Auf den Punkt Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung": Warum selbst Staatsanwaltschaften zweifeln
Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt.
Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.”
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Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung
Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen.
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Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt
Produktion: Benjamin Markthaler.
Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.