Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN062 Ehe für alle, Google-Strafe, Digital-Konzerne zähmen, VDS, Trump der Woche
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Jul 2, 2017 Diese Woche dreht sich alles um die Ehe für alle und die bisherigen Erfolge bei der Regulierung von Digitalkonzernen. Die Diskussion über Merkels Gewissensfrage bringt spannende Einblicke in die parlamentarische Dynamik. Zudem wird die Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens besprochen. Zudem beleuchtet der Podcast die Herausforderungen und Grenzen nationaler Regulierungen für globale Tech-Riesen. Abgerundet wird die Folge mit skandalösen Tweet-Anekdoten über Trump.
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Ehe Für Alle Als Symbolischer Durchbruch
- Die Öffnung der Ehe ist vor allem ein symbolischer und rechtlicher Gleichschritt für gleichgeschlechtliche Paare.
- Der letzte gesetzliche Schritt war klein, aber gesellschaftlich und politisch sehr bedeutsam.
Merkels Gewissensfrage Schuf Politische Dynamik
- Merkels Formulierung als Gewissensentscheidung löste eine unverhoffte parlamentarische Dynamik aus.
- Fertige Gesetzentwürfe und Ausschussvoten ermöglichten eine schnelle Umsetzung innerhalb weniger Tage.
Koalitionsbruch Mit Kalkül
- Die SPD löste sich in Ausschüssen teils von der GroKo und stimmte mit Opposition für das Gesetz.
- Formal bedeutete das einen Koalitionsbruch, praktisch aber eine strategische Entschärfung im Wahlkampf.
