F.A.Z. Einspruch #335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hintergründe der Einigung. Wir fragen ihn auch, wie Friedrich Merz (CDU) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof nach Deutschland einladen will.
Im Gespräch mit dem Finanzverfassungsrechtler und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof geht es dann um das Thema Staatsschulden. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen?
Dann hat eine Kleine Anfrage der Union hat in den letzten Tagen noch für ziemlichen Wirbel gesorgt. Es geht im Kern um die Frage, wie politisch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein dürfen. Die rechtlichen Hintergründe und die bisherige Förderpraxis analysieren wir mit dem Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf.
Das „Gerechte Urteil“ kommt diese Woche aus Karlsruhe. Der Berliner Rapper Fler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, in der es um einen langjährigen Streit mit dem ebenfalls aus Berlin stammenden Rapper Bushido geht.
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Themen der Sendung:
00:02:14 Interview mit Thorsten Frei (CDU) zum Stand der Sondierungsgespräche
00:27:25 Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Staatsschulden
00:47:49 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zu NGOs
1:10:55 Gerechtes Urteil: Rapper Fler scheitert vor dem BVerfG
Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist
1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union
Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen
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