F.A.Z. Einspruch

F.A.Z. Einspruch In Folge 368 sprechen wir mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter Müller über den Einspruch des BSW gegen die Bundestagswahl und ein neues Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Im Februar wurde der aktuelle Bundestag gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste damals mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünfprozenthürde so knapp wie keine Partei zuvor. Neun Monate später berät der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag über den Einspruch des BSW. Peter Müller, ehemaliger Verfassungsrichter und Ministerpräsident des Saarlands, erklärt, warum das Wahlprüfungsverfahren aus seiner Sicht trotz der langen Wartezeit unverändert bleiben sollte. Außerdem spricht er über seine Rolle am neuen Schiedsgericht für NS-Raubkunst, das am Montag seine Arbeit aufnahm. Im Gespräch mit unserem Korrespondenten Markus Wehner werfen wir einen Blick auf den Prozessauftakt gegen die sogenannte Antifa-Ost vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden. Dann analysieren wir ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Verfassungstreue von Referendaren. Das Gerechte Urteil kommt vom Bundesgerichtshof und dreht sich um die Frage, ob eine Gartenlaube in einem Schrebergarten eine „Wohnung“ im Sinne des Wohnungseinbruchsdiebstahls darstellt. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung 1:54 Interview mit Peter Müller zum Wahlprüfungsverfahren 19:15 Interview mit Markus Wehner zum Prozess gegen die Antifa-Ost 34:52 Studiogespräch zur Verfassungstreue von Rechtsreferendaren 43:49 Gerechtes Urteil: Wohnungseinbruchsdiebstahl bei Gartenlauben Mehr zum Thema Warum der BSW-Einspruch wahrscheinlich abgelehnt wird Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage

Reinhard Müller, Wissenschaftler zum Selbstbestimmungsrecht, diskutiert die völkerrechtlichen Herausforderungen von Donald Trumps 28-Punkte-Plan. Er betont, dass Zwang bei Verträgen unzulässig ist und hinweist auf die Wichtigkeit von Referenden bei Gebietsveränderungen. Prof. Dr. Markus Ogorek beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungsfreiheit, insbesondere zwischen AfD-Jugend und Gegendemonstranten. Zudem erklärt Prof. Dr. Markus Thiel die polizeilichen Instrumente zur Regelung öffentlicher Versammlungen und die Wirksamkeit von präventiven Maßnahmen.

Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der TH Köln, diskutiert das GEMA-Urteil und dessen weitreichende Auswirkungen auf KI-Nutzer. Besonders spannend ist die Frage, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch KI als Vervielfältigung gilt. Entertainer Harald Schmidt bringt frischen Wind mit humorvollen Anekdoten über Politik und Gesellschaft. Er reflektiert auch historische Einsichten, die für die heutige Zeit relevant sind. Eine fesselnde Mischung aus Recht und Unterhaltung!

F.A.Z. Einspruch In Folge 365 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir den Auftakt des Strafprozesses gegen Taleb Al A. wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Unser Kollege Jonas Wagner war am ersten Prozesstag vor Ort und schildert seine Eindrücke. Wir gehen auch der Frage nach, wie stark politische Motive das Handeln des Angeklagten beeinflussten. Anschließend blicken wir nach Leipzig: Dort tagte in der vergangenen Woche die Justizministerkonferenz. Die Minister beschäftigten sich ebenfalls mit Konsequenzen des Magdeburger Anschlags - und mit der Frage, ob das Strafgesetzbuch zum Schutz gegen voyeuristische Aufnahmen verschärft werden sollte. Dabei erklären wir auch, wie die Konferenz funktioniert und warum ihre Beschlüsse keine Rechtsverbindlichkeit haben. Im „Gerechten Urteil“ geht es um die Kollision eines Motorrad-Beifahrers mit einem fliegenden Fasan - und viel Examensrelevanz. Themen der Sendung: 2:00: Prozessauftakt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 15:16: Ergebnisse der Justizministerkonferenz 31:27: Gerechtes Urteil: Kollision mit einem Fasan Mehr zum Thema: Mehr Schutz für Opfer: Justizminister reagieren auf Magdeburg-Anschlag Justizministerkonferenz: Besitz von Vergewaltigungsvideos soll verboten werden Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

Angelika Nußberger, ehemalige Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, spricht über die 75-jährige Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie erläutert die Hintergründe des Karlsruher Urteils zur Triage-Regelung und diskutiert die Herausforderungen, denen die EMRK gegenübersteht, insbesondere durch den Ausschluss Russlands und die Pandemie. Zudem beleuchtet sie wichtige Gerichtsurteile aus ihrer Amtszeit und fordert eine stärkere Integration der EMRK in die juristische Ausbildung.

F.A.Z. Einspruch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im Einspruch Podcast, warum er es gut findet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte „stehen geblieben ist“ – und was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat. In Folge 363 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir an der Universität Leipzig zu Gast: Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen wir darüber, warum die Ostdeutschen einen anderen Blick auf Russland haben, wie die Corona-Maßnahmen nachwirken und welche Gründe es darüber hinaus für das Umfragehoch der AfD gibt. Der CDU-Politiker beantwortet auch Fragen des Publikums. Dabei geht er auf die Wechselwirkung von „Brandmauer“ und Kommunalrecht ein – auf die Förderung von Demokratieprojekten und auf das Migrationsrecht. Die Sendung wurde am 22. Oktober aufgezeichnet. Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre. In Folge 362 beschäftigen wir uns mit den Plänen von Schwarz-Rot, das Wehrdienstgesetz zu reformieren. Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, was passieren soll, wenn sich nicht genug junge Männer freiwillig zum Dienst melden. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, in diesen Fällen ein Losverfahren einzusetzen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, diskutieren wir mit Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München. Im Anschluss sprechen wir mit dem Polizeiforscher Markus Thiel. Er ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. In dem Interview geht es um die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland. Im juristischen Literaturtipp spricht F.A.Z. Feuilleton-Herausgeber Jürgen Kaube mit Reinhard Müller auf der Frankfurter Buchmesse über dessen neues Buch „Deutsche Dogmen – Vom Asyl bis ziviler Ungehorsam“. Im Gerechten Urteil richten wir den Blick nach Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Rundfunkbeitrag getroffen hat. Infos zur Stellenausschreibung von F.A.Z. Einspruch: www.stellenmarkt.faz.net/job/redakteur-m-w-d-f-a-z-einspruch.1863469055.html?jssi=43347913385088886&jsix=1&jssc=0 Infos zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: www.ra-stiftung-hessen.org Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung Interview mit Prof. Groh zum Losverfahren beim Wehrdienst Interview mit Prof. Thiel zur Polizeigewalt Juristischer Literaturtipp: “Deutsche Dogmen“ von Reinhard Müller Gerechtes Urteil: BVerwG zum Rundfunkbeitrag Mehr zum Thema Der Wehrdienst geht vor Richter fällen folgenreiches Urteil zum ÖRR Wird der Wehrdienst zum Glücksspiel?

F.A.Z. Einspruch Mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz diskutieren wir, ob und wie die Bundeswehr bei Drohnensichtungen im Inland eingesetzt werden darf. Drohnensichtungen über deutschen Städten, Kasernen und Flughäfen: Wer ist dafür zuständig, die Flugobjekte vom Himmel zu holen? Und darf die Bundeswehr dazu im Inland eingesetzt werden? Darüber und über aktuelle Reformvorschläge aus der Politik sprechen wir mit dem Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg. Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) feierte kürzlich gleich zwei Erfolge: Neben seiner Wiederwahl wurde eine millionenschwere Klage der Erben des Künstlers Piet Mondrian gegen die Stadt Krefeld in den USA abgewiesen. Im Podcast diskutieren wir den langjährigen Rechtsstreit um vier Gemälde im Kaiser-Wilhelm-Museum, die Frage der Staatenimmunität und die komplexen Herausforderungen bei der Aufarbeitung von NS-verfolgungsbedingtem Kulturgut. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um die Freundschaft zwischen dem früheren US-Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy und der Schriftstellerin Joan Didion anhand von wechselseitigen Buchvorstellungen. Infos zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: ra-stiftung-hessen.org Themen der Sendung 02:38: Interview mit Prof. Schwarz zur Bundeswehr und Drohnen 25:37: Studiogespräch über die Klage der Erben von Piet Mondrian 58:05: Juristischer Literaturtipp: Die Bücherliste von Anthony Kennedy Mehr zum Thema Warum darf die Bundeswehr keine Drohnen abschießen? Was Deutschland für die Drohnenabwehr braucht Der unsichtbare Schutzwall Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Markus Wehner berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast über den Strafprozess gegen Jian G., den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Außerdem blicken wir auf die Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts zu Ulrike Guérot. Das Oberlandesgericht Dresden hat in der vergangenen Woche Jian G., den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sind davon überzeugt, dass er jahrelang für das kommunistische Regime in China wichtige Dokumente aus dem Europaparlament organisiert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich. Über das Urteil sprechen wir in Folge 360 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Markus Wehner, F.A.Z.- Korrespondent für Sachsen und Thüringen. Er war an mehreren Prozesstagen im Gerichtssaal dabei. Wir fragen ihn auch, wie er die Zeugenaussage von Maximilian Krah erlebt hat und welche Folgen die Entscheidung für die AfD haben könnte. Anschließend blicken wir nach Köln: Dort hat das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz die Kündigung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot bestätigt. Guérot war Professorin an der Universität Bonn und gilt als Gallionsfigur der sogenannten „Querdenkerszene“. Patrick Bahners war sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei – und erklärt, wieso die Entscheidung der Kölner Richter aus unserer Sicht ein „Gerechtes Urteil“ ist. Im „Juristischen Literaturtipp“ beschäftigen wir uns mit der Doktorarbeit von Sigrid Emmenegger. Die rheinland-pfälzische Juristin hat zur „Gesetzgebungskunst“ geforscht und wurde am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesverfassungsrichterin ernannt. Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 22. Oktober in Leipzig: iqb.de/einspruch Themen der Sendung 04:21: Gespräch mit Markus Wehner zu Jian G. 26:54: Gerechtes Urteil: LAG Köln zu Ulrike Guérot 01:03:48: Juristischer Literaturtipp: „Gesetzgebungskunst“ von Sigrid Emmenegger Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit der scheidenden Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts über schwierige Entscheidungen, Richterwahlen und Parteiverbote. Mit dem Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer analysieren wir das Aus der Altersgrenze für Anwaltsnotare. In der vergangenen Woche hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt – wenig später wählte der Bundesrat Ann-Katrin Kaufhold zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Sobald der Bundespräsident sie ernannt hat, wird die Münchener Professorin diese Aufgabe von Doris König übernehmen. Die bisherige Karlsruher Vizepräsidentin ist deshalb in Folge 359 des F.A.Z. Einspruch Podcasts zu Gast – und blickt mit uns auf ihre wichtigsten Urteile, ihre Sondervoten und eine persönliche Überraschung in Karlsruhe zurück. Sie äußert sich auch zum Wahlverfahren für Verfassungsrichter und erläutert die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts bei Parteiverbotsverfahren. Anschließend blicken wir auf ein Jubiläum: Der Bundesgerichtshof wird heute 75 Jahre alt. Auf F.A.Z. Einspruch gibt es eine Chronik zur Geschichte des höchsten deutschen Gerichts für Zivil- und Strafsachen – wir verraten unseren Hörern, was wir darin besonders spannend finden. Mit Jörn Axel Kämmerer, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School in Hamburg, besprechen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare. Die Karlsruher Richter rügten die bisherige Regelung, wonach Anwaltsnotare mit 70 Jahren ihr Notariat aufgeben müssen. Lassen sich die Wertungen des Urteils auf andere Berufe übertragen? Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns eine Fernsehsendung, die es nicht mehr gibt – und die dennoch das Bundessozialgericht beschäftigt. Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 22. Oktober: iqb.de/einspruch Themen der Sendung: 02:35: Interview mit BVerfG-Vize Prof. Dr. Doris König zum Abschied in Karlsruhe 28.33: 75 Jahre Bundesgerichtshof 37:17: Interview mit Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer zur Berufsfreiheit 56:14: Gerechtes Urteil: Unfall bei „Wetten dass…?“ Mehr zum Thema Diese Richter schickt der Bundestag nach Karlsruhe:](https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-wer-sind-sigrid-emmenegger-ann-katrin-kaufhold-und-guenter-spinner-110701259.html)) Chronik zu 75 Jahre Bundesgerichtshof:](https://www.faz.net/einspruch/75-jahre-bgh-wie-recht-die-zeit-praegt-accg-110686605.html)) Das Bundesverfassungsgericht zu Anwaltsnotaren:](https://www.faz.net/einspruch/anwaltsnotare-duerfen-nach-dem-70-geburtstag-arbeiten-accg-110699721.html)) Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.