Auf den Punkt

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder auf der Seite der Hamas und gegen Israel positioniert. Unter anderem hat er Israels Existenzrecht angezweifelt und das Land als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat" bezeichnet. Die Hamas ist für ihn keine Terrororganisation, sondern schlicht eine politische Partei und "den Westen" kritisiert er für seine Unterstützung Israels. In der Türkei wird Erdoğan für diese Aussagen bejubelt, in Deutschland aber heftig kritisiert. Nun kommt er am Freitag zum Staatsbesuch nach Berlin, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Viele finden, dieser Besuch dürfte gar nicht stattfinden, etwa Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch aus der Politik,zum Beispiel aus der Linken, kommt Kritik. Warum er trotzdem stattfindet und welche Ergebnisse er bringen könnte, das analysiert in dieser Folge von "Auf den Punkt" Raphael Geiger, Türkei-Korrespondent der SZ. Zum Weiterlesen: Hier geht es zum SZ-Beitrag zum bundesweiten Vorlese-Tag. Weitere Nachrichten: Razzia im Islamischen Zentrum Hamburg, UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Feuerpausen in Gaza, massive Probleme im Bahn-Verkehr durch Lokführer-Streik Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Jung & Naiv (Youtube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden. Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben. Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe. Weitere Nachrichten: Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus vor, Bahn-Streik der GDL Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Bilder, die aktuell aus dem Al-Shifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt durch die Welt gehen, sind fast nicht zu ertragen: Verletzte und Schutzsuchende drängen sich in den übervollen Gänge. Frühchen liegen auf einer OP-Liege, statt in Brutkästen, notdürftig eingewickelt in OP-Kittel. Laut der Weltgesundheitsorganisation sollen sich etwa 2000 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus befinden: mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, ohne Strom, Medikamente, Wasser und ohne die nötige Hygiene. Die Klinik gerät im Gaza-Krieg immer stärker zwischen die Fronten, denn sowohl Israel als auch internationale Experten vermuten, dass die Hamas Krankenhäuser als Kommandozentralen nutzt, um israelischen Angriffen zu entgehen. Hinweise darauf hat das israelische Militär am Montag in einem Video veröffentlicht. Die Hamas streitet die Vorwürfe ab. SZ-Redakteurin Dunja Ramadan hat Kontakte in die Region und vor wenigen Tagen unter anderem mit einem Arzt telefoniert. Über seine Eindrücke und die generelle Lage für Patienten in Gaza spricht sie in dieser Folge von "Auf den Punkt". Zum Weiterlesen: Hier können Sie die Kurzgeschichte "Cat Person" lesen. Hier geht es zur SZ-Rezension der Verfilmung. Weitere Nachrichten: Hamas verliert laut Israel Kontrolle über Gaza, Linken-Fraktion im Bundestag kündigt Auflösung an, EU will bei Rohstoffgewinnung unabhängiger werden Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die britische Politik ist seit dem Brexit eigentlich nicht mehr zur Ruhe gekommen. Premierministerinnen und Fachminister sind so schnell zurückgetreten, dass man sich in Deutschland ihren Namen gar nicht so richtig merken konnte. Und so gesehen hat das, was am Montagvormittag passiert ist, irgendwie ganz gut ins Bild gepasst: Premier Rishi Sunak hat angekündigt, dass mal wieder das Kabinett umgebaut wird. Und mit dem neuen Außenminister eine kleine Sensation angekündigt: Ex-Premier David Cameron wird neuer Außenminister. Auslöser für die Umbildung des Kabinetts: Die Entlassung von Innenministerium Suella Braverman am Montagvormittag. Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, sagt dazu: “David Cameron ist toxisch und ihn reinzuholen zeugt von Verzweiflung.” Mehr Einordnung zur ehemaligen Innenministerin Braverman, ihrem Nachfolger und zum neuen Außenminister David Cameron hören Sie in dieser Folge von “Auf den Punkt”. Weiterlesen und -hören: Den Sport-Podcast zur Jahreshauptversammlung des FC Bayern hören Sie hier. Eine Analyse des turbulenten Tages in der britischen Politik lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: Weltgesundheitsorganisation besorgt wegen Situation in Gaza, Familienministerin Paus will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: tagesschau, YouTube: PoliticsJOE.

Seit 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Das heißt: Die Behörde hat öffentlich zugängliche Quellen - wie zum Beispiel Parlamentsreden und Zeitungsberichte - ausgewertet. Nach zwei Jahren Prüfung ist der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen: “Angesichts der Vielzahl von Aussagen des Landesverbands und zahlreicher Funktions- und Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt, welche die die Bestrebungen dieser Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen, war die Verfassungsschutzabteilung gesetzlich dazu verpflichtet, die Einstufung als gesichertes Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus vorzunehmen.” Welche Folgen wird diese Einstufung in Sachsen-Anhalt haben? Darüber spricht David Begrich vom Verein Miteinander e.V. in dieser Folge. DasMiteinander e.V. ist ein vom Bund geförderter Demokratie-Verein, der auch Opfer von rechter Gewalt berät. Begrich arbeitet an der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg. Zum Weiterhören und -lesen: Die Würdigung zum 100. Geburtstag von Loriot lesen Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.11.2023 um 16.30 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über MDR, tagesschau, phoenix, Sea-Watch, ARD/3sat, YouTube. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Forderungen auf der Bundeswehrtagung sind nicht neu: Es braucht schnellere Entscheidungen, mehr Waffensysteme und bessere Ausrüstung, die schneller bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Und für all das braucht es vor allem mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Aber die vielleicht wichtigste Voraussetzung, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag, sei der Rückhalt von Staat und Gesellschaft. Nur dann könne die Bundeswehr stark sein. Allerdings: Viele Deutsche fremdeln mit ihrer Armee. Das zeigt die Diskussion um einen Begriff, den Pistorius zuletzt verwendet hat: Deutschland müsse “kriegstüchtig” werden. Was damit gemeint ist, darüber spricht in dieser Folge Georg Ismar aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen in Hessen, Antisemintismus-Vorwurf bei documenta Erheiterung für alle kranken Eltern mit kranken Krippen-Kindern finden Sie hier. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Niemand weiß, wie lange der Krieg in Gaza noch dauern wird. Laut israelischer Regierung ist der Krieg beendet, wenn die Hamas zerschlagen ist. Hamas-Funktionäre wiederum haben kürzlich gegenüber der New York Times gesagt, dass sie es auf einen langen Krieg und eine "Zerstörung des Status Quo" abgesehen haben – um eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Gaza sei es ihnen nie gegangen. Doch obwohl die Kämpfe noch auf unbestimmte Zeit weitergehen werden, wird international schon über Szenarien für die Zeit nach dem Krieg diskutiert: Wer soll die Kontrolle über die Region übernehmen? Die verschiedenen Optionen für Gaza – zum Beispiel eine Besatzung durch Israel, eine Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde oder ein UN-Mandat – erläutert in dieser Folge von "Auf den Punkt" Peter Münch, der SZ-Korrespondent in Israel. Weitere Nachrichten: Scholz und Schuster sprechen bei Gedenkfeier zur Reichspogromnacht, Auftakt der Tarifverhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, U.S. Department of State (Youtube) und Phoenix. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Am Wochenende hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und der Ukraine bescheinigt, "auf einem guten Weg in die Europäische Union" zu sein. Am Mittwoch wurde dieser Eindruck noch einmal bekräftigt: In ihrem Bericht über den Fortschritt der EU-Beitrittskandidaten empfiehlt die EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 90 Prozent der dafür notwendigen Reformen seien in der Ukraine schon umgesetzt worden, sagte von der Leyen am Mittwoch. Im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den Beginn der Verhandlungen offiziell beschließen, starten könnten sie dann im kommenden Frühjahr. Aber was muss die Ukraine noch tun, damit es mit einem Beitritt wirklich klappen kann – und was muss im Gegenzug die EU ändern, um ein so großes Land wie die Ukraine aufnehmen zu können? Über die großen Aufgaben für beide Seiten spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" der SZ-EU-Korrespondent Hubert Wetzel. Weitere Nachrichten: G7 fordern humanitäre Feuerpausen für Gaza, Innenministerium plant Kriminalisierung von Seenotrettern, wärmster Oktober seit 125 000 Jahren. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Youtube @EuropeanCommission. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Bei einem Gipfel haben sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Umgang mit Migration geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Ergebnisse "historisch". Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können, zum Beispiel in Ländern in Afrika. Über solche Drittstaaten-Abkommen spricht Migrationsforscher Gerald Knaus in dieser Folge. Er war 2016 einer der Köpfe hinter dem EU-Türkei-Deal, das dazu geführt hat, dass die Migration aus Syrien begrenzt wurde. Der Deal von damals könnte jetzt auch Vorbild für neue Abkommen sein. Weitere Nachrichten: Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Recht auf Selbsttötung, Regierungsauftrag in Polen erteilt Weiterlesen Das Gespräch mit Abdul Kader Chahin lesen Sie hier. Ein Interview mit Gerald Knaus lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: dpa. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas scheint in eine neue Phase eingetreten zu sein. Am Sonntag hat ein Sprecher verkündet, dass der Gazastreifen jetzt in Nord und Süd geteilt sei. Außerdem sei Gaza-Stadt umzingelt. SZ-Reporter Tomas Avenarius beobachtet den Krieg. Er sagt: Die israelische Armee wolle erreichen, dass die Zivilbevölkerung in den Süden des Gazastreifens abwandert. Dann, so seine Einschätzung, wird die israelische Armee die Angriffe im Norden weiter verstärken. Es komme jetzt darauf an, wie viele Menschen tatsächlich noch fliehen können – und ob es wirklich stimmt, dass die meisten Hamas-Kämpfer sich im Norden aufhalten. Weitere Nachrichten: Russische Angriffe auf die Ukraine, Bund-Länder-Gipfel Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: Israel Defense Forces via YouTube Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER