F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen. Der Bundesnachrichtendienst steht vor einer großen Reform. Er soll, so Friedrich Merz (CDU), „nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau“ mitspielen. Was die Politik plant und welche rechtlichen Hürden damit verbunden sind, besprechen wir in Folge 372 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Mit Alexandra Kemmerer, Leiterin des Berliner Büros des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, diskutieren wir den Austritt der Vereinigten Staaten aus völkerrechtlichen Organisationen wie der International Law Commission der Vereinten Nationen. Der Juristische Literaturtipp ist in dieser Woche das Buch „Rote Linien“ von der früheren Richterin des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer. In ihrem Buch beschreibt sie ihre Tätigkeit am Gericht, wie sie ihre Kollegen vor Ort erlebt hat und was Bürger vom Gericht lernen können. Seltene Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Patrick Bahners hat mit Susanne Baer auf der Frankfurter Buchmesse über ihr Buch gesprochen. Unser Gerechtes Urteil kommt aus dem europäischen Ausland. Schauplatz ist das niederländische Zwolle, wo eine Ehe annulliert wurde, weil ChatGPT beim Verfassen der Traurede einen entscheidenden Satz vergessen hat. Was das über die Grenzen von KI im Recht verrät, besprechen wir am Ende der Folge. Themen der Sendung 3:07: Interview mit Markus Ogorek über die BND-Reform 33:01: Interview mit Alexandra Kemmerer über die USA und das Völkerrecht 1:01:09: Juristischer Literaturtipp: Susanne Baer über ihr Buch „Rote Linien“ 1:25:56: Gerechtes Urteil: LG Overijssel annulliert Ehe wegen ChatGPT Mehr zum Thema Ein Bundesnachrichtendienst à la James Bond? Völkerrecht liegt nicht in Trumps Interesse Wie das Bundesverfassungsgericht funktioniert

F.A.Z. Einspruch In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela. In der ersten Folge des neuen Jahres geht es vor allem um den Militäreinsatz der USA in Venezuela. Zu Gast ist Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts. Mit ihm sprechen wir aber nicht nur über die USA, Donald Trump und Venezuela, sondern auch über die angespannte Lage rund um Grönland sowie die innenpolitischen Herausforderungen, die Deutschland in diesem Jahr bevorstehen. Außerdem thematisieren wir den Brandanschlag und die Stromausfälle in Berlin, die Entlassung des Büroleiters von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Zukunft der schwarz-roten Koalition. Dann geht es um einen Vorstoß des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hat zwischen den Jahren für eine Klarnamenpflicht im Internet geworben. Die rechtlichen Hürden analysieren wir mit dem Mainzer Medienrechtsprofessor Matthias Cornils. Am Ende der Folge gibt unsere Rechtsreferendarin Katharina Dirks Einblicke in ihre Stationen bei der F.A.Z und beim Auswärtigen Amt. Themen der Sendung 2:16: Interview mit Kanzleramtschef Thorsten Frei 24:25: Interview mit Christoph Safferling zu Venezuela 40:09: Interview mit Matthias Cornils zur Klarnamenpflicht 1:06:03: Studiogespräch mit Katharina Dirks über das Referendariat Mehr zum Thema Machtpolitisch verständlich, völkerrechtlich fatal Wie angespannt ist die Lage in Grönland wirklich? Schluss mit der Anonymität im Internet Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles? Die Demokratie steht unter Druck: In den Vereinigten Staaten regiert ein Präsident, der von demokratischen Prinzipien teils wenig hält – gleichzeitig aber beansprucht, fast immer für die Mehrheit des Volkes zu sprechen. Auch in Deutschland werden die politischen Ränder stärker – zulasten der Mitte. Was muss unsere Demokratie aushalten? Welche Formen des Aktivismus sind legitim? Und welche Rolle sollte Moral im demokratischen Diskurs spielen? All diese Fragen besprechen wir mit Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in der bayerischen Landeshauptstadt beantwortet sie auch Fragen der Zuschauer vor Ort. Hinweis: Wir machen Weihnachtspause. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 7. Januar 2026. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch In Folge 369 ziehen wir eine Zwischenbilanz im Wirecard-Strafprozess und sprechen über Urteile nach einer Blockadeaktion der Letzten Generation und über Fanausschreitungen. Am 8. Dezember 2022 begann vor dem Landgericht München I der Prozess gegen Ex-Wirecard-CEO Markus Braun. Mit unserem Kollegen Marcus Braun ziehen vor vier Jahre später eine Zwischenbilanz: Wie kommt die Justiz mit der strafrechtlichen Aufarbeitung voran? Außerdem sprechen wir über zwei aktuelle Urteile aus Karlsruhe, die ebenfalls den Wirecard-Komplex betreffen. Es geht um Zahlungsansprüche der Wirecard-Aktionäre und Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Dann geht es um das juristische Nachspiel eines Fußballspiels zwischen dem VfB Stuttgart und Eintracht Frankfurt vor rund zwei Jahren. Inzwischen gibt es erste Urteile mit teils hohen Strafen. Und es gab eine aktuelle Durchsuchung bei Fans der Eintracht. Darüber sprechen wir mit dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Im Sommer 2023 klebten sich zehn Aktivisten der Letzten Generation auf der Rollbahn des Hamburger Flughafens fest und legten den Flugverkehr für mehrere Stunden lahm. Inzwischen gibt es ein erstes Zivilurteil – und das hat es in sich. Die Aktivisten müssen insgesamt über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen. Wir gucken uns die Entscheidung im Detail an Unser „Gerechtes Urteil“ kommt vom BGH und betrifft die Filmfigur „Miss Moneypenny“. Warum die Sekretärin aus der James Bond-Welt zum Fall für die deutsche Justiz wurde, hören Sie am Ende der Folge. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung 2:49 Interview mit Marcus Jung zu Wirecard 28:08 Interview mit Dominik Mies zu Fanausschreitungen 46:00 Studiogespräch zum Urteil gegen zehn Klimakleber 53:00 Gerechtes Urteil: „Miss Moneypenny“ vor dem BGH Mehr zum Thema So teuer wird die Flughafenblockade für die Klimakleber Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im Wirecard-Skandal Durchsuchungen bei Eintracht-Fans

F.A.Z. Einspruch In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Im Februar wurde der aktuelle Bundestag gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste damals mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünfprozenthürde so knapp wie keine Partei zuvor. Neun Monate später berät der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über den Einspruch des BSW. Peter Müller, ehemaliger Verfassungsrichter und Ministerpräsident des Saarlands, erklärt, warum das Wahlprüfungsverfahren aus seiner Sicht trotz der langen Wartezeit unverändert bleiben sollte. Außerdem spricht er über seine Rolle am neuen Schiedsgericht für NS-Raubkunst, das am Montag seine Arbeit aufnahm. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Markus Wehner werfen wir einen Blick auf den Prozessauftakt gegen die sogenannte Antifa-Ost vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden. Dann analysieren wir ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Verfassungstreue von Referendaren. Das Gerechte Urteil kommt vom Bundesgerichtshof und dreht sich um die Frage, ob eine Gartenlaube in einem Schrebergarten eine „Wohnung“ im Sinne des Wohnungseinbruchsdiebstahls darstellt. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung 1:54 Interview mit Peter Müller zum Wahlprüfungsverfahren 19:15 Interview mit Markus Wehner zum Prozess gegen die Antifa-Ost 34:52 Studiogespräch zur Verfassungstreue von Rechtsreferendaren 43:49 Gerechtes Urteil: Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Gartenlauben Mehr zum Thema Warum der BSW-Einspruch wahrscheinlich abgelehnt wird Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage

Reinhard Müller, Wissenschaftler zum Selbstbestimmungsrecht, diskutiert die völkerrechtlichen Herausforderungen von Donald Trumps 28-Punkte-Plan. Er betont, dass Zwang bei Verträgen unzulässig ist und hinweist auf die Wichtigkeit von Referenden bei Gebietsveränderungen. Prof. Dr. Markus Ogorek beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungsfreiheit, insbesondere zwischen AfD-Jugend und Gegendemonstranten. Zudem erklärt Prof. Dr. Markus Thiel die polizeilichen Instrumente zur Regelung öffentlicher Versammlungen und die Wirksamkeit von präventiven Maßnahmen.

Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der TH Köln, diskutiert das GEMA-Urteil und dessen weitreichende Auswirkungen auf KI-Nutzer. Besonders spannend ist die Frage, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch KI als Vervielfältigung gilt. Entertainer Harald Schmidt bringt frischen Wind mit humorvollen Anekdoten über Politik und Gesellschaft. Er reflektiert auch historische Einsichten, die für die heutige Zeit relevant sind. Eine fesselnde Mischung aus Recht und Unterhaltung!

F.A.Z. Einspruch In Folge 365 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir den Auftakt des Strafprozesses gegen Taleb Al A. wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Unser Kollege Jonas Wagner war am ersten Prozesstag vor Ort und schildert seine Eindrücke. Wir gehen auch der Frage nach, wie stark politische Motive das Handeln des Angeklagten beeinflussten. Anschließend blicken wir nach Leipzig: Dort tagte in der vergangenen Woche die Justizministerkonferenz. Die Minister beschäftigten sich ebenfalls mit Konsequenzen des Magdeburger Anschlags - und mit der Frage, ob das Strafgesetzbuch zum Schutz gegen voyeuristische Aufnahmen verschärft werden sollte. Dabei erklären wir auch, wie die Konferenz funktioniert und warum ihre Beschlüsse keine Rechtsverbindlichkeit haben. Im „Gerechten Urteil“ geht es um die Kollision eines Motorrad-Beifahrers mit einem fliegenden Fasan - und viel Examensrelevanz. Themen der Sendung: 2:00: Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 15:16: Ergebnisse der Justizministerkonferenz 31:27: Gerechtes Urteil: Kollision mit einem Fasan Mehr zum Thema: Mehr Schutz für Opfer: Justizminister reagieren auf Magdeburg-Anschlag Justizministerkonferenz: Besitz von Vergewaltigungsvideos soll verboten werden Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

Angelika Nußberger, ehemalige Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, spricht über die 75-jährige Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie erläutert die Hintergründe des Karlsruher Urteils zur Triage-Regelung und diskutiert die Herausforderungen, denen die EMRK gegenübersteht, insbesondere durch den Ausschluss Russlands und die Pandemie. Zudem beleuchtet sie wichtige Gerichtsurteile aus ihrer Amtszeit und fordert eine stärkere Integration der EMRK in die juristische Ausbildung.

F.A.Z. Einspruch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat. In Folge 363 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir an der Universität Leipzig zu Gast: Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen wir darüber, warum die Ostdeutschen einen anderen Blick auf Russland haben, wie die Corona-Maßnahmen nachwirken und welche Gründe es darüber hinaus für das Umfragehoch der AfD gibt. Der CDU-Politiker beantwortet auch Fragen des Publikums. Dabei geht er auf die Wechselwirkung von „Brandmauer“ und Kommunalrecht ein – auf die Förderung von Demokratieprojekten und auf das Migrationsrecht. Die Sendung wurde am 22. Oktober aufgezeichnet. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.