Auf den Punkt 243 Millionen Euro Schadenersatz: Das Maut-Desaster der CSU
Nach den Plänen des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, sollte die Pkw-Maut Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Stattdessen muss der Bund jetzt an zwei Firmen insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Für Klaus Ott, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, trägt Andreas Scheuer die Hauptschuld an diesem Debakel: “Er hat die entsprechenden Verträge unterschrieben, bevor die Rechtslage geklärt war.”
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte, forderten die Firmen Schadensersatz. So war es im Vertrag festgeschrieben. Für Ott wirft die Angelegenheit auch ein schlechtes Licht auf Scheuers Partei, die CSU: “Das spricht nicht dafür, dass die Partei so gut mit Geld umgehen kann, wie sie immer behauptet.”
Mehr über Andreas Scheuer, die CSU und die Pkw-Maut können Sie hier lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-vergleich-1.6000889
Weitere Nachrichten: USA liefern offenbar Streumunition an die Ukraine, Freispruch im “Badewannen-Mordfall”
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Redaktion: Tami Holderried
Produktion: Annika Bingger
Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix
Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch spricht Ann-Marlen Hoolt von einer „Viertelmillion Euro Schadenersatz“. Gemeint ist aber eine Viertelmilliarde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER