F.A.Z. Einspruch #339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten.
In Berlin verhandeln Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Welche Erwartungen haben die Länder? Und was wünscht sich die deutsche Anwaltschaft? Darüber sprechen wir mit Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer. Beide sind sich einig, dass die Justiz mit Bundesgeldern digitaler werden soll – bei der Verkehrsdatenspeicherung sind sie hingegen ganz unterschiedlicher Meinung.
Unsere Gesprächspartner machen deutlich, dass sie bei der anstehenden Reform des „Bürgergelds“ sorgfältig darauf achten werden, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum eingehalten wird. Beide blicken mit Sorge darauf, dass es in Deutschland immer weniger Fachanwälte für Sozialrecht gibt. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in Frankfurt beantworten unsere Gäste zudem Fragen der Zuschauer vor Ort.
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