F.A.Z. Einspruch #340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
In Celle startete vor einigen Tagen der Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Unser Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener war vor Ort. Er berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast, warum die Staatsanwaltschaft Klette versuchten Mord vorwirft, welche Verteidigungsstrategie ihre Anwälte verfolgen und welche Rolle Waffen aus RAF-Beständen bei den Überfällen gespielt haben sollen. Wir erfahren auch, welch radikales Gedankengut die Unterstützer Daniela Klettes vertreten.
Zu diesen Unterstützern gehört auch der linksextreme Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“. Etliche Bundestagsabgeordnete der Linken sind dort Mitglied. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir berichten, wie die Linken-Abgeordneten ihre Mitgliedschaft dort erklären – und wozu sie lieber nichts sagen wollen.
Das „Gerechte Urteil“ ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Die Karlsruher Richter haben die Ergänzungsabgabe gebilligt, dem Gesetzgeber aber zusätzliche Pflichten auferlegt.
Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint wegen der Osterpause am 30. April.
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Themen der Sendung:
02:33 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Klette-Prozess
27:35 Die Linke und ihre Verbindungen zur Roten Hilfe
45:51 Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht zum „Soli“
Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen
So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli
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