Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Foto: Henning Krause Hallo zusammen! Hier nur in aller Kürze, weil schon sehr spät: Zum ersten Geburtstag der Lage haben wir mal wieder ins Lage live gemacht, wieder in der Wikimedia. Es war ein toller Abend, 1000 Dank an alle, die da warnen. Immer toll, Euch zu treffen, danke für die vielen Gespräche und Anregungen. Links reichen wir nach. Jetzt gilt erstmal: Hauptsache raus. Gute Nacht! Philip & Ulf

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, auch diese Woche wieder ein Rückblick auf das politische Geschehen der Woche, das dominiert wird vom Verhältnis zur Türkei. Am Ende noch eine Ankündigung: Die Lage feiert ihren ersten Geburtstag mit einer zweiten „Lage Live“. Ihr seid herzlich eingeladen, Tickets gibt es hier. Von Eventbrite Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört. team (AT) lagedernation.org Zu sehen sind die Bilder hier https://kuechenstud.io/lagebilder Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Dulig-Diskussion Die komplette Diskussion mit der Wutbürgerin Raser sind Mörder Warum das Raser-Urteil problematisch ist (Tagesspiegel) Mord und Botschaft (Tagesspiegel) War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendamm Erdogan vs. Deutschland Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erfolgreich überrumpelt (Spon) Bayrisches Gewahrsam Bayern will Gefährder unbefristet einsperren Frankreich und der Frexit Dem Kontinent droht ein französisches Roulette (SZ) Der blinde Fleck (ZEIT – blendle) EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf (Spon) Trump der Woche Tweet: „While I don’t agree with the new interior secretary on policy, I do think riding into work on a horse is excellent“ Tweet: „Yesterday, President Trump said, ‚Nobody ever knew health care could be so complicated.‘ Well, some of us had an idea.“ T-Shirts T-Shirt-Shop 15% auf alles Gültig vom 3. bis 8. März 2017 Gutscheincode: GET15 Tickets für die 2. Lage Live am 12.3.2017 Hier geht es zum Ticketshop

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, diese Folge leiten wir ein mit einem herzlichen Dankeschön für die vielen großartigen Fotos, die ihr uns von euren Perspektiven beim Hören der Lage geschickt habt. Wir sind ganz überwältigt von den unterschiedlichen Lebenswelten, in die ihr uns schauen lasst, aber auch von den vielen Orten auf der ganzen Welt, an denen ihr unseren Podcast hört. In diesem Sinne: Schickt uns gern weitere Bilder, idealerweise direkt per Mail an team (AT) lagedernation.org Wir haben aus den ersten Bildern eine Karte gebastelt, die ihr hier findet. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Links zur aktuellen Folge Kurze Freiheitsstrafen: Geldstrafe ist trotzdem möglich (§ 47 StGB) Kettenduldungen: Bleiberegelung bleibt hinter den Erwartungen zurück Handys von Migranten auslesen: bisherige Regelung in § 48 AufenthaltsG Handys von Migranten auslesen: Gesetzentwurf Handys von Migranten auslesen: Kritik BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten (SPON) Kann Merkel den Besuch von Erdogan in Deutschland stoppen? (Welt) Zumutungen des Versammlungsrechts – Erdogan in Köln im Sommer 2016 Hintergrund zum Verbot einer Erdogan-Kundgebung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung: Streit zwischen OVG Münster und dem BVerfG „Sie verstehen mich nicht“ – gescheiterter Dialog zwischen Martin Dulig (SPD, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen) und einer Wutbürgerin

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, wir bleiben wieder im Inland, denn auch bei uns hat sich einiges getan: Das Landgericht Hamburg findet, dass Jan Böhmermann sein Erdogan-Gedicht nur gekürzt wiedergeben darf – wir zeigen euch, wie diese Lyrik-Fledderei klingt, und diskutieren auch die rechtliche Seite der Entscheidung. Außerdem im Programm: Neue Umfragen sehen die SPD weiter im Aufwind, während erste Skandälchen am Image des Kanzlerkandidaten St. Martin kratzen. Bei der Bundeswehr gibt es einen Missbrauchs-Skandal, der immer breitere Kreise zieht – und die Bundeswehr geht auf Tauchstation, sodass die öffentliche Diskussion auf Leaks angewiesen ist. Schließlich beleuchten wir im Interview mit Kemal Hür, was es mit dem Moschee-Verein Ditib auf sich hat. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. SPD im Aufwind, erste Diskussionen um Schulz Aktuelle Ergebnisse zur „Sonntagsfrage“ – wahlrecht.de Schulz schickte seinen Vertrauten persönlich auf Dauerdienstreise – SPON Mitarbeiter bevorzugt? Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz – FAZ #SchulzFacts: Wie das Social Web mit fiktiven Heldentaten den Hype um Martin Schulz ironisiert Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten – Diskussion um Militär-Ausgaben Ermittlungen wegen Gewaltritualen unter Elitesoldaten – ZEIT online Bundeswehrausbilder zwangen Soldatin zum Stangentanz – SPON James N. „Mad Dog“ Mattis – Wikipedia Gabriel sieht US-Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben kritisch – Zeit online DITIB – Erdogans Propaganda-Maschine in Deutschland Kemal Hürs DLF-Bericht über die DITIB-Satzung Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) – Homepage Integrations-Staatsministerin fordert Ausweisung hetzerischer türkischer Imame – SWR Ditip (sic!): Imame unter Verdacht – SZ Kemal Hür, freier Journalist (@Kemoma68 auf Twitter) LG Hamburg fleddert Erdogan-Gedicht PM zur Entscheidung im Verfahren Erdoğan gegen Böhmermann – Landgericht Hamburg reddit: The Schulz

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen Das Ziel heißt schnellere Abschiebung Fußfesseln bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht) § 66 StGB (Sicherungsverwahrung) Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel) Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co. Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg Told you so: Trump hält autokratischen Kurs How to Build an Autocracy (The Atlantic) In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions „Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because „they have their reasons, and you understand that“ Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order Bundespräsidentenwahl Bundesversammlung: So wird gewählt Trump of the week Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles Podcast: The Daily – By The New York Times Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings. Andrej Holm HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus Korrektur 3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020 Tipp TV 2 | All That We Share Shop Keine Versandkosten ab 40€ Bestellwert Gültig vom 10.2.2017 bis 13.2.2017 Gutscheincode: FORYOU17 Zum Kuechenstud.io-Shop

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, Der neue US-Präsident lässt uns auch diese Woche nicht los – allzu fulminant vollzieht sich die Machtergreifung in Washington, als dass wir umhin kämen, uns dem Donald und seiner Kamarilla ausführlich zu widmen. Außerdem im Programm: Infratest Dimap sieht nach der Nominierung von Martin Schulz die SPD im Aufwind, und Bahnchef Grube hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. SPD im Umfrage-Hoch infratest dimap – aktuelle Sonntagsfrage infratest dimap – ARD-DeutschlandTREND Februar 2017 Trump schockiert – und festigt hinter den Kulissen seine Macht Trump’s Grand Strategic Train Wreck (Foreign Policy) Doomsday Prep for the Super-Rich (New Yorker) Did China Eat America’s Jobs? (Freakonomics Podcast) This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America (Joshua Green über Steve Bannon) Das Massaker, das es nie gab (SPON) Bahnchef Grube wirft hin Bahnchef schmeißt überraschend hin (Handelsblatt)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, diese Woche steht ganz im Zeichen zweier großer Themen – der Entscheidung der K-Frage bei der SPD und der T-Frage in Washington: Gibt es einen präsidentiellen Trump, oder setzt sich das Fegefeuer der Eitelkeiten nahtlos fort, das wir im Wahlkampf bestaunen durften? Daneben stellen wir euch die aktuellen Fortschritte beim berührungslosen Bezahlen und einen sehenswerten Film in der ARD-Mediathek vor. Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. SPD entscheidet K-Frage ARD-DeutschlandTrend extra: Schulz und Merkel gleichauf BILD lag in der K-Frage daneben – Tweet des Online-Chefs Politbarometer: Merkel knapp vor Schulz, SPD legt deutlich zu – Grüne und AfD verlieren Trumps erste Tage Trump Orders a Wall Built, but Congress Holds the Checkbook – NYTimes White House Pushes ‘Alternative Facts.’ Here Are the Real Ones – NYTimes What Does Trump’s Executive Order Against Obamacare Actually Do?– The Upshot @RogueNASA – The unofficial „Resistance“ team of NASA. The true, correct story of what happened at Donald Trump’s inauguration – Washington Post Trump Administration Imposes Freeze On EPA Grants and Contracts – ProPublica Bezahlen per NFC Kontaktlos bezahlen: Per Funk mit Karte zahlen – so funk­tioniert‘s -Test.de Kontaktloses Bezahlen mit der girocard: Kreditwirtschaft und Handel treiben 2017 die Markteinführung voran – Deutsche Kreditwirtschaft c’t-Selbstversuch: Eine Woche nur mit dem Smartphone zahlen funktioniert -Heise.de Darknet-Doku in der ARD Die Story im Ersten: Das Darknet Daniel Moßbrucker auf Twitter Annette Dittert auf Twitter „Breitband“, Deutschlandradio Kultur Verabschiedung Kuechenstud.io-Podcast „Küchenradio“ Küchenradio KR378 „Mythos USA“ Kuechenstud.io-Podcast „Mein Freund der Baum“ T-Shirts ohne Versandkosten (27.1. bis 1.2.2017, Gutscheincode: SHIP17)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, eine Folge, die nicht einfach zu ertragen ist: Trump wurde als 45. POTUS vereidigt. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht nur als verfassungswidrig bezeichnet, aber nicht verboten. AfD-Rechtsausleger Höcke suhlt sich in Anspielungen auf die Sportpalastrede von Hitlers PR-Chef Dr. Joseph Goebbels („Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda“). Andrej Holm ist inzwischen weder Staatssekretär noch Mitarbeiter der Humboldt-Uni. Aber auch eine gute Nachricht können wir vermelden: Die Lage erscheint diesmal schon am späten Freitag … Trotz der kalten Welt ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Trump im Amt Trumps offizieller Twitter-Account als Präsident Trumps „Inaugural Address“ „Fresh Air“/NPR mit Ethics-Juristen NPD zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten Pressemitteilung des BVerfG Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung AfD-Höcke macht auf Sportpalast Interne Anweisung von AfD-Chefin Frauke Petry legt Medienstrategie offen – kress.de Höcke-Rede im Wortlaut Dr. Joseph Goebbels: Wortlaut der Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943 Video der Sportpalastrede (Ausschnitt mit den „Zehn Fragen“) Schauen Sie diese Rede – Sascha Lobo, SPON Tweet von Historiker Moritz Hoffmann Facebook kooperiert mit deutschen Journalisten „Warum wollt ihr auf Facebook Fakten checken?“ (Correctiv) News Feed FYI: Addressing Hoaxes and Fake News (Facebook) Brexit: Theresa May verkündet ihre Ziele Theresa May’s Brexit speech in full Lage der Nation 016 zum Brexit Lage der Nation 017 zum Brexit, u.a. mit Sven Giegold MdEP Anis Amri Taskforce Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri (Sueddeutsche) Clemens Binninger im DLF zu Amri und Behörden-Wirrwarr (mp3) Feedback Drei Missverständnisse bei der Debatte um Big Data im Wahlkampf – Michael Seemann, @mspro Beispiel eines Geschäftsverteilungsplans: GVPl. des Landgerichts Berlin Werbung Kuechenstud.io-Podcast „Küchenradio“ Kuechenstud.io-Podcast „Mein Freund der Baum“ T-Shirts ohne Versandkosten (27.1. bis 1.2.2017, Gutscheincode: SHIP17)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage, dies ist eine Late-Night-Lage, so fassen wir uns kurz: Kommt gut in die neue Woche – viel Spaß mit der neuen Folge! Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Demokratie lebt vom Mitmachen – Ulf wird Sozi Beitreten-Seite der CDU Beitreten-Seite der CSU Beitreten-Seite der FDP Beitreten-Seite der Grünen Homepage der Linken Beitreten-Seite der SPD Lehren aus dem Fall Amri – Aufklärung und Reform-Vorschläge Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein Untersuchungsausschuss soll Kritik an Behörden klären – Zeit online Die NSU-Monologe im Heimathafen Neukölln Rechtsanwältin Antonia von der Behrens Abschiebungsanordnung, § 58a AufenthG Abschiebungshaft, § 62 AufenthG GFF und ihre Partner klagen gegen die „Datenhehlerei“ Datenhehlerei, § 202d StGB Info-Seite der GFF & Text der Verfassungsbeschwerde Bericht über das Verfahren in heute+ Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen – Frankfurter Rundschau Frag‘ den Staat, Plattform für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenzklagen.de, GFF-Plattform für Transparenz-Patenschaften im Fall abgelehnter IFG-Anfragen Asylbilanz 2016 Innenministerium: 280.000 Asyl­su­chen­de im Jahr 2016 BaFM: Jahresbilanz 2016 – Presseunterlage ProAsyl zu Asyl-Bilanz 2016 Trump vs. CNN These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia – Buzzfeed „Don’t be rude“ – Trump attackiert CNN, aber lässt keine Frage zu Big Data im Wahlkampf „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ – Das Magazin Listenprivileg Datenbasierter Wahlkampf: Was ist drin? Nach Cambridge Analytica: Vom kleinen Big Data deutscher Parteien (Mathias Richel) Hier noch Philips Fragen an die Parteien und deren Antworten (FDP habe ich vergessen, Linke hat nicht geantwortet) Die Fragen: – Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren? – Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)? – Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf? – Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf? (Haben die Freiwilligen z.B. Apps, die ihnen Informationen liefern zu den Bewohnern eines bestimmten Häuserblocks?) – Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür? – Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können? – Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf? – Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein? CDU: Die CDU nutzt für ihre Arbeit seit Jahren die öffentlich zugänglichen Erhebungen und Wahlanalysen. Daraus leiten wir ab, welche Gruppen der Bevölkerung sich für unsere Politik besonders interessieren, und von wem wir bevorzugt gewählt werden. Bei allen Maßnahmen beachten wir die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland für politische Werbung. Wir werden seitens der CDU einen engagierten Wahlkampf führen. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das werden wir online mit einem breiten Angebot auf allen Social-Media-Kanälen machen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie es unsere Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre bisher auch gemacht haben. Für Informationen über Details unserer Kampagne zum Bundestagswahlkampf ist es zu früh. SPD: Wir wollen Menschen dort ansprechen, wo sie sind, um sie von unseren Werten und Inhalten zu überzeugen. Soziale Netzwerke sind dafür ein sehr wichtiger Kanal, weil viele Menschen sich dort jeden Tag informieren und austauschen. Zudem können wir hier Nutzergruppen identifizieren, die sich für unsere Themen interessieren und sich mit unseren Werten identifizieren. Nach unserer Erfahrung hat aber auch hier für eine erfolgreiche Kommunikation der Inhalt Priorität. Werbung kann zwar Reichweiten für den Moment vergrößern, aber überzeugen müssen wir sprachlich und inhaltlich und das wollen wir auch. Wir versuchen dabei kreativ zu sein, gelegentlich humorvoll und probieren viel aus, um in der Kommunikation und in der Aussteuerung unserer Inhalte stetig besser zu werden. In der Diskussion um Microtargeting oder Big Data, wie es in den Staaten im Rahmen der US-Kampagnen diskutiert wurde, ist uns wichtig, dass dies in Deutschland –zu Recht und zum Glück – nicht möglich ist. Online und Offline-Wahlkampf gehören für uns zusammen. Wir versuchen, online Menschen zu überzeugen und zu motivieren, und im besten Fall sie auch zu Unterstützern zu machen, die sich engagieren – sei es im Ortsverein oder im Haustürwahlkampf. Zudem wollen wir unsere WahlkämpferInnen vor Ort optimal unterstützen und mit Werkzeugen ausstatten, die ihnen bei ihren Aktivitäten helfen. Wo lohnen sich Infostände, Wahlkampfaktionen und wo nutzt Tür-zu-Tür Wahlkampf am meisten? Das kann durch Applikationen für den Tür-zu-Tür Wahlkampf sein, aber auch durch Handreichungen zum Erstellen guter Inhalte in den sozialen Netzwerken. Letztlich geht es uns immer um den persönlichen Kontakt, das direkte Gespräch. Wir wollen Dialogsituationen schaffen. Bündnis 90/Die Grünen: „Die sozialen Netzwerke sind heute ein Ort, wo wir einen beträchtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler schnell und effektiv erreichen und mit ihnen in Interaktion treten können. Wir kommunizieren dort selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne großes Werbebudget mit Millionen Menschen. Für den Wahlkampf werden Facebook, Google und Youtube zentrale Kanäle sein. Wir werden im kommenden Wahlkampf deshalb im Netz gezielt Wählergruppen ansprechen. Das geht auch ohne Big Data. Und es geht auch datenschutzkonform. Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir werden keine Datensätze und Profile kaufen oder miteinander verschneiden. Und wir werden unsere Kommunikation immer klar kenntlich machen und unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben, offenlegen. Ohnehin setzen das deutsche und europäische Datenschutzrecht Grenzen, die alle Parteien einhalten müssen. Vieles, was in den USA möglich ist, ist in Deutschland nicht möglich – schon allein aufgrund der Tatsache, dass es hierzulande keine Wählerregistrierung gibt. Zum Haustürwahlkampf: Wir bieten unseren Mitgliedern für den Straßen- und Haustürwahlkampf einen digitalen Wahlatlas an, mit dem sie auf Grundlage von öffentlichen Wahldaten erkennen können, wo in ihrem Ort das größte grüne Wählerpotenzial zu Hause ist. Die Bundesgeschäftsstelle plant in diesem Bundestagswahlkampf bisher keine Zusammenarbeit mit ‚Deutsche Post Direkt‘.“ AfD: – Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren? Es findet eine enge Zusammenarbeit mit Meinungsforschungsinstituten statt. Hier werden wir auf der Grundlage statistischer Grundlagen zielgruppenspezifische Fragen stellen und auswerten lassen. – Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)? Über die Fragestellungen. – Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf? Selbstverständlich werden wir die Auswertungen in verallgemeinerter Form an die uns im Wahlkampf aktiv unterstützenden Menschen weiterreichen. – Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür? Das wird derzeit noch geprüft. – Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können? Nein, das ist nicht geplant. – Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf? Sie spielen eine große Rolle für uns, da unsere Sympathisanten sich ihre Informationen direkt von uns holen, da sie den Medien nicht vertrauen. – Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein? Wir werden Big Data nicht nutzen, gehen jedoch davon aus, dass die etablierten Parteien dies tun werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, das war diese Woche wieder ein sehr volles Pad: Wir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will – unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für „Verfassungsschutz“ abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um „racial profiling“ ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht – legal oder illegal? Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“. Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Vorschläge für einen „starken Staat“ Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten – Thomas de Maizière, BMinInn, FAZ Es braucht den Verfassungsschutz gar nicht mehr – Heribert Prantl, SZ Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri – SZ Der Gefährder – Über die schwierige Arbeit der Terrorfahnder. Von Georg Mascolo – SZ Nachlese Video-Überwachung LI094: Über die Nützlichkeit von Videoüberwachung – Lauer informiert Die Sinfonie der Großstadt – Stummfilm von Walter Ruttmann (1927) Berlin – Die Sinfonie der Großstadt – Wikipedia Steffen Voß (@kaffeeringe) über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Felix von Leitner („Fefe“) über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Kölner Kessel und Racial Profiling Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel – Neues Deutschland „Differenzierungskriterium Hautfarbe ist verboten“ – Interview mit Prof. Dr. Matthias Bäcker in Deutschlandfunk Profiling im Netz Discrimination in Online Ad Delivery (Latanya Sweeney, Harvard University) Can computers be racist? Big data, inequality, and discrimination How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern (Netzpolitik) Machine Bias (ProPublica) Lauer vs. Rettig: Darf man „private“ Mails veröffentlichen? Bedrohter Politiker outet Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Fan – WAZ Blogpost zur Rechtslage von Thomas Stadler – internet-law.de Pressereisen Mein erstes Mal (inkl. Klarstellung) (Der Freitag) Die Türkei setzt trotz böser Worte voll auf Europa (FAZ) Wie Ankara die Welt sieht (Tagesspiegel) Regierungsvize, Kurde, EU-Freund Feedback How to Protect European Values – Assessing European Responses to Recent Reforms in Poland (Video) Aktuelle Zahlen zu Asyl (PDF, Bamf.de)