F.A.Z. Einspruch #341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
Während die SPD nach der Zustimmung ihrer Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ihr Regierungsteam erst kommende Woche präsentieren wird, stehen die Namen der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Union bereits fest. Wir analysieren, welche Juristen aus CDU und CSU in der künftigen Bundesregierung ein wichtiges Amt übernehmen und welche rechtspolitischen Inhalte Union und SPD miteinander vereinbart haben.
Danach blicken wir nach Hannover: Am dortigen Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen Ermittlungsergebnisse an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Unser Korrespondent Reinhard Bingener erklärt uns, warum das Verfahren auch Folgen für die Landespolitik haben könnte und welche Rolle für die Ermittler entschlüsselte Krypto-Chats spielen.
Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Kempten im Allgäu. Am dortigen Landgericht musste eine Richterin darüber entscheiden, welche Folgen eine fehlgeleitete Gülleverteilung für einen Traktorfahrer hatte.
Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch
Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest
Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de
F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch
Themen der Sendung:
2:22 Minister und Rechtspolitik der künftigen Regierung
18:48 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Prozess gegen Yashar G.
42:56 Gerechtes Urteil: LG Kempten zur Kfz-Halterhaftung nach einem Gülleschaden
Das sind die Ministerinnen und Minister der Union
Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch
Staatliche Hilfe für die Drogenbande?
Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo.
Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.