F.A.Z. Einspruch
Die Vorschläge des US-Präsidenten fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker heraus. Vor Gründung der AfD-Jugendorganisation blicken wir auf das Versammlungsrecht. Und: Welche Instrumente hat die Polizei, um das Stadtbild zu beeinflussen?
Die USA, Russland und die EU sprechen über die Ukraine – deren Selbstbestimmungsrecht könnte dabei auf der Strecke bleiben. Während die Staaten verhandeln, behalten wir das Völkerrecht im Blick. Auslöser der aktuellen Debatte ist der 28-Punkte-Plan von Donald Trump, der Forderungen Russlands berücksichtigt, völkerrechtliche Grundsätze aber kaum.
Anschließend blicken wir auf die versammlungsrechtliche Lage vor Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende in Gießen. Mit Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, analysieren wir, wie weit die Gegendemonstranten gehen dürfen – und ob die Messebetreiber die Veranstaltungshalle an die AfD vermieten mussten.
Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, weiß, welche Möglichkeiten das Polizeirecht kennt, um gegen problematische Ansammlungen im Stadtbild vorzugehen – und wie widerstreitende Interessen im öffentlichen Raum zum Ausgleich gebracht werden können. Anlass für unser Gespräch ist die Lage auf der Frankfurter Zeil.
Im „Gerechten Urteil“ blicken wir auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit einer Durchsuchung vor der Abschiebung eines Migranten beschäftigt.
Themen der Sendung:
2:37: Trumps Ukraineplan und das Völkerrecht
18:55: Interview mit Prof. Dr. Markus Ogorek zur Versammlungsfreiheit
45:58: Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zum Stadtbild
1:03:00: Gerechtes Urteil: Durchsuchung bei einem Migranten
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