Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN056 Trump-Wahnsinn, Wannacry, Staatstrojaner, NRW-Wahl, frisierte Amri-Akten
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May 19, 2017 Die Diskussion zur Trump-Politik beleuchtet Loyalitätsforderungen, das Impeachment und geheimdienstliche Verstrickungen. Die Sicherheitsverletzungen durch WannaCry werden erläutert, einschließlich der Frage nach Lösegeldzahlungen und der Verantwortung der NSA. Ein kritischer Blick auf die Gesetzespläne zum Staatstrojaner zeigt Risiken für den Datenschutz sowie die Gefahren der Hortung von Sicherheitslücken. Schließlich wird die Analyse der NRW-Wahl und ihre Konsequenzen für die SPD thematisiert, einschließlich der internen Debatten um das Wahlprogramm.
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Episode notes
Loyalität Statt Rechtsstaat
- Donald Trump forderte vom FBI-Chef bedingungslose Loyalität statt Rechtsstaatlichkeit.
- Ulf Buermeyer warnt, dass Loyalität an Personen statt an Verfassung ein Merkmal undemokratischer Systeme ist.
Gefährliche Weitergabe Geheimdienstinfos
- Trump verriet offenbar hochsensible Geheimdienstinformationen im Oval Office gegenüber russischen Besuchern.
- Banse betont, dass Third-Party-Regeln der Geheimdienste dadurch verletzt und Quellen gefährdet wurden.
Mueller Als Vertrauensanker
- Zur Untersuchung der Russland-Affäre ernannte das Justizministerium Robert Mueller als Special Counsel.
- Banse sieht in Mueller einen reputationsstarken Ermittler, der schwer zu erpressen sei.