Streit zwischen Bund und Ländern: Wer zahlt für Geflüchtete?

Mehr als eine Millionen Geflüchtete hat Deutschland seit Kriegsbeginn aus der Ukraine aufgenommen. Und im vergangenen Jahr kamen noch 218 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern dazu. Und damit stellt sich die Frage: Wer bezahlt das, also zum Beispiel die Unterkünfte? Darüber streiten gerade Bund und Länder. Am Mittwoch treffen sie sich deswegen zu einem Flüchtlingsgipfel. Wie könnte da eine Lösung aussehen? Das habe ich Paul-Anton Krüger aus dem Berliner SZ-Büro gefragt.

“Übers Jahr gerechnet geht die Bundesregierung davon aus, dass wir bei 300.000 bis 350.000 Asylbewerber landen könnten”, sagt Krüger. Und da kämen noch die Geflüchteten aus der Ukraine dazu: “Und diese Doppelbelastung ist aus Sicht der Kommunen eine Überlastung.” Auf der anderen Seite sage der Bund, “dass er seit Mitte 2022 einen Großteil der Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge trägt - mehr als 90 Prozent nach Angaben des Bundes.” Und der Bund “argumentiert damit, dass damit die größten Belastungen für die Kommunen und für die Länder sowieso schon abgefedert seien.”

Kann es am Mittwoch eine Einigung geben? “Bei diesem Treffen, wie gesagt, sagen selbst die Beteiligten, fehlt Ihnen im Moment die Vorstellungskraft dafür.”

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Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Theresa Fuchs

Produktion: Jakob Arnu

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