eine militärisch unwichtige Stadt? Florian Hassel, der über die Ukraine für die SZ berichtet, ordnet ein. Weitere Nachrichten: Philipp Nimmermann wird Graichen-Nachfolger, im Wirtschaftsministerium, Meta soll Milliardenstrafe zahlen. Weiterhören und Weiterlesen: Alle Folgen von “Und nun zum Sport” finden Sie hier. Den Ukraine-Liveblog mit allen aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Jonas Junack Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über The Sun, tsn.ua.

Der ukrainische Präsident Selenskij war letzte Woche in Europa unterwegs. Unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat er dabei neue Unterstützung für sein Land zugesagt bekommen. Es geht um Geld, Waffen – und seit dieser Woche auch wieder um westliche Kampfjets, die die Ukraine schon länger fordert. Großbritannien und die Niederlande planen eine sogenannte „Kampfjet-Koalition“, es geht um Maschinen vom Typ F-16. Welchen Einfluss solche Jets auf den Krieg in der Ukraine haben könnten und warum die Ukraine vor allem langfristige, systematische Unterstützung braucht, das erklärt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in dieser Folge. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 19.05.23 um 18 Uhr, das Gespräch mit Claudia Major haben wir am Freitag um 11:30 aufgezeichnet. Weiterlesen Das Q&A zum Kampfjet F-16 finden Sie hier. Den Podcast "In aller Ruhe" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, Youtube.