Politische Strategien und Folgen für den Wahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wieder eine bunte Lage mit einer Ehe für alle dem Ender der Vorratsdatenspeicherung.

Vielen Dank für Eure Arbeit im Lagezentrum. Wir sprechen gegen Ende der Sendung darüber.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Ehe für alle

• Lebenspartnerschaftsgesetz (Wikipedia)
• Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (Verfassungsblog)
• Merkel macht Ehe für alle zur Gewissensfrage (YouTube)
• VERDRUCKST, VERLOGEN UND VERZOCKT. (Frank Stauss)
• Ehe für alle: Nur die Liebe zählt (Tagesspiegel)

Strafe für Google

• Rekordstrafe für Google: 2,42 Milliarden Euro – und das könnte erst der Anfang sein (Spon)
• Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienst (Europäische Kommission – Pressemitteilung)

Digital-Konzerne regulieren

• Regulierung von Digitalkonzernen: Wie es richtig geht, weiß leider keiner (Spon)
• Second BCCP Conference and Policy Forum

Trump

• „Fake News“ im eigenen Club: Trump schmückt sich mit gefälschtem Time-Magazine-Cover (meedia)
• „…to Mar-a-Lago 3 nights in a row around New Year’s Eve, and insisted on joining me. She was bleeding badly from a face-lift. I said no!“ (Twitter)

VDS

• Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten (Bundesnetzagentur)
• Transparenz-Initiative der GFF: Welche Provider schützen die Daten ihrer Kunden? (GFF)

G20

• Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch „gebumst“ (Berliner Polizei / Facebook)
• G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden

(Bundesverfassungsgericht)

Hausmitteilung

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