Auf den Punkt

Nach den Plänen des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, sollte die Pkw-Maut Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Stattdessen muss der Bund jetzt an zwei Firmen insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Für Klaus Ott, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, trägt Andreas Scheuer die Hauptschuld an diesem Debakel: “Er hat die entsprechenden Verträge unterschrieben, bevor die Rechtslage geklärt war.” Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte, forderten die Firmen Schadensersatz. So war es im Vertrag festgeschrieben. Für Ott wirft die Angelegenheit auch ein schlechtes Licht auf Scheuers Partei, die CSU: “Das spricht nicht dafür, dass die Partei so gut mit Geld umgehen kann, wie sie immer behauptet.” Mehr über Andreas Scheuer, die CSU und die Pkw-Maut können Sie hier lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-vergleich-1.6000889 Weitere Nachrichten: USA liefern offenbar Streumunition an die Ukraine, Freispruch im “Badewannen-Mordfall” Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch spricht Ann-Marlen Hoolt von einer „Viertelmillion Euro Schadenersatz“. Gemeint ist aber eine Viertelmilliarde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelkoalition wollte dadurch ihren Plan einhalten, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren mit Verweis auf die mangelnde Beratungszeit gestoppt. SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt findet diese Entscheidung richtig. Er sieht in den Last-Minute-Gesetzen der Ampel ein grundlegendes Problem: “Wenn Olaf Scholz seinen Regierungsstil nicht bald ändert, und er seine Koalition nicht bald auf eine gemeinsame Strategie beschwört, sehe ich nicht, dass die Ampel dieses Jahr überlebt.” Warum das so ist, und was der Bundesregierung fehlt, darum geht es in dieser Folge. Hier gibt es mehr zum Heizungsprozess und dem internen Streit in der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-scholz-bundesverfassungsgericht-koalition-schock-1.6001642 Weitere Nachrichten: Bundestag diskutiert über Sterbehilfe, Flüchtlingsstatus darf bei Straftaten nicht aberkannt werden Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant, die Grenze für das Elterngeld bei 150 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Haushalt zu ziehen. Aktuell können Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 300 000 Euro Elterngeld beantragen. FDP und Grüne schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für diese Entscheidung zu. Aber dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern viel mehr um die Gleichstellung von Müttern und Vätern, sagt Henrike Roßbach aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Welche Folgen die Elterngeldkürzungen haben könnten, das erklärt sie in dieser Folge. Weitere Nachrichten: Ukraine und Russland warnen vor Angriff auf AKW Saporischja, Haushalt für 2024 beschlossen Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

445,7 Milliarden Euro - so hoch ist das Budget, mit dem Finanzminister Christian Lindner im Haushalt 2024 rechnet. Das wissen wir seit Montag. Klingt nach viel Geld. Aber: Es sind 30 Milliarden Euro weniger als im Jahr davor. Und das ist auch das Motto des Entwurfs: Sparen, Stichwort: Schuldenbremse. Claus Hulverscheidt, SZ-Experte für Finanz- und Wirtschaftspolitik im Berliner Parlamentsbüro, sagt: “Es müssen alle Ressorts einsparen - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums.” Aber der derzeitige Haushaltsentwurf müsse erst noch ins Parlament und da erwartet er noch Änderungen: “Es wird keine Revolution stattfinden, aber es wird noch sehr viele Änderungen im Detail geben.” Weitere Nachrichten: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Scholz und Cum-Ex abgelehnt, Urteil im Prozess um Messerangriff in Illerkirchberg verkündet. Weiterlesen Den Text zu den ungesunden Lebensmitteln finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Tausche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Kindergrundsicherung soll vor allem verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln. Zum Beispiel das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für Sport- und Kulturveranstaltungen. So soll es für Eltern einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Ämter sollen außerdem Familien proaktiv über ihre Ansprüche informieren. Aber die Koalition streitet seit Januar darüber, wie viel Geld sie für das Projekt “Kindersicherung” ausgeben will. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haushaltsentwurf aber nur zwei Milliarden Euro dafür vorgesehen. Von zwölf auf zwei Milliarden – was bleibt da noch vom Projekt “Kindergrundsicherung” übrig? “Nicht viel”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. Er erklärt in dieser Folge, worum es bei dem Streit geht. Weitere Nachrichten: Sparkurs beim Bundeshaushalt, EU eröffnet Strafverfolgungszentrum. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Tausche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In Sonneberg in Thüringen ist der AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. Ein historisches Wahlergebnis: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt damit zum ersten Mal eine Landratswahl. Wie hat sie das geschafft? Und welche Strategien können die demokratischen Parteien dagegen wählen? Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ordnet ein. Er forscht zu Populismus und dem Parteiensystem, mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland. Der Wahlsieg der AfD sei “eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD”, so Höhne. Die AfD sei ein erklärter Demokratie-Feind. Und: “Es gibt in Deutschland diese Brandmauer, die meines Erachtens nach auch viel Sinn ergibt.” Und weiter: “Man muss sie konsequent durchziehen.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 30.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk, ZDF, YouTube (L'Obs), Reuters. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Seit gut drei Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive. Soldatinnen und Soldaten konnten bereits erste Gebiete zurückerobern. Redakteurin Sonja Zekri ist für die SZ in diese Gebiete gereist. Sie sagt: “Das ist kein Ort an dem man überhaupt noch leben kann.” Die ehemals besetzten Regionen seien komplett zerstört, vielerorts lägen Minen im Boden. Die ukrainische Gegenoffensive stehe noch am Anfang: “Was wir gerade erleben ist ein Versuch, ein Ausprobieren. Die ukrainische Armee testet aus, wo die russische Verteidigungslinie schwächer sein könnte”. Dabei muss sie allerdings auch starke Verluste in den eigenen Reihen hinnehmen. Die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine wollen dennoch weiter ihr Land verteidigen. Weitere Nachrichten: EU-Staaten streiten um Asylrechtsreform, weiterhin Ausschreitungen in Frankreich Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Twitter: @ZelenskyyUa

Ein 17-Jähriger, der am Steuer eines Autos saß, wurde von einem Polizisten erschossen, wohl ohne dass es sich um Notwehr handelte. Weil er sich den Anordnungen bei einer Verkehrskontrolle nicht fügen wollte. Der Tod von Nahel M. in Nanterre am Dienstagvormittag hat viele Menschen in Frankreich wütend gemacht – so wütend, dass es jetzt in vielen Teilen des Landes gewaltsame Proteste und Ausschreitungen gibt. Dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem in Frankreich ist und warum die Lage im Land so schnell eskaliert, das erklärt in dieser Folge die SZ-Frankreich-Expertin Kathrin Müller-Lancé. Den Text zur Inflation in Deutschland und anderen europäischen Ländern finden Sie hier. Weitere Nachrichten: EVG und Bahn gehen in Schlichtungsverfahren, Großbritannien darf vorerst nicht nach Ruanda abschieben, Netanjahu überdenkt Justizreform Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Wanda Silberhorn Zusätzliches Audiomaterial über LeHuffPost

Am Sonntag wurde im thüringischen Landkreis Sonneberg der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt, der 50-jährige Robert Sesselmann. Seitdem diskutiert die Politik über den Wahlsieg und über den Umgang mit der AfD. “Es ist bemerkenswert, dass die AfD die Wahl gewonnen hat”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. “Und das, obwohl die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.” Die Behörden in Deutschland versuchen jetzt aufzuarbeiten, wie es zu dem Wahlsieg kam. Und der Verfassungsschutz scheint zu merken, dass das Label “rechtsextremistisch” als Abschreckung nicht ausreicht. “Es ist umgekehrt so, dass die AfD mehr und mehr versucht, sich das zunutze zu machen und den Verfassungsschutz als behördlichen Arm der Politik darstellt”, so Roland Preuß. Weitere Nachrichten: Möglicherweise Bahnstreik am Dienstag, Regierung muss mehr für Spionageschiffe zahlen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, dpa

Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt. Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.” Zum Weiterlesen Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen. Den Text zu den internen Zweifeln bei der Staatsanwaltschaft an der Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Ampel einigt sich bei Heizungsgesetz und Haushaltsentwurf 2024, Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Benjamin Markthaler. Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.