F.A.Z. Einspruch #333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf die Ukraine völkerstrafrechtlich aufarbeiten. Warum braucht es dafür ein eigenes Gericht, wo es doch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt? Darüber, und was muss man sonst noch über das geplante Tribunal wissen muss, sprechen wir mit Claus Kreß, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln.
In unserer Bundestagswahl-Interviewreihe mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ist in dieser Woche Tobias Matthias Peterka (AfD) zu Gast. Wir fragen ihn, warum ein Spitzenpolitiker seine Partei für „millionenfache“ Abschiebungen wirbt und ob die AfD angesichts ihrer Forderung nach einem Minarettverbot ein Problem mit der Religionsfreiheit hat. Und was meint die Partei, wenn sie ein „Recht der Bürger auf ein analoges Leben“ fordert?
Dass wir im Podcast über den Tod von früheren Bundesministern sprechen, ist eher unüblich. Für Gerhart Baum (FDP) machen wir eine Ausnahme. Am Samstag ist der frühere Bundesinnenminister im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht prägte er das Recht in Deutschland lange nach seiner Zeit als aktiver Politiker entscheidend mit. Bekannt wurde etwa die Verfassungsbeschwerde, die er zusammen mit seinen Parteifreunden Burkard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum sogenannten „Großen Lauschangriff“ in Karlsruhe einreichte. Wir blicken auf das juristische Lebenswerk Baums zurück.
Das „Gerechte Urteil„ dreht sich um die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Die ARD hatte die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in die Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. Hiergegen wehrte sich die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung annahm. Wir erklären die Hintergründe.
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Themen der Sendung:
00:03:37 Interview mit Professor Dr. Claus Kreß zum Ukraine-Sondertribunal
00:29:27 Interview mit Tobias Matthias Peterka (AfD) zur Bundestagswahl
00:59:08 Zum Tod von Gerhart Baum (FDP)
01:09:55 Gerechtes Urteil: BVerfG zur ARD-Wahlarena
Wie anschlussfähig ist die AfD?
Ein freier Mensch, liberal und streitbar
Anklagen, aber nicht verurteilen
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