Anhören im Rechtsausschuss: Staatstrojaner

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört!

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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USA verlassen Klima-Abkommen

• Trump Will Withdraw U.S. From Paris Climate Agreement (NY Times)
• Endorsing the Paris Agreement is Trump’s best opportunity for a big win (Guardian)
• So wichtig sind die USA für den Klimavertrag (SZ)
• Action by China and India slows emissions growth, President Trump’s policies likely to cause US emissions to flatten (climateactiontracker.org)

Trumps Europa-Reise

• Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Wikipedia)

Grundgesetzänderungen und Länderfinanzausgleich

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Bundestags-Drucksache, pdf)
• Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen (Hintergrund)

Autobahnen

• Neue Zeiten für die Autobahnen (Stern)
• Privatisierung der Autobahnen Eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten (Berliner Zeitung)
• Teil-Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür? (SWR)
• Kritiker über Autobahn-Gesellschaft: „Ganz offen durch die Vordertür“ (taz)
• Bericht des Rechnungshofs über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau (pdf, 2014)
• Fette Rendite Wird die A100 zur Privatautobahn? (Berliner Kurier)
• Geplante Autobahn-GmbH: „Es besteht die Chance, dass vieles besser wird“ (DLF)
• Öffentlich-Private-Partnerschaften: Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür (FR)
• Medienradio zu Lobbyismus und ÖPP

Facebook und digitaler Nachlass

• Digitaler Nachlass: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben (FAZ)
• Facebook: Ein irritierendes Urteil (SZ)

Meldungen

• Polizei zu Manchester-Anschlag: Wohl doch kein Terrornetzwerk beteiligt (SZ)
• Interner Revisionsbericht des BAMF deckt längst bekannte Mängel auf (ProAsyl)
• Asyl gewährt – aber keine Fingerabdrücke genommen (Welt)

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