F.A.Z. Einspruch #372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen.
Der Bundesnachrichtendienst steht vor einer großen Reform. Er soll, so Friedrich Merz (CDU), „nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau“ mitspielen. Was die Politik plant und welche rechtlichen Hürden damit verbunden sind, besprechen wir in Folge 372 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.
Mit Alexandra Kemmerer, Leiterin des Berliner Büros des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, diskutieren wir den Austritt der Vereinigten Staaten aus völkerrechtlichen Organisationen wie der International Law Commission der Vereinten Nationen.
Der Juristische Literaturtipp ist in dieser Woche das Buch „Rote Linien“ von der früheren Richterin des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer. In ihrem Buch beschreibt sie ihre Tätigkeit am Gericht, wie sie ihre Kollegen vor Ort erlebt hat und was Bürger vom Gericht lernen können. Seltene Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Patrick Bahners hat mit Susanne Baer auf der Frankfurter Buchmesse über ihr Buch gesprochen.
Unser Gerechtes Urteil kommt aus dem europäischen Ausland. Schauplatz ist das niederländische Zwolle, wo eine Ehe annulliert wurde, weil ChatGPT beim Verfassen der Traurede einen entscheidenden Satz vergessen hat. Was das über die Grenzen von KI im Recht verrät, besprechen wir am Ende der Folge.
Themen der Sendung
3:07: Interview mit Markus Ogorek über die BND-Reform
33:01: Interview mit Alexandra Kemmerer über die USA und das Völkerrecht
1:01:09: Juristischer Literaturtipp: Susanne Baer über ihr Buch „Rote Linien“
1:25:56: Gerechtes Urteil: LG Overijssel annulliert Ehe wegen ChatGPT
Ein Bundesnachrichtendienst à la James Bond?