F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Robert Servatius hat in Jerusalem einen der schlimmsten Mörder der Rechtsgeschichte verteidigt. Aber wie wurde der Kölner Jurist Eichmanns Anwalt? Wie sah sein sonstiges Berufsleben aus? Sein Vertreter in der Kölner Kanzlei war 1961 der unlängst verstorbene Gerhart Baum. Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat die erste Biographie über Servatius geschrieben. Wir stellen das Buch im Literaturtipp vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Anom-Chats, die über einen vom FBI in Umlauf gebrachten Messenger geführt wurden, verwertbar sind. Darüber sprechen wir mit Benjamin Krause, dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Welche Strategie verfolgt der amerikanische Präsident Trump bei seinen Attacken auf die Gerichtsbarkeit? Victor Loxen erläutert, dass Debatten über die Gewaltenteilung auf dem konservativen Flügel der Verfassungsrechtler in den Vereinigten Staaten Argumente für Trumps Justizministerium liefern können. Das „Gerechte Urteil“ kommt ebenfalls vom Bundesgerichtshof. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Herausgabepflichten bei Grundeigentum korrigiert. Es ging um ein Haus, das nach einer unwirksamen Zwangsversteigerung in gutem Glauben gebaut worden war. Themen der Sendung: 00:03:20 Gespräch mit Victor Loxen über Präsident Trump und die Gerichtsbarkeit 00:33:15 Interview mit Benjamin Krause zu Anom-Chats 00:56:31 Literaturtipp: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt 01:33:10 Gerechtes Urteil: BGH zu Hausbau nach Behördenfehler 01:43:08 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Mehr zum Thema: Kryptochats – „Scheiß drauf, aber ist halt Berufsrisiko ;)))“ Die Herrschaft des Bullshit Der Anwalt, der die Nazis verteidigte Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Vor der Bundesratsabstimmung über die gelockerte Schuldenbremse fragen wir Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, wie er auf die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Schulden zugunsten der Landesverteidigung und das Sondervermögen für die Infrastruktur blickt. Der Grünen-Politiker sagt, wo er noch Unklarheiten „im Kleingedruckten“ sieht und wie sich die Verfassungsänderung auf das Verhältnis von Bund und Ländern auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag und am Montag Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse verworfen. Am Dienstag stimmten dann mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des alten Bundestages für die Verfassungsänderungen – mit einer Mehrheit, die im neuen, am 23. Februar gewählten Bundestag nicht zu erreichen gewesen wäre. Lothar Michael, Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, analysiert mit uns die Karlsruher Entscheidungen. Mit Marcus Jung, Redakteur in der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, blicken wir auf den aktuellen Streit zwischen Donald Trump und mehreren amerikanischen Großkanzleien. Wir klären, ob der US-Präsident seine Gegner einschüchtern möchte – und wie sich der Konflikt auf amerikanische Law Schools auswirken könnte. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben Anträge des BSW gegen die Feststellung des endgültigen Bundestagswahlergebnisses abgelehnt. Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:13 Interview mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zur Schuldenbremse 00:21:50 Interview mit Prof. Dr. Lothar Michael zur Schuldenbremse 00:45:51 Gespräch mit Marcus Jung zu Trumps Streit mit den Großkanzleien 01:04:34 Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zum Bundestagswahlergebnis 01:13:40 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat Der lange Hebel der „Woke“-Verbote Wie der Gesetzgeber das Wahlprüfungsverfahren beschleunigen könnte Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert. Seit Monaten blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung des Richter- und Staatsanwälte-Wahlausschuss. Im Gegenzug verlangt sie unter anderem einen Platz in dem Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Legt sie mit diesem Manöver die Justiz in Thüringen lahm? Das fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Dr. Carl-Christian Dressel. Mit Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprechen wir über den neuen Kurs der USA unter Donald Trump. Welche Auswirkungen hat seine Politik auf die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden? Im Anschluss geht es um das Clickbaiting, also eine Praxis, bei der reißerische Überschriften Leser dazu veranlassen, auf einen Artikel zu klicken. Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und wer haftet für falsche oder irreführende Überschriften? Mit den Fragen hat sich das Landgericht Köln in einer jüngeren Entscheidung befasst, die wir uns genauer anschauen. Das „Gerechte Urteil“ von dieser Woche könnte auch aus einem Kriminalroman kommen: In München hat ein Mann ein Buch aufwendig fälschen und drucken lassen, um einem Rechtsmediziner ein Plagiat unterzujubeln und seinen Ruf zu beschädigen. Das Amtsgericht München hat ihn deshalb unter anderem wegen Verleumdung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 4:51: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur AfD-Blockade im Thüringer Landtag 24:34: Interview mit Dirk Peglow zur Arbeit der Sicherheitsbehörden unter Trump 54:57: Rechtliche Grenzen beim Clickbaiting 1:04:10: Gerechtes Urteil: AG München zur Plagiatsintrige um Rechtsmediziner Mehr zum Thema: Der Thüringer Justiz droht der Stillstand Urteil im Prozess um Plagiatsintrige: „Unvergleichliche kriminelle Energie“ Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hintergründe der Einigung. Wir fragen ihn auch, wie Friedrich Merz (CDU) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof nach Deutschland einladen will. Im Gespräch mit dem Finanzverfassungsrechtler und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof geht es dann um das Thema Staatsschulden. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen? Dann hat eine Kleine Anfrage der Union hat in den letzten Tagen noch für ziemlichen Wirbel gesorgt. Es geht im Kern um die Frage, wie politisch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein dürfen. Die rechtlichen Hintergründe und die bisherige Förderpraxis analysieren wir mit dem Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. Das „Gerechte Urteil“ kommt diese Woche aus Karlsruhe. Der Berliner Rapper Fler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, in der es um einen langjährigen Streit mit dem ebenfalls aus Berlin stammenden Rapper Bushido geht. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:14 Interview mit Thorsten Frei (CDU) zum Stand der Sondierungsgespräche 00:27:25 Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Staatsschulden 00:47:49 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zu NGOs 1:10:55 Gerechtes Urteil: Rapper Fler scheitert vor dem BVerfG Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist 1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Die Bundestagswahl war eine Zitterpartie. Bis spät in die Nacht war unklar, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Parlament einzieht und somit eine Mehrheit von Union und SPD verhindern würde. Mit 4,97 Prozent scheiterte die Partei letztlich an der Fünfprozenthürde. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kündigte an, das Wahlergebnis juristisch überprüfen zu lassen – und verwies darauf, dass viele im Ausland lebende Deutsche aufgrund verkürzter Fristen nicht die Möglichkeit hatten, per Briefwahl abzustimmen. Kann diese Kritik verfassungsrechtlich überzeugen? Das fragen wir Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In Berlin hat die Polizei kürzlich eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer hatten entgegen der Auflage, nur Deutsch und Englisch zu sprechen, Arabisch verwendet. Mit Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, gehen wir der Frage nach, ob eine solche Auflage ein verhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist und wie sich bisher Gerichte dazu geäußert haben. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass Birkenstock-Sandalen keine Kunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind. In unserer juristischen Literaturrubrik beschäftigen wir uns mit der Lektüre Donald Trumps. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:07 Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen 00:25:36 Interview mit Prof. Dr. Florian Meinel zu Sprachauflagen bei Versammlungen 00:51:01 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Birkenstock-Sandalen 00:59:49 Juristischer Literaturtipp: Trumps Napoleon-Lektüre Wie die Wahl angefochten werden könnte Wenn die Polizei schon gegen arabische Gesänge vorgeht Der Kunstbegriff des BGH ist zu eng Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf die Ukraine völkerstrafrechtlich aufarbeiten. Warum braucht es dafür ein eigenes Gericht, wo es doch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt? Darüber, und was muss man sonst noch über das geplante Tribunal wissen muss, sprechen wir mit Claus Kreß, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. In unserer Bundestagswahl-Interviewreihe mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ist in dieser Woche Tobias Matthias Peterka (AfD) zu Gast. Wir fragen ihn, warum ein Spitzenpolitiker seine Partei für „millionenfache“ Abschiebungen wirbt und ob die AfD angesichts ihrer Forderung nach einem Minarettverbot ein Problem mit der Religionsfreiheit hat. Und was meint die Partei, wenn sie ein „Recht der Bürger auf ein analoges Leben“ fordert? Dass wir im Podcast über den Tod von früheren Bundesministern sprechen, ist eher unüblich. Für Gerhart Baum (FDP) machen wir eine Ausnahme. Am Samstag ist der frühere Bundesinnenminister im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht prägte er das Recht in Deutschland lange nach seiner Zeit als aktiver Politiker entscheidend mit. Bekannt wurde etwa die Verfassungsbeschwerde, die er zusammen mit seinen Parteifreunden Burkard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum sogenannten „Großen Lauschangriff“ in Karlsruhe einreichte. Wir blicken auf das juristische Lebenswerk Baums zurück. Das „Gerechte Urteil„ dreht sich um die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Die ARD hatte die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in die Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. Hiergegen wehrte sich die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung annahm. Wir erklären die Hintergründe. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:37 Interview mit Professor Dr. Claus Kreß zum Ukraine-Sondertribunal 00:29:27 Interview mit Tobias Matthias Peterka (AfD) zur Bundestagswahl 00:59:08 Zum Tod von Gerhart Baum (FDP) 01:09:55 Gerechtes Urteil: BVerfG zur ARD-Wahlarena Wie anschlussfähig ist die AfD? Ein freier Mensch, liberal und streitbar Anklagen, aber nicht verurteilen Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kürzlich Bilder von 29 Eintracht-Fans ins Internet gestellt. Sie sollen sich im November 2023 beim Spiel ihres Vereins gegen den VfB Stuttgart an schweren Ausschreitungen im Waldstadion beteiligt haben. Den Männern wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Eintracht Frankfurt lehnt die Öffentlichkeitsfahndung als unverhältnismäßig ab. Wir fragen Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, welche Vorgaben für solche Ermittlungen gelten. Dabei gehen wir auch der Frage nach, was die Polizei von Versammlungen für Hochrisikospiele lernen kann. In unserer Interviewreihe im Vorfeld der Bundestagswahl fragen wir die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ob ihre Partei in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Helling-Plahr erklärt die Haltung ihrer Partei zur Migrationspolitik, möchte zugunsten des Bürokratieabbaus das Grundgesetz ändern und erläutert, warum die FDP Männer bei der Care-Arbeit stärker in die Pflicht nehmen will. Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts könnte bald Personalvorschläge für die Wahl eines Verfassungsrichters machen. Der Bundestag hat mehr als zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit von Richter Josef Christ keinen Nachfolger gewählt. Wie wahrscheinlich ist ein Vorschlag des Gerichts? Und welche Rolle spielt die anstehende Bundestagswahl? Wir geben Antworten. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat Klauseln zu „Verwahrentgelten“ in Bankverträgen verworfen. Wir analysieren, was für Sparer juristisch jetzt wichtig ist. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:59 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zu Fußball-Krawallen 00:24:21 Interview mit Katrin Helling-Plahr (FDP) zur Bundestagswahl 00:57:07 Verzögerte Verfassungsrichterwahl 1:10:39 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Negativzinsen [Polizei veröffentlicht Bilder von Fußball-Gewalttätern] (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/eintracht-frankfurt-polizei-veroeffentlicht-bilder-von-fussball-gewalttaetern-110272625.html) Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz’ Migrationspläne Warum Karlsruhe nun selbst Kandidaten suchen darf Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als „Birthright Citizenship", für bestimmte Gruppen einschränken. Ein Gericht hat den Plänen von Donald Trump per einstweiliger Verfügung erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die zugrundeliegende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig". Über die rechtlichen Hintergründe und ein mögliches Verfahren vor dem Supreme Court sprechen wir in dieser Folge. Anschließend sind wir mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Helge Limburg, zum Interview verabredet. Wir befragen ihn nicht nur zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei, sondern blicken auch auf die hitzige Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik zurück. Im juristischen Literaturtipp sprechen wir mit Professor Klaus Ferdinand Gärditz über seinen Artikel zu Samuel Moyn und die Critical Legal Studies. Das “Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine 33-jährige Muslimin ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit einem Gesichtsschleier (Niqab) erstreiten wollte. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram Themen der Sendung: 2:22: Trump und die US-Staatsbürgerschaft 35:39: Interview mit Helge Limburg (Grüne) zur Bundestagswahl 1:00:56: Juristischer Literaturtipp mit Prof. Gärditz 1:26:09: Gerechtes Urteil: Kein Niqab am Steuer Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Mehr zum Thema: In dieser Woche: Trump testet die Grenzen der Verfassung Was passiert nach Trumps vielen Dekreten? Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben

F.A.Z. Einspruch Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität. Der Bundestag berät am Donnerstag über einen fraktionsgreifenden Gruppenantrag, der auf ein Verbot der AfD zielt. Wir analysieren die grundgesetzlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots, klären die Erfolgsaussichten des Antrags im Parlament und gehen der Frage nach, welche Bedeutung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben könnten. Dabei behandeln wir auch Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit. Anschließend blicken wir nach Berlin: Wir konfrontieren Günter Krings, den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit juristischen Einwänden gegen die migrationspolitischen Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Wir fragen den CDU-Politiker im Rahmen unserer Interviewreihe vor der Bundestagswahl außerdem, warum seine Partei für zahlreiche Strafrechtsverschärfungen eintritt, die Cannabislegalisierung der Ampel zurückdrehen will und welche Erfahrungen aus Schweden die Wehrpflichtpläne der Union prägen. Staatsanwalt Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt berichtet im Interview über seine Erfahrungen bei der Bekämpfung internationaler Rauschgiftkriminalität. Der Jurist gibt Einblicke in die weltweite Vernetzung der Drogenkartelle und beantwortet die Frage, wie sich die technische Expertise der Kriminellen auf die Ermittlungsarbeit auswirkt. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Verwaltungsgericht Hannover. Die Richter rügten das Verhalten des dortigen grünen Oberbürgermeisters – die örtliche AfD-Fraktion, die deswegen geklagt hatte, war juristisch trotzdem nicht erfolgreich. Wir erklären, wie beides zusammenpasst. Themen der Sendung: 3:21: Antrag für ein AfD-Verbot 18:10: Interview mit Günter Krings (CDU) zur Bundestagswahl 47:10: Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zur Drogenkriminalität 1:16:49: Gerechtes Urteil: Hannovers Oberbürgermeister verlässt den Raum Mehr zum Thema: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl (faz.net) Nach fünf Jahren den Aufenthalt in Deutschland erlauben (faz.net) Der Verfassungsschutz sollte politische Vereinigungen nicht diskriminieren (faz.net) Live-Podcast in Frankfurt: Am 4. Februar bringen wir unseren Podcast für Deutschland auf die Bühne – live aus der Bar Shuka. Unser Thema: „Rechtsextreme auf TikTok & Co. – verliert die Demokratie die junge Generation?“. Jetzt Tickets sichern. Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl. X-Eigentümer Elon Musk mischt sich offensiv in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. Auch Tiktok werfen manche Beobachter unlautere Einflussnahme auf die Wahl vor. Schützt der Digital Service Act vor solchen Manipulationen? Welche Unterschiede zur Meinungsfreiheit von Privatpersonen, Unternehmern und Regierungsvertretern sind zu beachten? Und wäre ein Tiktok-Verbot in Deutschland denkbar? All diese Themen besprechen wir mit Benjamin Raue, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Recht und Digitalisierung der Universität Trier. Mit Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blicken wir auf juristische Forderungen im Wahlprogramm ihrer Partei. Wir fragen sie, warum die SPD mehr Bürgerräte will, trotz gegensätzlicher Rechtsprechung von zwei Landesverfassungsgerichten ein Paritätsgesetz fordert und welche Änderungen ihre Partei im Sexualstrafrecht anstrebt. Wir erfahren zudem, warum die Brandenburgerin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht noch keine abgeschlossene Meinung hat. Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Bremer Gesetz zur Veranstalterbeteiligung an Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball gebilligt. Mit Marius Mayer, der bereits im Jahr 2018 zu Polizeikosten im Profifußball promoviert wurde, analysieren wir diese Entscheidung. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ aus Köln zur Dubai-Schokolade. Themen der Sendung: 2:37: Interview mit Prof. Dr. Benjamin Raue zu sozialen Netzwerken 17:58: Interview mit Sonja Eichwede (SPD) zur Bundestagswahl 49:27: Interview mit Dr. Marius Mayer zum Karlsruher Fußball-Urteil 1:09:57: Gerechtes Urteil: „Dubai-Schokolade“ aus der Türkei Mehr zum Thema: Warum nach dem Urteil zu Polizeikosten keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit droht Hessen darf die Diskussion über die Kosten bei Polizeieinsätzen nicht verschleppen Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.