

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Philip Banse & Ulf Buermeyer
Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
Episodes
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May 19, 2017 • 1h 44min
LdN056 Trump-Wahnsinn, Wannacry, Staatstrojaner, NRW-Wahl, frisierte Amri-Akten
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Lage kommt auch diese Woche wieder am Freitag – aufgenommen haben wir am späteren Nachmittag. Viel Spaß mit der neuen Folge!
Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört!
team (AT) lagedernation.org
Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.
Macht´s gut und bis nächste Woche!
Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Trump-Wahnsinn
How Trump Could Get Fired – The New Yorker
Tweet von Donald Trump
The president is not a child. He’s something worse. – The Washington Post
Wannacry / Staatstrojaner
Gläserne Menschen per Bundestrojaner? – Ulf bei heise online
Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO
SPD-Wahlprogramm
Entwurf des SPD-Regierungsprogramms: Wie Schulz das Land regieren will – tagesschau.de
The Rise of Superstar Firms Has Been Better for Investors than for Employees

May 12, 2017 • 1h 25min
LdN055 FBI-Chef gefeuert, Bundeswehr, Steuer-Plus, Re:publica, "Fake News"
Liebe Freunde der Lage!
Heute mal wieder am Freitag. Aufgenommen haben wir ab 12 Uhr.
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USA: Comey gefeuert
Inside Trump’s anger and impatience — and his sudden decision to fire Comey (Washington Post)
The key moments leading up to Comey’s dismissal (Washington Post)
And then Henry Kissinger walks in…: 24 hours in the Donald Trump circus (CNN)
Statement of Senator Patrick Leahy, On The Firing Of FBI Director James Comey
Jeffrey Toobin: „a grotesque abuse of power by the president…This is the kind of thing that goes on in non-democracies“
Trump threatens Comey on Twitter, suggests he has „tapes“ of their conversations
Bundeswehr
Bundesfreiwilligendienst
Leitkultur
Elisabeth Wehling im Gespräch mit Philip – u.a. zum „Thema Burka und Leitkultur“ (YouTube)
Marco Herack
Marco Herack (Twitter)
Mikrooekonomen
Foreign Times
DLF patzt
DLF entstellt Andrea Nahles’ Position zum Grundeinkommen (Übermedien)
Fehler auf der DLF-Facebook-Seite: „Wir wollen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“ (DLF)
Strafrechtlich relevante Inhalte
Oberstaatsanwalt Andreas May zu Ermittlungen bei Facebook (YouTube)
Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger zu Polizeistreifen im Netz (YouTube)
Re:publica 2017
Re:publica 2017
Philips Tweet zu „Waffen SS“ in Spielen
Re:publica 2017 – Hacking Karlsruhe: Klagen für die Freiheit
Philips Interviews auf er Re:publica 2017 für dctp.tv (YouTube-Playlist)
Meldungen
Sonntagsfrage: CDU baut Vorsprung aus
Steuerschätzung: Finanzexperten rechnen mit Milliarden-Mehreinnahmen (ZEIT)

May 7, 2017 • 1h 24min
LdN054 Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein, Hakenkreuze bei der Bundeswehr, Abhör-Skandal in Sachsen
Liebe Freunde der Lage!
Die neue Lage diesmal erst zum späten Sonntagabend, weil wir die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und in Schleswig-Holstein abwarten wollten. Für Plus-Hörerinnen und Hörer gibt es am Anfang noch ein wenig Pre-Show zu den Tools, die wir einsetzen, um die Lage zu produzieren. Außerdem in dieser Folge: Mal wieder wird darüber diskutiert, ob es eine deutsche Leitkultur gibt – diesmal anlässlich eines Artikels von Innenminister Thomas de Maizière in der Bild am Sonntag. Die sächsische Justiz hat jahrelang Fans und Fan-Betreuer von Chemie Leipzig und hunderte von Kontaktpersonen abgehört, weil sie Nazis beleidigt und geschlagen haben sollen – Ergebnis: alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Ein weiteres Beispiel für den „failed state“ Sachsen, der auf dem rechten Auge ziemlich blind ist, aber unter einer einer Obsession leidet, was vermeintliche linke Straftäter angeht?
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Links zur Folge
Législatives 2017 : quel scénario pour Macron ? (Bedeutung der Parlamentswahlen im Juni)
Thesen von de Maizière zur deutschen Leitkultur
§ 100a – Telekommunikationsüberwachung
§ 100b – Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung
Die Lage der Nation bei Youtube
Das Brexit-Dinner zwischen Juncker und May

Apr 29, 2017 • 1h 30min
LdN053 Bundeswehrsoldat, Sozialwahl, Frankreich-Wahl, Diesel-Gate, Kriminalstatistik 2016, AfD, Videotreaming
Liebe Freunde der Lage!
Die neue Lage zum späten Samstagabend. Für Plus-Hörer gibt es am Ende noch ein Gedicht :)
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Bundeswehr-Soldat tarnt sich als Asylbewerber
Der hessische Syrer (Der Spiegel, Blendle)
Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde (SPON)
Kriminalstatistik 2016
Wie kriminell sind Flüchtlinge? (Zeit.de)
Kriminalstatistik 2016: Mehr Gewalt und Verrohung (Tagesschau.de)
Kriminalstatistik 2016: „Flüchtlinge sind nicht diejenigen, die Probleme bereiten“ (DLF)
Welcome to Weimar (NY Times)
Frankreich-Wahl
Wahl in Frankreich: Le Pen sucht die Konfrontation (SZ)
Sozialwahl
Listen und Kandidaten (Sozialwahl.de)
AOK Rheinland/Hamburg
Listen stellen sich vor (Techniker Krankenkasse)
Sozialwahlen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
AfD-Parteitag
Hörer-Feedback: Spatzen pfeifen von den Dächern“
AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl? (Correctiv)
ZAPP: AfD auf Facebook: Woher kommen die Bilder? (ab 04´50)
Abgas-Affäre
Berlin blockiert strengere Abgastests (SZ)
Die Hersteller kommen bislang straflos davon (SZ)
Streit über Dieselfahrzeuge: „Ohne Flexibilität für die Industrie wird es nicht funktionieren (DLF)
EuGh-Urteil zu Streaming
8 Fragen zu flüchtigen Vervielfältigungen im Netz (Telemedicus)
Eklat in Isreal
„Breaking the silence“
Martin Schulz
Europäisches Parlament rügt Schulz wegen Personalentscheidungen (SZ)
Lage der Nation 043 zu Schulz´ Personalpolitik

Apr 22, 2017 • 1h 35min
LdN052 Frankreich-Wahl, Türkei-Referendum, UK-Neuwahl, Nordkorea-Eskalation
Liebe Lage-Gemeinde!
Die neue Lage. Gestern, Freitagnachmittag, aufgenommen, heute erst online, weil eine Party dazwischen kam ;)
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Korrekturen
Einkommensteuergesetz (EStG) § 32a Einkommensteuertarif
Lohn- und Einkommensteuerrechner
RB Leipzig (Wikipedia)
Wahl in Frankreich
Kampf um den Élysée-Palast
Meet Jean-Luc Mélenchon’s army of abstainers (Politico)
Neuwahlen GB
Britische Premierministerin kündigt Neuwahl an (Zeit)
Türkei
Erdogan Claims Vast Powers in Turkey After Narrow Victory in Referendum (NYT)
In Supporting Erdogan, Turks Cite Economic and Religious Gains (NYT)
Wahlverhalten von Deutsch-Türken: „Die glauben ja nicht, antidemokratisch zu sein“ (Spon)
Abstimmung in der Türkei: Für Wahlbeobachter war Referendum „weder frei noch fair“ (Tagesspiegel)
Kommentar Referendum in der Türkei: Europa muss jetzt reagieren (taz)
Präsidialsystem in der Türkei So viel Macht hat Erdogan nach der Verfassungsreform (Berliner Zeitung)
Der selbsterklärte Sieg (taz)
Der Tod der türkischen Republik (Zeit)
Meldungen
AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?
Schulzzug stock: Sonntagsfrage Bundestagswahl
BVB-Anschlag: Polizei nimmt Verdächtigen fest (Zeit)
Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr
Nordkorea
North Korea ‚bombs‘ U.S. in birthday video for founder Kim Il Sung (boingboing)

Apr 14, 2017 • 1h 6min
LdN051 BVB-Bus, Steuern, Syrien, US-Außen-"Politik", Altmaier
Liebe Lage-Gemeinde!
Pünktlich zu Ostertagen die neue Lage.
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BVB-Bus
Drei Bomben, „vom Profi gebastelt“ (SZ)
Steuern
Streit über Steuersenkungen wird den Wahlkampf prägen (SZ)
Forscher rechnen Abschaffung des Ehegattensplittings durch (FAZ)
Steuern und Abgaben: Die Mitte zahlt (FR)
Syrien
Can the United Nations Do Anything to Stop the Slaughter in Syria? (The Atlantic)
Trumps militärisches Vorgehen in Syrien: Ein völkerrechtswidriger Angriff (taz)
Seven Lessons From Trump’s Syria Strike (The Atlantic)
Russische Erklärung zum Giftgasangriff in Syrien: Eine Lüge und viele Ungereimtheiten (Spon)
Armutsbericht
Zensiert und geschönt (Zeit)
Trump
Die Stunde der Profis (SZ)
Eskalation im Atomstreit mit Pjöngjang: USA schicken Flugzeugträger nach Korea (SPON)
White House Accuses Russia of Cover-Up in Syria Chemical Attack (NY Times)
CDU-Wahlkampf
Merkel zückt im Wahlkampf ihre Allzweckwaffe (Welt)
Kuechenstud.io/+
Memberful
Stripe

Apr 7, 2017 • 1h 10min
LdN050 Giftgas in Syrien, Atombomben in Nord Korea, R2G im Bund, Cybertruppe bei der Bundeswehr, schlechte Gesetze in Deutschland
Liebe Lage-Gemeinde!
Ulf und Philip sprechen diese Woche über den US-Angriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee, nachdem Dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff gestorben waren. Darüber hinaus geht es um Atombomben in Nordkorea, die Rekrutierungs-Probleme bei der Cypertruppe der Bundeswehr sowie zwei schlechte Gesetze der Bundesregierung (WLAN-Haftung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Schließlich: das strategische Dilemma der SPD im Bund – wenn sie mit der Perspektive Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zieht, droht sie genau die Stimmen aus der bürgerlichen Mitte zu verlieren, die sie für einen Wahlsieg braucht.
Erstmals gibt es auch eine Plus-Version der Lage mit einer kurzen Pre-Show – und ebenfalls zum ersten Mal haben wir die Sendung für unsere Unterstützer*innen live gestreamt.
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Syrien
Dozens of U.S. Missiles Hit Air Base in Syria (New York Times)
Trump gibt Obamas „Schwäche“ Schuld an Giftgasangriff in Syrien (SZ)
Russische Erklärung zum Giftgasangriff in Syrien: Eine Lüge und viele Ungereimtheiten (Spon)
The Khan Sheikhoun Chemical Attack, The Evidence So Far (Bellingcat)
Trump’s Calculus on Syria (Podcast ‘The Daily’)
Datenschutz in den USA: Provider können jetzt auswerten, welche Webseiten ihre Kunden aufrufen
How a telecom-tech alliance wiped out FCC’s privacy rules
Encryption Won’t Stop Your Internet Provider From Spying on You (The Atlantic)
Perspektive R2G – Wahlkampf-Dilemma für die SPD
Rot-Rot-Grün, das wird nichts (SZ)
SPD ringt um Haltung zur Linkspartei (SZ)
Bundestagswahl: „Die CDU rückt nach rechts, ein Problem für Angela Merkel“ (FAZ)
Cypertruppe des Bundeswehr hat Rekrutierungs-Probleme
Kaum ein Hacker will zum BND (SZ)
Militärs mit Computermaus und Laptop (DLF Hintergrund)
Nordkorea
Erneuter Raketentest: Nordkorea provoziert vor Trumps Treffen mit Xi (Spon)
The U.S. Has An ‚Active Cyber War Underway‘ To Thwart The North Korean Nuclear Threat (NPR-Podcast Fresh Air)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und WLAN-Haftung
WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf
NSU-Morde
NSU-MORD IM CAFÉ: Log der Verfassungsschützer? (taz)
Rundfunklizenz nicht für Audio-Livestreams
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, § 20b Hörfunk im Internet
Korrektur
Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2016 (pdf)
Kreditkarten
Gratis-Kreditkarten bei Fidor-Bank

Apr 1, 2017 • 1h 38min
LdN049 Saarland wählt, Groko beschließt, Obamacare bleibt, Maut kommt
Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,
in dieser Ausgabe besprechen wir wie gewohnt die wichtigsten Neuigkeiten der vergangenen Woche: Das Saarland hat einen neuen Landtag gewählt, die PKW-Maut in Deutschland und der Brexit Großbritanniens kommen, Obamacare wird erst einmal doch nicht abgeschafft, und im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz gibt es immer mehr Ungereimtheiten, die die Frage aufwerfen, ob Anis Amri bewusst nicht verhaftet worden ist, weil man ihn für eine wertvolle Quelle im Islamisten-Milieu hielt.
Außerdem freuen wir uns, dass schon so viele von euch unsere Arbeit mit einem Abo von Kuechenstud.io/+ unterstützen! Falls ihr noch nicht dabei seid, euch aber die Sendung gefällt, dann klickt euch ein Abo, damit wir auch in Zukunft die Lage der Nation für euch besprechen können.
Alle Einzelheiten dazu erfahrt Ihr hier.
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Wahl im Saarland
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017
Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses der Groko
Der Katalog der letzten Monate – SZ.de
§ 244 StGB – Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
Verqueres Signal – Kommentar von Ronen Steinke
PKW-Maut kommt
PKW-Maut Privatisierung der Autobahn rückt näher
Brexit kommt
Brexit-Antrag eingereicht – Jetzt tickt die Uhr
Wurde Anis Amri bewusst nicht ausgeschaltet?
Chronologie des Justizministeriums
Konstantin von Notz: „Es entsteht der Eindruck, dass Anis Amri bewusst nicht festgenommen wurde„
Was das LKA bei Amris Terror-Chat mitlas
Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2.0
Prof. Dr. Thomas Hoeren: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist europarechtswidrig
Neuer Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet

Mar 24, 2017 • 1h 19min
LdN048 London-Anschlag, FBI vs Trump, 100%-Schulz, PKW-Maut, Saarland-Wahl
Liebe Freunde,
in dieser Ausgabe besprechen wir natürlich wie gewohnt die Lage der vergangenen Woche: Die Ruhe nach dem Anschlag in London, die Ermittlungen des FBI gegen Trumps Leute, die PKW-Maut und die Saarland-Wahl am Sonntag.
Wir freuen uns auch, Euch heute Kuechenstud.io/+ vorstellen zu können – das Kuechenstudio-Abo, mit der Ihr unter andrem die „Lage“ unterstützen und live hören könnt.
Alle Einzelheiten dazu erfahrt Ihr in der Sendung und hier.
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Anschlag in London
Neun Verdächtige nach Anschlag in U-Haft (Spon)
FBI ermittelt gegen Team Trump
Verbindungen nach Moskau: Lohn der Lüge (Sueddeutsche)
Fact Check: Trump Misleads About The Times’s Reporting on Surveillance (NY Times)
Report: FBI evidence suggests Trump associates and Russians may have coordinated to sink Clinton (VOX)
A President’s Credibility (WSJ)
Read President Trump’s Interview With TIME on Truth and Falsehoods (TIME)
Sieht nicht gut aus für Trump-Care
Paul Ryan Rushes to White House to Tell Trump Votes Are Lacking to Repeal Obamacare (NY Times)
SPD
Sonntagsfrage Bundestagswahl (Wahlrecht.de)
Parteien – Stachel im Fleisch (Der Spiegel, Paywall)
Saarland-Wahl
Umfragen Saarland (#ltwsl) – Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre… (Wahlrecht.de)
PKW-Maut
Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut (Spon)
Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen ab (FAZ)
Großes Finale für die Pkw-Maut
Medienanstalten gegen „Hate-Speech“
Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung? (LTO)
Überreguliert – Wie Heise einmal eine Rundfunklizenz beantragen musste (heise.de, Paywall)
Youtuber sollen Rundfunklizenz beantragen (FAZ)
Feedback: Sylke Tempel
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Lobbypedia)
Hinweis
Facebook-Event für Pecha Kucha #44

Mar 17, 2017 • 1h 40min
LdN047 Wahl in Holland, Merkel bei Trump, Gesetz gegen Hate-Speech, Kopftuch-Urteil
Liebe Freunde!
Wir haben diese Woche einen Gast im Kuechenstud.io: Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, herausgegeben von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Wir sprechen über die Wahlen in Holland und die Folgen für Populismus in Europa, Merkel besucht Trump und Heiko Maas legt ein mieses Gesetz gegen Hate-Speech vor. Zum Schluss – ohne Sylke – sprechen wir noch über das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Wahl in Holland
Rutte feiert, Wilders auf Rang zwei (Die Zeit)
Das bedeutet das Wahlergebnis für die Niederlande und die EU (RP Online)
“Enquête électorale française 2017” – Vague 12
Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
Erdogan in Deutschland
Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten (Die Welt)
Wie sich Deutschland gegen Erdoğans Wahlkampfoffensiven wehren kann (Sueddeutsche)
Trump
Tweet: „#Merkel und @realDonaldTrump im Oval Office. Er will keinen erneuten Handshake mit ihr.“
What Made Trump So Sure Obama “Wiretapped” Him? A Fox News Segment the Night Before, He Says. (Slate)
Intercepted Podcast: Snowden vs. Trump
Gesetz gegen Hate Speech
Fake News und Hasskommentare: Maas droht Facebook & Co. mit Geldstrafen (Heise.de)
Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke (Spon)
Referentenentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG (pdf)
Kopftuch-Urteil
Folgen des EuGH-Urteils: „Arbeitgeber dürfen jetzt nicht einfach Kopftücher verbieten“ (Spon)
Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten (Spon)
Welche Folgen hat das neue Kopftuchurteil? (Tagesspiegel)
Verabschiedung
„Lage der Nation“ bei Spotify
Kaffee-Becher „Lage der Nation“