Auf den Punkt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor einem riesigen Haushaltsloch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung gesagt, dass dieses Urteil "eine neue Realität" schaffe - "für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen". Trotzdem werde die Regierung weiter in die Zukunft des Landes investieren. Dazu werde die Schuldenbremse im laufenden Jahr erneut ausgesetzt. Scholz habe allerdings die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wie die Bundesregierung mit dem Haushalt 2024 verfahren werde, sagt Paul-Anton Krüger, Korrespondent des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) habe sich noch nicht positioniert, ob er möglicherweise erneut nach Karlsruhe ziehen würde. Deshalb erwartet Krüger jetzt spannende Tage bis zum Ende des Jahres. Weitere Nachrichten: Hamas lässt weitere Geiseln frei, Ofarim-Prozess nach Geständnis eingestellt. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Vergangenes Wochenende wurde in der Ukraine des Holodomors von 1932/33 gedacht. Montagabend ist dazu eine Gedenkveranstaltung im Berliner Dom geplant. Holodomor - das ist eine ukrainische Wortschöpfung und heißt übersetzt: "Tod oder töten durch Hunger." Und erinnert an die durch Stalins Politik in der ukrainischen Sowjetrepublik herbeigeführte Hungersnot, die Millionen Menschen umbrachte. Ein Genozid, wie der Bundestag vor einem Jahr fraktionsübergreifend anerkannt hat. In der Nacht vor dem Gedenktag am Samstag war Kiew Ziel des massivsten Angriffs mit Kampfdrohnen seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. "„Das ist kein Zufall", sagt der Historiker Martin Schulze Wessel. In der Ukraine werden "verständlicherweise Parallelen gezogen zwischen der Aushungerungspolitik der Jahre 1932/33 und dem Krieg heute, der sich ja nicht nur gegen die ukrainische Armee, sondern essenziell gegen die Bevölkerung, gegen zivile Infrastrukturen, gegen die Ukraine als unabhängigen Nationalstaat richtet". Der Professor an der LMU München für die Geschichte der Imperien in Osteuropa fügt hinzu: Der aktuelle Krieg "hat genozidale Aspekte, die der Holodomor auch hatte und das macht die Gegenwärtigkeit des Holodomor heute aus." Die Lehren der Ukrainer daraus seien, dass man einen starken Staat brauche und eine starke Armee, um sich verteidigen zu können. Schulze Wessel: "Und auch wir sollten Folgerungen daraus ziehen. Man muss die Ukraine umfassend unterstützen, damit sie sich gegen ein Russland wehren kann, das es auf seine Existenz abgesehen hat." Weitere Nachrichten: Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023, weitere israelische Geiseln sollen freikommen. Den Link zur SZ-Themenseite "Elektromobilität" finden Sie HIER. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF und der Website von Wolodimir Selenskij Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Bundesregierung steht vor dem Trümmerhaufen ihres Haushalts. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorige Woche fehlen ihr mindestens 60 Milliarden Euro. Weil das Gericht die strikte Einhaltung der Schuldenbremse eingefordert hat. Damit hat das Gericht Sondertöpfe wie den Klima- und Transformationsfonds teilweise als verfassungswidrig erklärt. Im Klima- und Transformationsfonds waren noch 60 Milliarden Euro, die ursprünglich wegen der Coronakrise aufgenommen wurden. Diese Umwidmung der Mittel war allerdings verfassungswidrig, so das Gericht. Mit dem Verweis auf die Schuldenbremse hat das Gericht auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem die Ampel den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren wollte, in Frage gestellt. Deswegen werden jetzt Stimmen laut, die eine Reform der Schuldenbremse fordern. Über die Zukunft der Schuldenbremse und über die Vor- und Nachteile von Staatsschulden spricht der Ökonom Clemens Fuest in dieser Folge von “Auf den Punkt”. Fuest ist Leiter des ifo-Instituts, das Wirtschaftspolitik analysiert. Zum Weiterlesen und -hören: Die “Auf den Punkt”-Sendung zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils hören Sie hier. Den Text von Clemens Fuest zur Schuldenbremse lesen Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.11.2023 um 18 Uhr. Hier geht es zur Podcast-Umfrage: www.sz.de/podcast-umfrage Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Leonardo Kahn Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag-Mediathek, Welt-Nachrichtensender (YouTube), Phoenix, Reuters, El País, The Times and The Sunday Times (YouTube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Das Pflichtprogramm des grünen Parteitages in Karlsruhe ist weitgehend erfüllt: Die Grünen ziehen mit der Co-Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr. Zudem wurden die Parteichefs Ricarda Lang mit 82,3 Prozent und Omid Nouripour mit 75,98 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Doch die Grünen müssen sich harte Kritik gefallen lassen und fallen in Umfragen ab. Nun sollen vom Parteitag zwei Signale ausgehen, sagt der Leiter des Berliner SZ-Büros, Nicolas Richter, der die Versammlung in Karlsruhe verfolgt: "In die Partei selbst ist es: Wir liegen mit unseren Themen und mit unseren Lösungen richtig. Wir haben die Probleme der Zeit erkannt und haben die richtigen Antworten darauf schon lange gefunden. Nach Außen soll das Signal ausgehen: Wir sind keinePartei vom Rand. Wir sind keine Partei der Träumer, sondern wir sind eine Partei der Mitte, die genau erkannt hat, was in der Welt und in Deutschland passiert – und die dafür auch die richtigen Antworten anbieten." Weitere Nachrichten: erste Geiseln in Gaza freigelassen, neue Bahn-Streiks, Ausschreitungen in Dublin. Hier finden Sie die aktuelle Podcast-Umfrage Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Lina Krauß Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über ARD. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch hat die sogenannte “Partei für die Freiheit” (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders 37 der 150 Parlamentssitze in Den Haag geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die bisher regierende rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit 24. Eine linke Regierungskoalition ist damit ausgeschlossen. Doch es ist längst nicht ausgemacht, dass Wilders neuer Regierungschef in Den Haag wird, sagt Friso Wielenga, Ex-Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien. Schließlich fordert der 60-Jährige in seinem Parteiprogramm, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen. Deshalb erwartet Wielenga nach Wilders triumphalen Wahlsieg äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen. Weitere Nachrichten: Feuerpause in Gaza soll am Freitag beginnen, Schuldenbremse wird erneut ausgesetzt, Anstieg von Gewaltdelikten in Deutschland. Korrektur: Im Nachrichtenblock heißt es fälschlicherweise: "Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Haushalt für das laufende Jahr 2023 nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar." Natürlich muss es heißen: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts …" Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Hier finden Sie die aktuelle Podcast-Umfrage Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In der Nacht zum Mittwoch hat die israelische Regierung ein Abkommen mit der Hamas bestätigt, vermittelt von Katar, Ägypten und den USA: Während einer viertägigen Feuerpause soll die Hamas 50 der rund 240 israelischen Geiseln freilassen, im Gegenzug muss Israel 150 Palästinenser freilassen, die in Israel inhaftiert sind. Auf beiden Seiten sollen ausschließlich Frauen und Minderjährige freikommen. Während der Feuerpause sollen außerdem Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Die Feuerpause könnte für einen weiteren Gefangenenaustausch verlängert werden. International wurde der Deal begrüßt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat allerdings deutlich gemacht, dass das Ganze für ihn nur einen Zwischenschritt bedeutet. In einer Videobotschaft sagte er, Israel werde diesen Krieg weiterführen, bis alle Ziele erreicht seien – also die vollständige Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Über das Abkommen zwischen Israel und der Hamas und seine möglichen Folgen für den Krieg spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Hier finden Sie die aktuelle Podcast-Umfrage Weitere Nachrichten: Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024, KI-Entwickler OpenAI holt gefeuerten Chef Altman zurück Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Léonardo Kahn Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über @netanyahu (X). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: sz.de/mehr-lesen Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe – so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglich auch der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig war. Warum genau und welche Möglichkeiten die Ampel-Koalition jetzt noch hat, um den Bundeshaushalt zu retten, erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ. Zum Weiterlesen: Hier geht es zur SZ-Rezension des Films “Napoleon”. Weitere Nachrichten: möglicher Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas, Deutsche Islamkonferenz mit Themen-Fokus Antisemitismus Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Tagesthemen. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Javier Milei ist mit einem großen Abstand zum neuen Präsidenten von Argentinien gewählt worden. Auf der Wahlparty seiner Partei “Die Freiheit schreitet voran” versprach er den Wiederaufbau von Argentinien. Aber: Was bedeutet das? Im Wahlkampf hat er zumindest sehr viel versprochen: Der US-Dollar soll den Peso als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzen, die Zentralbank abgeschafft werden und Sozialausgaben will der 53-jährige Milei auch drastisch kürzen. Er bezeichnet sich selbst als “Anarcho-Kapitalist”. Falls Milei all seine Versprechen wahr macht, sieht SZ-Südamerika-Korrespondent Christoph Gurk in Buenos Aires eine sehr schwierige Zeit auf Argentinien zukommen: “Ich fürchte, dass sich die wirtschaftlichen Probleme hier nicht lösen werden, sondern ich hab die große Angst, dass sich noch verschlimmern werden.” Schon jetzt leben 40 Prozent der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze. Weitere Nachrichten: Annette Kurschus tritt als EKD-Ratsvorsitzende zurück, Ex-OpenAI-Chef tritt bald Dienst bei Microsoft an Zum Weiterlesen und -hören: Mehr zur teuersten Flasche Whisky aller Zeiten lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: Youtube “El País”; Youtube “T13” Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Am Dienstag hat die Parteispitze der Linken verkündet, dass sich die Bundestagsfraktion bis zum 6. Dezember auflösen wird. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionschefin, ist nach monatelangen parteiinternen Querelen aus der Partei ausgetreten, um die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu gründen. Weil ihr neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei folgten, hat die Fraktion im Bundestag bald nicht mehr genügend Mitglieder, um als Fraktion zu gelten. Und auch sonst galt die Stimmung intern zuletzt als sehr angespannt, die Umfragewerte sind gefallen. Wie geht es jetzt weiter für die Partei? An diesem Wochenende trifft sich die Linke zum Bundesparteitag in Augsburg. Mit dabei ist Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender. Er spricht in dieser Folge über Zukunft der gesamten Partei nach den Ereignissen der letzten Tage. Und erklärt, warum er selbst nicht mit Sahra Wagenknecht gegangen ist. Zum Weiterlesen: Wie zeigen sich die Konfliktlinien in der Linkspartei im Bundestag? Die Reportage von Boris Herrmann können Sie hier lesen. Hier finden Sie alle Folgen des Podcasts "In aller Ruhe" - auch die neueste Episode mit Teresa Bücker. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.11.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

60 Milliarden Euro sind seit Mittwoch einfach weg. Geld, mit dem die Regierung fest gerechnet hatte, um große Klimaprojekte finanzieren zu können. Durch eine Entscheidung des BVerfG in Karlsruhe wird daraus aber nichts. Die Union hat von Anfang an gehofft, dass es genau so kommt, sie hatte geklagt. Sternstunde für Friedrich Merz also, der gleich mit der nächsten Klage in Karlsruhe droht. Was er damit bezwecken will, und wie kritisch die ganze Sache für die Ampel ist, darüber spricht in dieser Folge Nico Richter aus dem Parlamentsbüro. Er sagt: “Die Ampel ist schon lange ein fragiles Bündnis. "Gerade zwischen FDP und Grünen herrscht weiterhin Unverständnis und Misstrauen, zum Teil sogar gegenseitige Verachtung.” Und trotzdem gibt es einen sehr triftigen Grund, warum die drei Partner sich doch nochmal zusammenraufen könnten. Weitere Nachrichten: Erdoğan in Berlin, Treibstoff für Gaza, Zugunfall in Bayern Den Text über die Baugrube in München lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, heute Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER