Auf den Punkt

Süddeutsche Zeitung
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Jun 26, 2023 • 12min

Putschversuch: Verrat ist für Putin unverzeihlich

Der Chef der Wagner-Truppe, Prigoschin, hatte sich schon seit Monaten offen mit dem russischen Verteidigungsminister Schojgu gestritten. Zuletzt sagte Prigoschin sogar ganz offen, dass es eigentlich keinen Grund für den Krieg in der Ukraine gebe. Die russische Regierung würde die Bevölkerung belügen. Und dann startete Prigoschin am Samstag einen Putschversuch gegen Schoigu. Für einige Zeit schien sogar möglich, dass es Kämpfe in der russischen Hauptstadt Moskau gibt – bevor doch wieder alles vorbei war. Was ist da in Russland passiert – und ist es überhaupt schon vorbei? Über die vielen Ungewissheiten und Spekulationen spricht in dieser Folge Silke Bigalke, die SZ-Korrespondentin in Moskau. Den Text zum Diesel-Urteil können Sie hier lesen. Den Kommentar von Iris Mayer zur Landratswahl in Sonneberg lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: AfD stellt Landrat in Sonneberg; Mindestlohn wird leicht erhöht; Deutsche Soldaten in Litauen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Produktion: Annika Bingger.
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Jun 24, 2023 • 25min

Am Wochenende: CDU sucht Kurs – und Kanzlerkandidat?

Fast jede Woche sprechen wir aktuell über einen Streit in der Ampelkoalition. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind auf einem Tiefpunkt. Wer allerdings bislang kaum davon profitiert, ist die CDU – die bleibt in aktuellen Umfragen immer unter ihrem Zielwert von 30 Prozent. Außerdem war CDU-Chef Friedrich Merz mal mit dem Anspruch angetreten, die Stimmen der AfD zu halbieren. Jetzt stehen ausgerechnet die AfD-Werte seit längerem so hoch wie nie, während die CDU weitgehend stagniert. Deshalb wird innerhalb der Partei jetzt immer offener über den richtigen Kurs gestritten – und über den Umgang mit der Ampel und der AfD. Es gibt dabei zwei parteiinterne Lager: Die einen fordern mehr Besonnenheit und weniger AfD-Spreche – die anderen wollen deutlicher zuspitzen und mehr draufhauen. Und: Es geht mittlerweile auch um die Frage nach dem nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Ronja Kemmer ist Bundestagsabgeordnete für die CDU und Mitglied im Präsidium der Partei. Sie fordert von ihrer Partei, die Dinge mit einer entspannten Rhetorik zu benennen – ohne “sprachlich andere zu imitieren”. Inhaltlich müsse man sich auf die Fragen fokussieren, die die Bürger beschäftigen. Dazu gehöre die Debatte um das Gendern nicht, so Kemmer. Man sei noch mitten in der Diskussion darüber, wofür die Union im Kern stehe. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 23.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, tagesschau. Weiterlesen CDU-Streit, Stadler-Geständnis, Verunglücktes U-Boot
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Jun 23, 2023 • 12min

Neues Einwanderungsgesetz: Hilft es gegen den Fachkräftemangel?

In vielen Branchen in Deutschland fehlt gut ausgebildetes Personal, besonders in der Pflege und vielen handwerklichen Berufen. Um die Lücken zu schließen, möchte die Bundesregierung mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Ein neues Gesetz soll ihnen darum künftig die Einwanderung erleichtern. Es wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für eine Einwanderung nach Deutschland verbessern: Gut ausgebildete Interessenten sollen künftig leichter ein Visum bekommen können, auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Außerdem soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild Fachkräften die Einwanderung erleichtern. Bewerber und Bewerberinnen bekommen dann zum Beispiel Punkte für ihren Berufsabschluss und ihre Sprachkenntnisse. Das neue Gesetz allein wird aber vermutlich nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Warum, erklärt in dieser Folge Roland Preuß, SZ-Experte für Arbeitspolitik. Weitere Nachrichten: Nato-Übung “Air Defender 2023” endet, verschollenes Tauchboot vermutlich implodiert, Unwetter über Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix
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Jun 22, 2023 • 12min

Wenn die Wahl des Krankenhauses über Leben und Tod entscheidet

Wer auf dem Land wohnt, kann sich meist nicht aussuchen, in welchem Krankenhaus er behandelt wird. Auch bei Notfällen kommen Patientinnen und Patienten meist in die nächstgelegene Klinik. Doch die Wahl des Krankenhaus kann über Leben und Tod entscheiden. Ein Papier der Regierungskommission für Krankenhausversorgung zeigt erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Krankenhäusern in Deutschland. Ist eine Klinik spezialisiert, dann steigen die Überlebenschancen der Patientinnen und Patienten erheblich. Das gilt beispielsweise für Schlaganfälle, aber auch für Brustkrebs. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, die Krankenhäuser zu reformieren. Kliniken sollen nach seiner Vorstellung bald insgesamt weniger Leistungen anbieten, diese dann aber in einer hohen Qualität. Wie Lauterbachs Reformpläne im Detail aussehen, erklärt in dieser Folge Angelika Slavik aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: EVG will über unbefristeten Streik abstimmen, brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro vor Gericht, Tauchboot weiterhin verschollen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über: Phönix
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Jun 21, 2023 • 12min

Warum Intel zehn Milliarden Euro vom Staat bekommt

Seit Montag ist es beschlossen: Der IT-Konzern Intel bekommt 9,9 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Damit er in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, eine Halbleiterfabrik baut. Es könnten sogar noch weitere Staatshilfen dazu kommen. Bei Intel selbst und bei künftigen Zulieferbetrieben sollen so insgesamt rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Vor allem geht es aber darum, dass die Ampel-Regierung Deutschland unabhängiger machen will, wenn es um Halbleiter, also zum Beispiel Mikrochips geht. Ohne Halbleiter geht heute nichts mehr, sie sind das Herzstück der digitalen Transformation. Mikrochips stecken zum Beispiel in Smartphones, Spielekonsolen, Laptops, Haushaltsgeräten, in der Medizintechnik und natürlich auch in Autos. Sie werden aber bislang nur selten in Deutschland gefertigt. Deshalb sind deutsche Firmen auf Chiphersteller aus dem Ausland angewiesen. Und von Abhängigkeiten aus dem Ausland will man sich ja, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, möglichst frei machen. Warum die Subventionen trotzdem zu hoch sind, das erklärt in dieser Folge Claus Hulverscheidt, SZ-Wirtschaftsredakteur. Weitere Nachrichten: Änderungen am Klimaschutzgesetz, Wiederaufbauhilfe für die Ukraine Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über phoenix
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Jun 20, 2023 • 12min

„Fremde Mächte“ – Warum sich der Verfassungsschutz jetzt Sorgen macht

Der Verfassungsschutz sorgt sich um die hohe Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland. So steht es im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Ein Großteil der Taten hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Rechtsextremismus daher die aktuell “größte Gefahr für die demokratische Grundordnung”. Doch der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht auch vor anderen Bedrohungen, insbesondere vor Spionage und Cyberangriffen aus Russland und China. Ausländische Geheimdienste und Organisationen würden verstärkt versuchen, Einfluss auf Deutschland auszuüben. Wie sie dabei vorgehen erklärt in dieser Folge Christoph Koopmann. Er berichtet für die SZ über Extremismus und innere Sicherheit. Mehr Details zum Jahresbericht des Verfassungsschutzes gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-bericht-russland-china-spionage-afd-reichsbuerger-1.5949880 Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gefangenenarbeit, Bevölkerungsrekord in Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: Bundespressekonferenz
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Jun 19, 2023 • 13min

Klimaschutz mit China: Deutschland muss seinen Einfluss nutzen

Seit Montag ist eine Delegation der chinesischen Regierung zu Besuch in Deutschland. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist gemeinsam mit neun weiteren Chinesen zuerst in Berlin. Dort sollen sogenannte Regierungskonsultationen stattfinden, also Gesprächen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Für Li Qiang ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Position. Unter anderem trifft er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Gesprächen soll es vor allem um gemeinsames nachhaltiges Handeln gehen. Gleichzeitig waren die deutsch-chinesischen Beziehungen wohl lange nicht so belastet wie aktuell. Kann China also ein verlässlicher Partner, auch im Klimaschutz sein? Das erklärt in dieser Folge Lea Sahay, SZ-China-Korrespondentin. Weitere Nachrichten: Blinken trifft Xi, Ampel plant Gesetz gegen Fachkräftemangel. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über phoenix.
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Jun 17, 2023 • 23min

Am Wochenende: Warum es den Apothekern reicht

Viele Apotheken sind am 14. Juni geschlossen geblieben. Die Apothekerkammer und andere Verbände hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. In größeren Städten kamen tausende Apotheker und Apothekerinnen zu Kundgebungen und Demonstrationen zusammen. Sie fordern vor allem: Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Und sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Was genau die Probleme für Apothekerinnen und Apotheker sind, darüber spricht Franziska Scharpf, Inhaberin einer Apotheke in Sonthofen im Allgäu. Da sei zum einen der Medikamentenmangel. Häufig müsse ein alternatives Medikament gesucht werden, das koste Zeit und Energie, so Scharpf. Die Patientinnen und Patienten seien häufig genervt oder besorgt: “Das kommt bei uns an vorderster Front an, wir kriegen das täglich hautnah mit und beruhigen die Personen,” erzählt Scharpf. Franziska Scharpf beklagt auch die gestiegene Arbeitsbelastung und den immer größeren Bürokratieaufwand: “Heutzutage muss man wirklich jeden Schritt dokumentieren.” Von der Politik fordert sie eine Entlastung – und vor allem höhere Honorare. Lesen Sie hier mehr über die Frustration der Apothekerinnen und Apotheker. Lesen Sie das Transkript zur Folge hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 16.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, DLF, dpa, UN
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Jun 16, 2023 • 12min

Warum man so schwer einen Therapieplatz findet

Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer krank ist, möchte schnell wieder gesund werden. Oder eine Therapie beginnen, die die Situation leichter macht. Das gilt für körperliche Beschwerden, aber natürlich auch für psychische Erkrankungen. Gerade, wenn wir über mentale Gesundheit sprechen, sind wir in Deutschland allerdings sehr weit von diesem Ziel entfernt. Betroffene warten oft viele Wochen und Monate auf einen Therapieplatz und müssen auf dem Weg dahin durch ein Labyrinth aus Sprechstunden und Wartelisten. Wo die Schwierigkeiten liegen und was politisch getan werden müsste, erklärt in dieser Folge Marie-Louise Timcke. Sie ist Leiterin des SZ-Datenteams, das gerade eine Umfrage zu dem Thema durchgeführt hat. An der haben 1200 Menschen teilgenommen, die seit 2018 einen Therapieplatz gesucht haben oder noch suchen und über ihre Geschichte berichtet haben. Zum Weiterlesen: Lesen Sie das Transkript zur Folge hier. Die ganze Recherche zu den fehlenden Therapieplätzen können Sie hier finden. Hier finden Sie einen Wegweiser in sechs Schritten zum Therapieplatz. Die Fragen und Antworten zu Trockenheit und Waldbränden in Deutschland finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Angriffe auf die Nordukraine; Tod des Radprofis Gino Mäder Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Gesprächs war eine missverständliche Aussage über die Abrechnung von gesetzlich- und privatversicherten Personen zu hören. Wir bitten, das zu entschuldigen.
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Jun 15, 2023 • 13min

Bootsunglück vor Griechenland: Opfer einer tödlichen Asylpolitik

Auf Fotos sieht man, wie Menschen dicht an dicht sitzen, jeder Zentimeter an Bord des alten Fischtrawlers ist belegt: Mit dem Boot, das von der Stadt Tobruk an der libyschen Küste aus gestartet ist, sollten offenbar bis zu 700 Migranten die italienische Küste erreichen. In der Nacht zum Mittwoch ist das Boot vor der Halbinsel Peloponnes gesunken. Hunderte Menschen sollen dabei unter Deck eingeschlossen gewesen sein, darunter viele Kinder. Bisher konnten 104 Menschen gerettet werden, 78 wurden tot geborgen. Die Zahl der Toten ist wahrscheinlich noch um einiges höher, die griechischen Behörden rechnen mittlerweile mit mehr als 500. "Dass die griechische Küstenwache dieses völlig überladene Boot 24 Stunden vor dem Sinken gefunden hat, ist fast schon mehr als ein Skandal. In gar nicht so ferner Zukunft werden wir davon sprechen, dass das eigentlich Mord war – und zwar nicht nur durch die libyschen Menschenhändlern, sondern auch durch alle, die weggeschaut haben", sagt Mirco Keilberth, der für die SZ aus Nordafrika berichtet. Dass aktuell wieder mehr Menschen die Flucht über das Mittelmeer wagen, hat verschiedene Gründe wie wirtschaftliche Krisen oder die Auswirkungen des Klimawandels – aber auch politische. Keilberth nennt hier unter anderem die Taktik des libyschen Warlords Khalifa Haftar, der eine neue Fluchtroute über Damaskus und Libyen etabliert hat, um der EU zu zeigen, dass er ein verlässlicher Partner ist und Migrationsströme kontrollieren kann. Aber auch die aktuelle Hasskampagne gegen Migranten in Tunesien treibe viele Menschen dort in die Boote. Die EU will Tunesien jetzt finanziell unterstützen, um diese Fluchtbewegungen einzudämmen. "Aber das mit Geld zu lösen, wird nicht funktionieren", sagt Keilberth. "Ich glaube, eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit diesen Ländern ist eigentlich die einzige Lösung." Die EU müsse einen Weg finden, Migration aus Nordafrika zu legalisieren. Weitere Nachrichten: EZB erhöht Leitzins zum achten Mal in Folge, Georg Gänswein muss Vatikan verlassen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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