
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN058 Klima-Abkommen, Grundgesetzänderungen, private Autobahnen, Facebook-Nachlass
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Jun 2, 2017 Die Hosts diskutieren Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und dessen politische Symbolik. Es wird erläutert, wie nationale Klimaziele funktionieren und warum die USA eine besondere Rolle spielen. Zudem stehen die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes im Fokus, insbesondere der neue Länderfinanzausgleich und die Struktur der geplanten Autobahn-GmbH. Ein weiteres spannendes Thema ist das Urteil zum digitalen Nachlass bei Facebook, das Datenschutz und die Rechte von Hinterbliebenen thematisiert.
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Episode notes
Symbolischer Schaden, kein vollständiger Kollaps
- Der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen ist vor allem ein symbolischer Akt mit begrenzten technischen Folgen.
- Viele US-Bundesstaaten und Firmen werden trotzdem klimapolitisch weiter aktiv bleiben.
Freiwilligkeit als Motor für Ehrgeiz
- Das Pariser Abkommen setzte auf freiwillige nationale Beiträge statt verbindlicher Vorgaben und erzeugte dadurch Wettbewerb um Ambition.
- Dieses Peer-Pressure-System brachte überraschend viele Staaten zu ehrgeizigeren Zielen.
Gerechtigkeit prägt Klimverhandlungen
- Historische Verantwortung und heutige Emissionen klaffen auseinander: USA besonders hoch pro Kopf, China aktuell größter Emittent absolut.
- Gerechtigkeitsfragen prägen deshalb die Verhandlungen und Finanzierungsforderungen.
