F.A.Z. Einspruch #367: Verstoßen Trumps Ukrainepläne gegen das Völkerrecht?
Nov 26, 2025
Reinhard Müller, Wissenschaftler zum Selbstbestimmungsrecht, diskutiert die völkerrechtlichen Herausforderungen von Donald Trumps 28-Punkte-Plan. Er betont, dass Zwang bei Verträgen unzulässig ist und hinweist auf die Wichtigkeit von Referenden bei Gebietsveränderungen. Prof. Dr. Markus Ogorek beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungsfreiheit, insbesondere zwischen AfD-Jugend und Gegendemonstranten. Zudem erklärt Prof. Dr. Markus Thiel die polizeilichen Instrumente zur Regelung öffentlicher Versammlungen und die Wirksamkeit von präventiven Maßnahmen.
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Gefährliche Präzedenzfälle Für Das Völkerrecht
- Der 28-Punkte-Plan Trumps droht, völkerrechtliche Prinzipien wie Selbstbestimmung und territoriale Unversehrtheit zu untergraben.
- Reinhard Müller warnt, dass dadurch Aggressionen faktisch belohnt und Präzedenzfälle geschaffen werden könnten.
Freiheit Der Verhandlungen Bedarf Waffenstillstand
- Ein freier Verhandlungsrahmen erfordert faktisch einen Waffenstillstand, sonst droht Zwang bei Vertragsabschluss.
- Müller betont, dass Volksabstimmungen bei Gebietsabtretungen aus Selbstbestimmungsgründen sinnvoll bis notwendig sind.
Grenzen Vertragsrechtlicher Drittschädigung
- Ein Vertrag, der Drittrechte wie NATO‑Beitritt einschränkt, wäre ein Vertrag zulasten Dritter und benötigt multilaterale Einbindung.
- Müller weist außerdem auf rechtliche Grenzen eines allgemeinen Verzichts auf Strafverfolgung hin.
